Ullrich Mies: Der Tiefe Staat schlägt zu

Ullrich Mies (Hg.)

 

Dieses Buch ist den Helden unserer Zeit gewidmet, die auch unter größter Gefahr für die
eigene Existenz der Wahrheit verpflichtet bleiben:
Julian Assange,
Barret Brown,
Glenn Greenwald,
Chelsea Manning,
Edward Snowden

sowie den vielen Frauen und Männern, die weltweit
Korruption und Opportunismus widerstehen,
den hunderten hier nicht Genannten,
den weniger Berühmten und tausenden Unbekannten.


Sie kämpfen gegen die abgrundtiefe Bösartigkeit und Ignoranz der
Herrschaftseliten, die die westlichen Demokratien zu
Fassadendemokratien umgebaut haben.

 

2019: Vorwort

Der große Erfolg des Buches »Fassadendemokratie und Tiefer Staat« hat uns ermuntert, mit dem vorliegenden Werk das Thema zu erweitern. Wir wollen namentlich den Hintergründen und Triebkräften der wirtschaftlich, politisch und moralisch zunehmend aus den Fugen geratenen, sogenannten westlichen Wertegemeinschaft nachspüren und dem daraus resultierenden Paradigmenwechsel entlang der internationalen Konfliktlinien auf den Grund gehen.

 

Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus »Fassadendemokratie und Tiefer Staat« waren u.a., dass der im »alten« Europa sozialstaatlich eingehegte Kapitalismus, in Deutschland bekannt als »Bonner Republik«, mit dem Ende der Ost-West-Systemkonfrontation, also mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, keinen Grund mehr sah, sich länger unter einem Schafspelz zu verstecken. Mit wölfischer Brutalität fiel der von jeder sozialen Verantwortung enthemmte Kapitalismus nach 1990 zunächst über Osteuropa her. In wenigen Jahren hat er dort das alte Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial- und Gesellschaftssystem zerstört.

 

Im Rahmen der EU-Freizügigkeit strömten schon bald Millionen gut ausgebildete, arbeitslose Fachkräfte für Billiglöhne in den Westen. Andere blieben im Osten und arbeiteten dort zu Hungerlöhnen an den verlängerten Werkbänken der Westkonzerne. Infolgedessen konnten die Arbeiter sowie kleinen Angestellten in der EU erfolgreich diszipliniert werden. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz sahen sie seither wie gelähmt zu, wie ihre Reallöhne dahinschmolzen und die sozialen Errungenschaften, für die ihre Väter und Großväter hart gekämpft hatten, Stück für Stück abgebaut wurden.

 

Unter dem enormen Druck der normativen Macht des Kapitals, vor allem der Finanzkonzerne, veränderte sich auch in ganz Europa die weltanschauliche Positionierung der politischen Führungskräfte. Nach und nach gestalteten sie ihre Parteien zu neoliberalen Erfüllungsgehilfen der zunehmend transnational agierenden Konzerne um. Diese Entwicklung kann man beispielhaft an der SPD verfolgen. Schließlich ist es überall in Europa den selbst ernannten politischen Eliten gelungen, ihre Parteien total auf neoliberalen Kurs zu zwingen und damit de facto in totalitäre Einheitsparteien zu verwandeln. Das Ziel dieser Entwicklung war – nach eigenem Bekenntnis –, die »Demokratie marktkonform« zu machen.

 

»Demokratie« und »Marktkonformität« sind jedoch ein Widerspruch in sich. Tatsächlich handelt es sich dabei um die Diktatur der Konzerne über die Demokratie. Die Wirtschaft ist schon lange nicht mehr für die Menschen da, sondern der Mensch ist zum

Verfügungsfaktor der Wirtschaft geworden, ein Produktionsfaktor mit zwei Ohren. Dieser Zustand, der gern mit dem Begriff »liberale Ordnung« oder auch »liberale Weltordnung« umschrieben wird, hat inzwischen von allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen sowie zwischenmenschlichen Beziehungen zerstörerischen Besitz ergriffen. Die Eliten in der Wirtschaft und ihre gekauften und bezahlten Helfer in Politik, Medien und im Wissenschaftsapparat bejubeln den Neoliberalismus als die beste aller Welten, eine Welt, zu der es angeblich »keine Alternative« gibt.

 

Begünstigt durch den Neoliberalismus sind die sogenannten Eliten für Neuzugänge aus den unteren Schichten immer undurchlässiger geworden. Diese Entwicklung hat mit dazu beigetragen, dass sich das Herrschaftskonglomerat von der Masse der arbeitenden Menschen zunehmend abschottet. Es gibt zwar vor, sich für das Wohl des Volkes einzusetzen, doch in der Realität haben die Eliten keinerlei Gespür mehr für die Sorgen und Bedürfnisse des »gemeinen Volkes«. Wenn deutsche Politiker, wie beispielsweise der Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland und gescheiterter Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, als Lösung der Probleme vorschlagen, aus Deutschland eine Gesellschaft von Aktienbesitzern zu machen, dann erinnert das in fataler Weise an Königin Marie Antoinettes Spruch: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen.«

 

Allerdings haben sich an der Basis der Bevölkerung in allen betroffenen Ländern in den vergangenen Jahren unterschiedliche Widerstandsbewegungen gegen die herrschende »liberale Ordnung« gebildet. Da die Eliten diese Entwicklung inzwischen als ernst zu nehmende Bedrohung ihres so gut funktionierenden und höchst profitablen Geschäftsmodells erkannt haben, diffamieren sie jegliche Kritik an der »liberalen Ordnung« als extremistisch, als links- oder rechtspopulistisch, als nationalistisch oder gar als faschistisch. Diese Entwicklung ist in allen Ländern zu beobachten, die der »liberalen Weltordnung« unterworfen wurden.

 

Die Eliten haben Entscheidungsprozesse auf die supranationale Ebene, z.B. auf die Welthandelsorganisation oder die transnationale Ebene der EU verlegt, wo Entscheidungen marktkonform, entsprechend der Forderungen transnationaler Konzerne getroffen werden. Parallel dazu wurden die Nationalstaaten entdemokratisiert. Damit hat die herrschende Eliten-Kaste ihr neoliberales Projekt zugleich in ein totalitäres verwandelt und in systemischen Kernfragen gegen echte demokratische Veränderungen wasserdicht gemacht.

 

Tatsächlich kann das System durch demokratische Wahlen nicht mehr abgewählt werden. »Die Griechen können wählen, wie sie wollen, sie müssen den Anordnungen der Troika – EU, Eurogroup und IWF – folgen.« Mit dieser Aussage hatte vor einigen Jahren der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die »Vogel friss oder stirb«-Mentalität der Eliten auf den Punkt gebracht. Deren langfristige Herrschaftsabsicherung erfolgt noch nicht übermächtig sind.

 

Die andere Denkschule, deren prominentester Vertreter Donald Trump ist, hat auch die Zeichen der Zeit erkannt, kommt aber zu gegenteiligen Schlussfolgerungen. Diese Denkschule will retten, was noch zu retten ist, d.h. das US-Imperium abwickeln, raus aus der NATO und dem Mittleren Osten und die bisher dort vergeudeten Ressourcen dazu benutzen, um die USA, die in vielen Regionen zum Entwicklungsland geworden sind, wieder aufzubauen.

 

Wie wir gesehen haben, steht das hysterisch aufgebrachte, global orientierte, außen- und sicherheitspolitische US-Establishment beider Parteien fast einmütig gegen Präsident Trump und vereitelt seine Pläne, wo immer möglich. Die Linie dieser US-Kriegstreiber wird von ihren europäischen Kollegen nach Kräften unterstützt. Diese Kriegsfalken sind deshalb so hoch gefährlich, weil sie bereit sind, mit ihren politischen und militärischen Provokationen und ökonomischen Sanktionen ihre Gegner in die Konfrontation zu treiben, bis an den Rand des Abgrunds eines großen Krieges. Als Beispiel seien die ständigen und in ihrer Gefährlichkeit wachsenden US-/NATO-Manöver direkt an der russischen Grenze angeführt, ebenso wie die US-Provokationen in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer. Dabei wollen die USA eine Situation provozieren, in der sie die Oberhand haben und dadurch die andere Seite zum Nachgeben zwingen können. Der Kalte Krieg 2.0 lässt grüßen.

 

Die absichtliche Zuspitzung einer Konfliktsituation ist an sich schon problematisch genug. Geradezu fatal ist, dass vor allem die US-Kriegstreiber glauben, in einer solchen Krise alles unter Kontrolle zu haben. Dabei kann – wie der Autor dieser Zeilen aus eigener Erfahrung weiß – durch Fehlinterpretationen der Absicht des Gegners, durch Missverständnisse in den eigenen Reihen, durch technische Fehler und durch vieles mehr schnell eine Situation entstehen, deren Eigendynamik unaufhaltsam in den nuklearen Abgrund führt. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der NATO hochgradig kriminell. In der sich zuspitzenden Konfrontation mit Russland hat die NATO die diplomatischen Kontakte zu Moskau gekappt, statt sie zu intensivieren, und damit die Gefahr eines heißen Krieges massiv erhöht. Da alle westeuropäischen Mitgliedstaaten der NATO diese Politik mittragen, richtet sich dieser Vorwurf auch an die deutsche Bundesregierung und die sie in dieser Frage unterstützenden Oppositionsparteien FDP und Die Grünen. Sie alle spielen leichtfertig mit einem realen Krieg. Statt sich über die globale Erwärmung zu ereifern, sollten sie sich besser Sorgen um die aktuell weitaus größere Gefahr der »nuklearen Erwärmung« der Erde machen.

Rainer Rupp,
im Januar 2019