Gesetze-DE-Notstand

Artikel 10 erhält folgende Fassung: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden."

Wahsner, R., Erfassung und Integration als System. Militärische und zivile Dienstpflichten in der BRD. Ein Beitrag zur Geschichte militärischer und ziviler Dienstleistungsverpflichtungen und zur verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Bedeutung der Artikel 12 und 12a des Grundgesetzes, Köln 1972. Oberreuter, H., Notstand und Demokratie. Vom monarchischen Obrigkeits- zum demokratischen Rechtsstaat, München 1978

Seit Ende der 1950er Jahre wurden in der Bundesrepublik Pläne diskutiert, das Grundgesetz durch die Einfügung von Notstandsartikeln für einen etwaigen Krisen- oder Kriegsfall tauglich zu machen. Wegen des obrigkeitsstaatlichen Duktus der ersten Gesetzentwürfe entwickelte sich eine heftige innenpolitische Debatte. Das Thema war sogar so kontrovers, dass sich Mitte der 1960er Jahre eine breite außerparlamentarische Oppositionsbewegung formierte.

Seit Ende der 1950er Jahre wurden in der Bundesrepublik Pläne diskutiert, das Grundgesetz durch die Einfügung von Notstandsartikeln für einen etwaigen Krisen- oder Kriegsfall tauglich zu machen. Wegen des obrigkeitsstaatlichen Duktus der ersten Gesetzentwürfe entwickelte sich eine heftige innenpolitische Debatte. Das Thema war sogar so kontrovers, dass sich Mitte der 1960er Jahre eine breite außerparlamentarische Oppositionsbewegung formierte.