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Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 standen die Schuldigen sofort fest: Osama bin Laden und seine Al-Qaida Terrororganisation. Mit Hilfe umfassender Recherchen und \u00fcber 700 Quellen aus der internationalen Presse, aus Geheimdienstberichten und Aussagen von Politikern belegt Nafeez Ahmed, dass dies nur ein kleiner Teil der Wahrheit ist. Ahmeds sachlich-n\u00fcchterne Dokumentation f\u00fchrt zu dem best\u00fcrzenden Schluss: Die amerikanische Regierung nahm die Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center und Pentagon billigend in Kauf, um geostrategische Machtinteressen einfacher durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Geheimsache 09\/11<\/strong><\/p>\n Hintergr\u00fcnde zum 11. September von Nafeez M. Ahmed 2002<\/em><\/strong><\/p>\n ISBN: 3-570-50042-X<\/p>\n Inhaltsverzeichnis<\/strong><\/p>\n Das strategische Konzept hinter den US-Kriegspl\u00e4nen<\/strong><\/p>\n Ein FBI-Mitarbeiter berichtete dem Enquirer: \u00bbEnron und Unocal (Union Oil of California) investierten Hunderte Millionen Dollar in ihre Afghanistangesch\u00e4fte und die Taliban. Die Pipeline w\u00fcrde unsere Abh\u00e4ngigkeit von Saudi-Arabien verringern und Enron w\u00fcrde dabei Milliarden verdienen. Obwohl Clinton 1998 bin Ladens St\u00fctzpunkte in Afghanistan bombardierte, liess Enron den Taliban und den Beauftragten von bin Laden Geld zukommen, um das Pipelineprojekt am Leben zu erhalten. Es ist v\u00f6llig ausgeschlossen, dass zu jenem Zeitpunkt noch einer der Akteure nichts von den Verbindungen zwischen den Taliban und bin Laden gewusst haben k\u00f6nnte, zumal auf den Enron Gehaltslisten auch CIA-Agenten standen!<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Andere Quellen zeigen, dass wichtige Mitarbeiter und Geheimdienstleute mehrerer US-Regierungen \u00fcber den Enron-Flirt mit den Taliban – folglich auch mit al-Qaida – genau Bescheid wussten und die Aktivit\u00e4ten des Unternehmens in dieser Region aktiv unterst\u00fctzten. \u00bbEin abgefangenes al-Qaida Dokument beweist, dass US-Energieuntemehmen heimlich mit den Taliban \u00fcber den Bau einer Pipeline verhandelten\u00ab, berichtet der amerikanische Rechtsanwalt und fr\u00fchere Staatsanwalt im Justizministerium John Loftus. \u00bbDas Dokument gelangte in die H\u00e4nde des FBI, aber die Weitergabe an andere Institutionen wurde untersagt, um Enron zu sch\u00fctzen. \u00ab<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die Bush-Regierung intensivierte diesen Verhandlungsprozess mit den Taliban unmittelbar nach der Amtseinf\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten im Januar 2001. Diplomaten der USA und der Taliban trafen sich im Februar 2001 mehrmals in Washington, Berlin und Islamabad. Das letzte Treffen zwischen US- und Taliban-Vertretern fand im August 2001 statt – f\u00fcnf Wochen vor den Angriffen auf New York und Washington. Christina Rocca, damals Leiterin der Zentralasien-Abteilung im amerikanischen Aussenministerium, traf in Islamabad den Botschafter der Taliban in Pakistan. Die Bush-Regierung betrachtete diese Verhandlungen offensichtlich – so wie die Regierung Clinton – als letzten Versuch, so etwas wie eine funktionsf\u00e4hige Beziehung zum Regime der Taliban aufrechtzuerhalten. Die Erkenntnis, dass die Taliban nicht in der Lage sein w\u00fcrden, die Sicherheit im Land durch Eroberung zu gew\u00e4hrleisten, verband die amerikanische Seite nun mit der Hoffnung, das Regime werde einer gemeinsamen Regierung mit den anderen Gruppierungen zustimmen. Die USA schienen sich aber dar\u00fcber im Klaren zu sein, dass eine solche L\u00f6sung extrem unwahrscheinlich war.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Offensichtlich nahmen die Planungen f\u00fcr einen Krieg gegen Afghanistan recht lange Zeit in Anspruch. Wir wissen mit Sicherheit, dass das Pentagon diese Strategie bereits ab 1997 entwickelt hat. Ausgerechnet um den 11. September herum erreichten zwei von Flugzeugtr\u00e4gern gef\u00fchrte Flottenverb\u00e4nde im Rahmen einer Rotationsmassnahme den Persischen Golf. Das war offensichtlich von langer Hand geplant. Unmittelbar vor dem 11. September hatte Grossbritannien einen Flottenverband zusammengestellt, der als die „gr\u00f6sste Armada seit dem Falklandkrieg“ bezeichnet wurde und Kurs auf das Sultanat Oman nahm. Dort halten mittlerweile 23 000 britische Soldaten Man\u00f6ver ab. Die Planungen f\u00fcr diese Aktion liefen \u00fcber einen Zeitraum von mindestens drei Jahren. Ausserdem l\u00e4uft in \u00c4gypten derzeit die amerikanische Operation „Bright Star“. An ihr beteiligen sich 23 000 amerikanische Soldaten sowie weitere 17000 Mann aus NATO-Staaten und verb\u00fcndeten L\u00e4ndern. Dies wurde mindestens zwei Jahre lang vorgeplant. Und schliesslich schickte die NATO eben erst weitere 12000 Soldaten in die T\u00fcrkei. Planungszeit: mindestens zwei Jahre. Es ist offensichtlich, dass hier vor unseren Augen ein strategischer Einsatzplan umgesetzt wird, an dem zumindest w\u00e4hrend der letzten vier Jahre gearbeitet wurde. Der 11. September ist entweder ein Vorwand oder ein Anlass oder beides zugleich.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die politischen Pl\u00e4ne der USA in Zentralasien sind deshalb in einen umfassenden, imperialistischen Kontext eingebettet. Ein 46-seitiger Entwurf eines Pentagon-Dokuments, der von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums im M\u00e4rz 1992 an die Presse weitergegeben wurde, gibt den Sachstand bei den internen Planungen und strategischen Konzepten, die der US-Milit\u00e4rapparat in der \u00c4ra nach dem Kalten Krieg produzierte, sehr anschaulich wieder. Das Pentagon-Dokument h\u00e4lt fest, das aus der Sicht der Vereinigten Staaten \u00bbwichtigste Ziel\u00ab sei, \u00bbdas Auftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern\u00ab, eines Rivalen, der die amerikanische Dominanz beim Zugriff auf die weltweiten Ressourcen in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Aus diesem Ziel ergibt sich auf Seiten der USA nat\u00fcrlich das Bestreben, \u00bbeine neue internationale Ordnung zu errichten und zu bewahren, die geeignet ist, potenzielle Konkurrenten davon zu \u00fcberzeugen, dass sie nicht nach einer bedeutenderen Rolle zu streben brauchen oder eine aggressivere Haltung einnehmen m\u00fcssen, um ihre berechtigten Interessen zu sch\u00fctzen.\u00ab Diese Weltordnung muss sich \u00bbin ausreichendem Mass um die Interessen der hoch entwickelten Industrienationen k\u00fcmmern. So h\u00e4lt man sie von dem Vorhaben ab, einen Umsturz in der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Ordnung anzustreben\u00ab, die unter der Vorherrschaft der USA steht. Die milit\u00e4rische Vorherrschaft der USA muss aufrechterhalten werden, als \u00bbAbschreckungsmechanismus gegen\u00fcber potenziellen Konkurrenten, die eine wichtigere regionale oder globale Rolle anstreben\u00ab.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Eine solche milit\u00e4rische Vormachtstellung schliesst die Erhaltung \u00bbder NATO als wichtigstes Instrument westlicher Verteidigung und Sicherheit mit ein, weil die NATO die amerikanische Hegemonie auf Westeuropa ausdehnt. Deshalb m\u00fcssen die USA darauf achten, das Entstehen rein europ\u00e4ischer Sicherheitssysteme zu verhindern, die die NATO unterminieren w\u00fcrden\u00ab, und in der Folge dann auch die US-Hegemonie \u00fcber Europa. Eine \u00bbdominierende \u00dcberlegung, die der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegt\u00ab, ist die zwingende Notwendigkeit f\u00fcr die USA, \u00bbzu verhindern, dass irgendein feindlicher Staat eine Region dominiert, deren Ressourcen bei stabilen inneren Verh\u00e4ltnissen ausreichen w\u00fcrden, um globale Macht zu erm\u00f6glichen\u00ab.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Zu diesen Regionen geh\u00f6ren Westeuropa, Ostasien, die ehemalige Sowjetunion und der Nahe und Mittlere Osten. Diese Regionen sollten dann, dem strategischen Konzept folgend, in das von den USA dominierte globale Wirtschaftssystem eingebunden und so ein Teil der weltweiten Vorherrschaft der USA werden. Am allerwichtigsten ist deshalb das Aufrechterhalten \u00bbdes Gef\u00fchls, dass die Weltordnung letztlich von den USA zusammengehalten wird. […] Die USA sollten unabh\u00e4ngig handeln k\u00f6nnen, wenn keine kollektive Aktion zustande kommt. \u00ab<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Brzezinski kommt dann zur entscheidenden Schlussfolgerung: lm letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts hat sich die Weltlage tief greifend ver\u00e4ndert. Zum ersten Mal in der Geschichte trat ein aussereurop\u00e4ischer Staat nicht nur als der Schiedsrichter eurasischer Machtverh\u00e4ltnisse, sondern als die \u00fcberragende Weltmacht schlechthin hervor. Mit dem Scheitern und dem Zusammenbruch der Sowjetunion stieg ein Land der westlichen Hemisph\u00e4re, n\u00e4mlich die Vereinigten Staaten, zur einzigen und im Grunde ersten wirklichen Weltmacht auf.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch f\u00fcr Amerika eine Bedrohung darstellen k\u00f6nnte. Ziel dieses Buches ist es deshalb, im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien. […] Nun gibt dort eine nichteurasische Macht den Ton an – und der Fortbestand der globalen Vormachtstellung Amerikas h\u00e4ngt unmittelbar davon ab, wie lange und wie effektiv es sich in Eurasien behaupten kann.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n ln diesem Kontext kommt es darauf an, wie Amerika mit Eurasien umgeht. Eurasien ist der gr\u00f6sste Kontinent der Erde und geopolitisch axial. Eine Macht, die Eurasien beherrscht, w\u00fcrde \u00fcber zwei der drei h\u00f6chstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Erde gebieten. Ein Blick auf die Landkarte gen\u00fcgt, um zu erkennen, dass die Kontrolle \u00fcber Eurasien fast automatisch die \u00fcber Afrika nach sich z\u00f6ge und damit die westliche Hemisph\u00e4re und Ozeanien gegen\u00fcber dem zentralen Kontinent der Erde geopolitisch in eine Randlage br\u00e4chte. Nahezu 75 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben in Eurasien, und in seinem Boden wie auch in seinen Unternehmen steckt der gr\u00f6sste Teil des materiellen Reichtums der Welt. Eurasien stellt 60 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts und ungef\u00e4hr drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Zwei grundlegende Schritte sind deshalb erforderlich: erstens, die geostrategisch dynamischen Staaten Eurasiens auszumachen, die die internationale Kr\u00e4fteverteilung m\u00f6glicherweise entscheidend zu ver\u00e4ndern imstande sind, sowie die zentralen aussenpolitischen Ziele ihrer jeweiligen politischen Eliten zu entschl\u00fcsseln und die sich daraus wahrscheinlich ergebenden politischen Konsequenzen zu antizipieren; […] zweitens, eine spezifische US-Politik zu formulieren, die in der Lage ist, die unter Punkt eins skizzierten Verh\u00e4ltnisse auszubalancieren, mitzubestimmen und\/oder unter Kontrolle zu bekommen […].<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei grossen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abh\u00e4ngigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten f\u00fcgsam zu halten und zu sch\u00fctzen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Barbaren-V\u00f6lker sich nicht zusammenschliessen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Von nun an steht Amerika vor der Frage, wie es mit regionalen Koalitionen fertig wird, die es aus Eurasien hinauswerfen wollen und damit seinen Status als Weltmacht bedrohen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Somit muss die R\u00fcckendeckung f\u00fcr die neuen postsowjetischen Staaten – f\u00fcr einen geopolitischen Pluralismus im Raum der fr\u00fcheren Sowjetmacht – ein integraler Bestandteil einer Politik sein, die Russland dazu bringen soll, seine europ\u00e4ische Option ohne Wenn und Aber auszu\u00fcben. Drei dieser Staaten fallen geopolitisch besonders ins Gewicht, n\u00e4mlich Aserbaidschan, Usbekistan und die Ukraine. […]<\/p>\n Ausserdem h\u00e4lt Brzezinski fest:<\/p>\n \u00a0<\/p>\n ln Anbetracht des Wetterleuchtens am politischen Horizont Europas und Asiens, muss sich jede erfolgreiche amerikanische Politik auf Eurasien als Ganzes konzentrieren und sich von einem geostrategischen Plan leiten lassen. […] Dies erfordert ein hohes Mass an Taktieren und Manipulieren, damit keine gegnerische Koalition zustande kommt, die schliesslich Amerikas Vorrangstellung in Frage stellen k\u00f6nnte […]. \u00bbZun\u00e4chst besteht die Aufgabe darin, sicherzustellen, dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die F\u00e4higkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren bestimmende Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeintr\u00e4chtigen. Die Konzentration hegemonialer Macht in den H\u00e4nden eines einzigen Staates wird, auf Dauer gesehen, immer weniger in die weltpolitische Landschaft passen. Daher ist Amerika nicht nur die erste und die einzige echte Supermacht, sondern wahrscheinlich auch die letzte.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Brzezinskis n\u00e4chstes Argument ist von entscheidender Bedeutung: \u00a0<\/p>\n Es sollte uns nicht \u00fcberraschen, dass der jetzt ausgerufene Krieg gegen den Terror\u00ab auf l\u00e4ngst ausgearbeiteten milit\u00e4rischen Einsatzpl\u00e4nen beruht, die lange vor dem 11. September 2001 formuliert wurden und strategisch besonders wichtige Regionen, in denen grosse Energiereserven lagern, zum Ziel haben. Der wichtigste Rohstoff ist das \u00d6l. Die schottische Zeitung Sunday Herold bezieht sich in einem Beitrag auf \u00bbeinen geheimen Entwurf f\u00fcr die weltweite Vorherrschaft der USA\u00ab. Darin werden ausf\u00fchrliche milit\u00e4rische Planspiele enth\u00fcllt, die von \u00bbPr\u00e4sident Bush und seinem Kabinett […] sogar noch vor der Amts\u00fcbernahme im Januar 2001\u00ab gutgeheissen wurden.<\/p>\n Der vom Sunday Herald aufgedeckte Entwurf zur Schaffung einer „weltweiten Pax Americana“ war f\u00fcr den folgenden Personenkreis gedacht: f\u00fcr Dick Cheney (den jetzigen Vizepr\u00e4sidenten), Donald Rumsfeld (den Verteidigungsminister), Paul Wolfowitz (den Stellvertretenden Verteidigungsminister), f\u00fcr Jeb Bush (George W. Bushs j\u00fcngeren Bruder, den Gouverneur von Florida) sowie f\u00fcr Lewis Libby (Cheneys Stabschef). Das Dokument tr\u00e4gt den Titel „Rebuilding America’s Defences: Strategies, Forces And Resources For A New Century“ und wurde im September 2000 von der neokonservativen Expertengruppe Project for the New American Century (PNAC) verfasst.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die Erl\u00e4uterung dieses schockierenden Dokuments durch den Sunday Herold lohnt an dieser Stelle, ausf\u00fchrlich wiedergegeben zu werden: \u00bbDer Plan beweist, dass Bushs Kabinett vorhatte, die Golfregion milit\u00e4risch zu kontrollieren, ganz egal, ob nun Saddam Hussein an der Macht war oder nicht. In diesem Plan heisst es; Die Vereinigten Staaten waren jahrzehntelang bestrebt, bei der Sicherung der Golfregion eine best\u00e4ndigere Rolle zu \u00fcbernehmen. Der ungel\u00f6ste Konflikt mit dem Irak liefert nur die aktuelle Begr\u00fcndung, denn die Notwendigkeit einer bedeutsamen milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz Amerikas in der Golfregion geht \u00fcber die Probleme mit dem Regime von Saddam Hussein hinaus. Das PNAC-Dokument bietet einen Entwurf f\u00fcr die Aufrechterhaltung der weltweiten Vorrangstellung der USA. Dieses Konzept soll verhindern, dass ein rivalisierender Staat ebenfalls zur Grossmacht aufsteigt, und es soll einer internationalen Sicherheitsordnung Gestalt verleihen, die mit den amerikanischen Prinzipien und Interessen \u00fcbereinstimmt. Diese grosse amerikanische Strategie muss so weit und so lange wie m\u00f6glich vorangetrieben werden, heisst es in dem Bericht. Er fordert die USA ausserdem auf, so viele begrenzte regionale Kriege wie m\u00f6glich zur gleichen Zeit zu f\u00fchren und f\u00fcr sich zu entscheiden. Dies sei der Kern des ganzen Unternehmens.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Warnhinweise vor dem 11.9 und das Versagen der Geheimdienste<\/strong><\/p>\n Die New York Times kommentiert, dass der Fall Moussaoui aufs Neue die Frage aufwirft, warum das FBI und andere Dienste die Entf\u00fchrungen nicht verhindern konnten\u00ab. In diesem Zusammenhang erscheint es erw\u00e4hnenswert, dass dem Bundesgericht Antr\u00e4ge Moussaouis vorlagen, dass er sowohl vor einer Grand Jury als auch vor dem US-Kongress \u00fcber die Anschl\u00e4ge vom 11. September aussagen m\u00f6chte. Er behauptet, \u00fcber Informationen zu verf\u00fcgen, die bewiesen, dass die US-Regierung wollte, dass diese Anschl\u00e4ge tats\u00e4chlich stattfinden. Bisher wurde diese Antr\u00e4ge immer abgelehnt.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die Reaktion der amerikanischen Stellen auf den Topmann der Anschl\u00e4ge, Mohammed Atta, ist vielleicht sogar noch erstaunlicher. So berichtete das Frontlines-Magazin des \u00f6ffentlich-rechtlichen US-Fernsehsenders PBS, dass \u00bbdie Einwanderungsbeh\u00f6rde INS den R\u00e4delsf\u00fchrer des Anschlags, Mohammed Atta, im Jahre 2001 dreimal nur mit einem Touristenvisum einreisen liess, obwohl die Beamten wussten, dass das Visum schon im Jahre 2000 abgelaufen war und Atta auch gegen die Einschr\u00e4nkungen in dem Visum durch das Nehmen von Flugunterricht verstossen hatte. Mit einem Touristenvisum ist es Ausl\u00e4ndern in den USA n\u00e4mlich verboten, eine Arbeit aufzunehmen oder eine Schule zu besuchen. Dieses Vers\u00e4umnis war um so erstaunlicher, als Atta damals bereits unter FBI-\u00dcberwachung stand, weil er schon in Deutschland von seinem dortigen Wohnort Hamburg nach Frankfurt gereist war, um dort eine gr\u00f6ssere Menge Chemikalien zu kaufen, die man zur Herstellung von Sprengstoff verwenden kann. Doch trotz dieser bedenklichen Tatsache – und obwohl er schon seit 1986 bei der US-Regierung auf einer Liste potenzieller Terroristen stand – durfte Atta weiterhin unbehelligt in die Vereinigten Staaten einreisen. Von dort aus unternahm er einige Reisen nach Europa und hatte bei seiner R\u00fcckkehr in die Staaten keinerlei Probleme mit dem Zoll oder der Einwanderungsbeh\u00f6rde, obwohl er jedes Mal seinen richtigen Namen benutzte, und dies nicht, weil die Visabestimmungen zu lax waren, sondern weil sie jedes Mal nicht beachtet wurden. <\/p>\n \u00a0<\/p>\n Im Ganzen k\u00f6nnte man sagen, dass Mohammed Atta ein recht angenehmes Leben f\u00fchren konnte, obwohl er den Beh\u00f6rden bestens bekannt war. Obwohl er auf der Terroristen- \u00bbWatchlist\u00ab des US-Aussenministeriums stand und obwohl das FBI schon seit langem bef\u00fcrchtete, dass Terroristen in den USA Flugunterricht nehmen k\u00f6nnten, durfte Atta in die Staaten einreisen und in Florida eine Flugschule besuchen. Im April 2001 wurde er von der Polizei beim Fahren ohne F\u00fchrerschein erwischt. Im Mai erschien er nicht vor Gericht, und der zust\u00e4ndige Richter stellte sofort einen Haftbefehl aus. Aber auch dies stoppte Atta nicht, denn der Haftbefehl wurde einfach niemals ausgef\u00fchrt, obwohl er danach noch mindestens zweimal wegen Trunkenheit am Steuer verhaftet wurde. In dieser ganzen Zeit machte Atta nie den Versuch, sich einen Tarnnamen zuzulegen, sondern reiste, lebte und studierte an der Flugschule unter seinem richtigen Namen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Es ist kaum m\u00f6glich, diese Vorg\u00e4nge mit Nachsicht zu betrachten. Denn es scheint klar erwiesen, dass die US-Regierung wissentlich mehrere Male einem enttarnten Terroristen quasi freies Geleit in die Vereinigten Staaten gew\u00e4hrte, damit er dort Flugunterricht nehmen konnte.<\/p>\n zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/b> US Visa Express und die Verbindung zum saudischen Terror<\/strong><\/p>\n Die Leichtigkeit, mit der Mitglieder des al-Qaida-Netzwerks in den Vereinigten Staaten ein- und ausreisen konnten, sollte man im Zusammenhang mit einer Aussage von Michael Springmann sehen, der zwischen 1987 und 1989 Leiter der Visa-Abteilung des US-Konsulats in Djidda in Saudi-Arabien war. Springmann hat zwanzig Jahre Erfahrung im Dienste der US-Regierung hinter sich und ist jetzt als Anwalt in Washington t\u00e4tig. In der Sendung \u00bbNewsnight\u00ab der BBC sagte er: \u00bbIn Saudi-Arabien bekam ich h\u00e4ufig von h\u00f6heren Beamten des Aussenministeriums die Anweisung, Antragstellern Visa zu erteilen, die eigentlich keine Visa h\u00e4tten bekommen d\u00fcrfen. Es handelte sich dabei haupts\u00e4chlich um Leute, die keine Verbindungen zu Saudi-Arabien oder ihrem Herkunftsland hatten \u00ab. <\/p>\n \u00a0<\/p>\n In einem anderen Interview mit Radio One des kanadischen CBC sagte er, Beamte der US-Regierung h\u00e4tten ihm best\u00e4tigt, dass \u00bbdie CIA Terroristen zum Kampf gegen die Sowjets anwarb\u00ab. \u00dcberdies sei Osama bin Laden \u00bbeiner ihrer Aktivposten gewesen, er habe mit ihnen zusammen gearbeitet. Es habe \u00bbnicht weniger als hundert\u00ab Rekruten gegeben, Leute \u00bbohne Bindungen an einen bestimmten Ort. […] Am Ende sollten sie ihre speziellen F\u00e4higkeiten in Afghanistan anwenden. Sie kamen in die Vereinigten Staaten, um dort zu Terroristen ausgebildet zu werden. Die L\u00e4nder, die sie geschickt hatten, wollten sie nicht zur\u00fcck haben. \u00ab Springmann behauptete, dass CIA-Beamte st\u00e4ndig die Bestimmungen des Aussenministeriums verletzten, indem sie diesen Leuten Visa verschafften.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n CBC<\/strong>: Weist dies auf eine Verbindung zwischen dem CIA und Osama bin Laden hin, die bis ins Jahr 1987 zur\u00fcckreicht?<\/p>\n Springmann<\/strong>: Ja, das tut es, und Sie werden sich erinnern, dass man glaubt, dass dieser Scheich Abdur Rahman, der hinter dem ersten Bombenanschlag auf das New Yorker World Trade Center steckte, sein Einreisevisum von einem Spezialagenten der CIA im Sudan bekommen hatte. Und dass die etwa f\u00fcnfzehn Leute, die aus Saudi-Arabien kamen, um bei den Anschl\u00e4gen auf das WTC und das Pentagon mitzumachen, ihre Visa vom amerikanischen Generalkonsulat in Djidda erhielten.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n CBC<\/strong>: Heisst das etwa, dass man diesen Hahn noch immer nicht zugedreht hat, dass das immer noch so weiter geht?<\/p>\n Springmann<\/strong>: Genau. Ich glaubte, man habe damit aufgeh\u00f6rt, nachdem ich so viel Krach geschlagen hatte. Ich hatte mich bei der Botschaft in Riad und bei allen zust\u00e4ndigen Regierungsstellen in Washington beschwert, und die Angelegenheit wurde anscheinend im ganzen Aussenministerium diskutiert.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n CBC<\/strong>: Wenn das stimmt, dann h\u00e4tten viele der Terroristen, die mutmasslich jene Flugzeuge in jene Ziele steuerten, ihre Visa mit Hilfe der CIA im US-Konsulat in Djidda bekommen. Das weist doch auf eine Beziehung hin, die offensichtlich noch vor kurzem, n\u00e4mlich im September, bestanden haben muss. Aber wof\u00fcr brauchte die CIA diese Leute?<\/p>\n Springmann<\/strong>: Das weiss ich nicht. Und das ist etwas, das ich schon seit zehn Jahren durch eine ganze Reihe von Auskunftsersuchen herausfinden wollte, die sich auf das Gesetz \u00fcber die Informationsfreiheit beriefen. Aber von Anfang an haben das Aussenministerium und die CIA meine Gesuche abgeschmettert. Und das ist heute noch so.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n CBC<\/strong>: Wenn die CIA ein nahes Verh\u00e4ltnis zu den Leuten unterhielt, die f\u00fcr den 11. September verantwortlich sind, w\u00fcrden Sie dann unterstellen, dass sie in gewisser Weise sogar Beihilfe zu diesem Verbrechen geleistet hat?<\/p>\n Springmann<\/strong>: Ja, entweder durch Unterlassung oder durch Fehlverhalten. […] Und ihre Versuche, mich mundtot zu machen, \u00fcberzeugten mich immer mehr davon, dass dies wirklich keine Wahnvorstellung oder pure Ausgeburt meiner Phantasie war. […]<\/p>\n \u00a0<\/p>\n CBC<\/strong>: Aber wenn Sie die Ereignisse von 1987 nehmen, als man den falschen Leuten Visa erteilte, und dann annehmen, dass das noch einmal bei denselben Leuten passierte, die f\u00fcr die Anschl\u00e4ge auf New York und Washington verantwortlich sind, dann ist das doch ein Quantensprung. Welche Erkl\u00e4rung haben Sie daf\u00fcr?<\/p>\n Springmann<\/strong>: Nach allem, was ich weiss, nach allem, was wir wissen, war das eventuell nicht beabsichtigt, es k\u00f6nnte ein Fehler gewesen sein, es k\u00f6nnte auch eine Fehleinsch\u00e4tzung der Tatsachen gewesen sein. Aber es k\u00f6nnte auch, nach allem, was wir wissen, der Versuch gewesen sein, die Vereinigten Staaten auf irgendeine Weise direkt in die Sache zu verwickeln. Ich meine, es hat ja nur ein paar Tausend Tote gegeben, und was ist das, verglichen mit dem, was die USA im Nahen Osten gewinnen k\u00f6nnten?<\/p>\n \u00a0<\/p>\n CBC<\/strong>: Aber Sie sind ganz sicher, dass die Visa von Mohammed Atta und anderen in Djidda ausgestellt worden sind?<\/p>\n Springmann<\/strong>: Nun, das habe ich aus einem Artikel in der Los Angeles Times.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Obwohl Springmann durch seine eindringlichen Warnungen und Beschwerden das Aussenministerium \u00fcber diese gesetzeswidrigen Vorg\u00e4nge in Kenntnis setzte, drehte als Antwort darauf die US-Regierung den Hahn nicht zu, sondern vielmehr noch weiter auf. All dies geschah trotz zunehmender Hinweise auf saudische Verbindungen zum Terrorismus. So berichtet die St. Petersburg Times: \u00bbNach dem Golfkrieg wurde 1991 die Visa-Angelegenheit noch nebul\u00f6ser. FBI-Agenten klagten, dass ihre saudischen Amtskollegen die Untersuchungen von Terrorangriffen behinderten, einschliesslich eines Bombenattentats in Dharan im Jahre 1996, bei dem 19 amerikanische Soldaten get\u00f6tet wurden. Die Amerikaner hatten auch den Verdacht, dass die saudische Monarchie wenig tat, um den Terrorismus auf saudischem Boden zu bek\u00e4mpfen und die antiamerikanischen Drohungen zu beenden: \u00ab<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Aber statt in dieser Situation die Erteilung von Visa sch\u00e4rfer zu kontrollieren, machte es die US-Regierung saudischen Besuchern noch einfacher, nach Amerika zu kommen. Vier Monate vor dem 11. September wurde unter dem Namen U. S. Visa Express ein Programm gestartet, das es Saudis erlaubte, ihre Visa \u00fcber zehn Reiseb\u00fcros zu beantragen – wobei sie oft nicht einmal zu einem Gespr\u00e4ch in die US-Botschaft oder in ein Konsulat kommen mussten.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Wir sollten uns daran erinnern, dass diese unglaublichen Regelungen, die in v\u00f6lligem Gegensatz zu den geltenden Visavorschriften des Aussenministeriums stehen, von der Bush-Administration ungef\u00e4hr zur gleichen Zeit getroffen wurden, als die dringenden und glaubhaften Warnungen eingingen, die die US-Geheimdienste wegen eines unmittelbar bevorstehenden al-Qaida Attentats in Alarmzustand versetzten: im Mai und Juni 2001.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Hier geht es nicht darum, die Grenzen weiter abzusch\u00fctten, sondern darum, warum bestehende normale Regelungen nur in Saudi-Arabien ignoriert und verletzt worden sind. Tats\u00e4chlich hatte Springmann selbst das US-Aussenministerium immer wieder wegen dieser dubiosen Praktiken gewarnt. Aber die US-Regierung liess es offensichtlich zu, dass diese Machenschaften munter weitergingen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n All dies sollte man im Zusammenhang sehen mit der vernichtenden Aussage des ehemaligen Leiters des US-amerikanischen Visab\u00fcros in Djidda. Michael Springmann stellt fest:<\/p>\n \u00a0<\/p>\n lch hatte nicht gegen Betrug protestiert. Wogegen ich in Wirklichkeit protestierte, war der Versuch, von Osama bin Laden angeworbene M\u00e4nner in die Vereinigten Staaten zu lassen, wo sie von der CIA ein Terrortraining erhalten sollten. […] Es war nicht das US-Aussenministerium, das das Konsulat in Djidda leitete. Es war die CIA. Ich weiss ganz sicher, dass von den knapp zwanzig von Washington entsandten Mitarbeitern dort nur drei Personen (einschliesslich mir) keine Verbindungen, ob beruflicher oder anderer Art, zu einem der amerikanischen Geheimdienste hatte.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Ein ehemaliger FBI-Mann mit langer Erfahrung im Antiterror-Kampf erz\u00e4hlte dem Magazin: \u00bb lch glaube einfach nicht, dass wir nicht gewusst haben sollen, was kommen w\u00fcrde. \u00ab Er wies auf die aussergew\u00f6hnliche Schnelligkeit hin, mit der das FBI detaillierte Ausk\u00fcnfte \u00fcber das Attentat und die verantwortlichen Entf\u00fchrer liefern konnte: innerhalb von 24 Stunden (nach den Anschl\u00e4gen) hatte das B\u00fcro etwa zwanzig Leute identifiziert und deren Fotos an die Medien gesandt. Offensichtlich waren diese ganzen Informationen in den Akten vorhanden gewesen, und einer hatte sie einfach nicht weitergeleitet. \u00ab<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Ein anderer Ermittler des FBI best\u00e4tigte, dass es \u00bbim ganzen B\u00fcro\u00ab bekannt war, \u00bbwie diese [Warnungen] von Washington ignoriert wurden. […] <\/p>\n \u00a0<\/p>\n Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Informationen von einigen der erfahrensten Jungs stammten, Leuten, die ihr ganzes Leben dieser speziellen Arbeit gewidmet haben. Aber ihre Warnungen wurden in einem grossen Stapel in irgendeinem B\u00fcro in Washington abgelegt. […] In einigen F\u00e4llen sagten\u00a0 diese\u00a0 Aussendienst-Agenten ziemlich genau voraus, was am 11. September geschehen w\u00fcrde. Deshalb hielten wir alle den Atem an […] und hofften, dass die Sache bereinigt werden w\u00fcrde. \u00ab Die vernichtenden Kommentare des ersten ehemaligen FBI-Agenten im New American verdienen besondere Beachtung:<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Das Ganze ist eigentlich sehr erschreckend. Das FBI hatte mindestens seit 1997 Zugang zu diesen Informationen. Offensichtlich haben wir unsere Arbeit nicht gemacht. Ich h\u00e4tte nie erwartet, dass so etwas in unserem Land passieren k\u00f6nnte, aber irgendwie war ich auch nicht schockiert, als es dann doch geschah. Da muss mehr dahinter stecken, als wir sehen k\u00f6nnen – Leute von ganz oben, deren Karrieren auf dem Spiel stehen und die nicht wollen, dass die Wahrheit herauskommt. […] Was f\u00fcr ein Programm wird hier eigentlich gespielt? Offensichtlich h\u00e4tte man es wissen m\u00fcssen – es musste Leute geben, die wussten, dass diese Informationen im Umlauf waren. Leute wie die al-Qaida-Terroristen reisen nicht einfach so ein und aus, ohne dass es einer merkt. Wenn einer in Washington dann diese Informationen einfach so aus dem Verkehr zieht – und es ist ziemlich leicht, Dinge von der Hauptstadt aus zu kontrollieren – dann geht dieses Problem viel, viel tiefer. […] Es ist zwar schrecklich, so was zu denken, aber man hat wohl das Ganze zugelassen, als Teil eines dahinterliegenden, weiterf\u00fchrenden Plans.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Ein Ermittler der Antiterror-Task Force des FBI in S\u00fcdflorida, einer Eliteeinheit zur Aufdeckung von Spionage und Terrorismus, stimmte dieser Einsch\u00e4tzung im Wesentlichen zu:<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Dieses Memo aus Arizona w\u00e4re von unsch\u00e4tzbarem Wert gewesen. Mit den Namen dieser Flugschulen in Florida h\u00e4tten wir diese Jungs sicher aufgesp\u00fcrt. Gleich nach den Attentaten wussten wir, dass die Regierung ein Problem hatte. Nur Stunden nach den Anschl\u00e4gen kannten wir die Namen der Entf\u00fchrer und wussten, dass wir uns um die Flugschulen k\u00fcmmern mussten. Wenn man sah, wie schnell die Informationen bei uns eintrafen, war es klar, dass jemand in Washington vorher etwas davon gewusst haben muss. Sie haben nichts unternommen, sie haben es verbockt, und jetzt kommt es endlich heraus.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Dieser Agent best\u00e4tigte also, dass das FBI nur Stunden nach den Attentaten genau wusste, welche Flugschulen man \u00fcberpr\u00fcfen und nach wem man suchen musste: also wer die Attent\u00e4ter und ihre Helfer waren. Das FBI-Hauptquartier kannte also viel mehr fast alarmierend genaue Einzelheiten, als man nun zuzugeben bereit ist. Aber man behinderte die eigenen Agenten, w\u00e4hrend man die Verbreitung dieser wichtigen Informationen manipulierte (oder in den Worten eines von Schippers Geheimagenten \u00bbunterdr\u00fcckte\u00ab). Es muss hier betont werden, dass man von h\u00f6chster Stelle aus auch die Untersuchungen von FBI und milit\u00e4rischen Geheimdiensten blockierte, die die m\u00f6glichen terroristischen Verbindungen zwischen der Familie bin Ladens und dem saudischen K\u00f6nigshaus aufkl\u00e4ren sollten. Der Londoner Guardian zeigte auf, wie US-Nachrichtendienste von ganz oben daran gehindert wurden, den Aufbau von bin Ladens Terrornetzwerk zu untersuchen:<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Beamte von FBI und milit\u00e4rischen Geheimdiensten in Washington behaupten, sie seien aus politischen Gr\u00fcnden vor den Terrorattentaten vom II. September daran gehindert worden, die Mitglieder der bin-Laden-Familie, die sich in den USA aufhielten, genau zu \u00fcberpr\u00fcfen. […] US-amerikanische Geheimdienste […] beklagen sich, dass ihnen die H\u00e4nde gebunden waren. […] Sie geben an, dass diese Beschr\u00e4nkungen noch schlimmer geworden seien, nachdem die Bush-Administration in diesem Jahr die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernommen habe. Die Geheimdienste wurden angewiesen, Nachforschungen zu unterlassen, die andere Mitglieder der bin-Laden-Familie, das saudische K\u00f6nigshaus und m\u00f6gliche saudi-arabische Verbindungen zum Erwerb von Nuklearwaffen durch Pakistan betrafen. \u00bbEs gab bestimmte Ermittlungen, die vollst\u00e4ndig eingestellt werden mussten.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Diese Erkenntnisse, zusammen mit David Schippers Enth\u00fcllungen \u00fcber das detaillierte Wissen der amerikanischen Geheimdienste \u00fcber die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September und deren Urheber, sind erdr\u00fcckende Beweise daf\u00fcr, dass trotz ausreichender Informationen, in \u00dcbereinstimmung mit Direktiven von h\u00f6chsten Stellen der Bush-Administration, ganz bewusst nichts unternommen wurde.<\/p>\n zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/b><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die Nachrichtendienste der USA: strukturelle Inkompetenz oder politische Blockaden?<\/strong><\/p>\n Ein Memo von Coleen M. Rowley, der Spezialagentin und Chefjustiziarin der FBI-Abteilung in Minneapolis, zeigt, wie hochrangige Mitglieder des Regierungsapparats wichtige Ermittlungen im Rahmen der Terrorbek\u00e4mpfung gezielt behindert haben. Gleichzeitig ignorierten diese Personen glaubw\u00fcrdige Warnungen aus Geheimdienstkreisen, die sich auf die Anschl\u00e4ge des II. September bezogen. Rowley nennt die Namen von Einzelpersonen im FBI- Hauptquartier, die die Ermittlungen gegen Zacarias Moussaoui systematisch behinderten und f\u00fcr eine veritable \u00bbBlockade\u00ab sorgten.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Moussaoui wurde von der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde INS (Immigration and Naturalization Service) in Zusammenarbeit mit der Joint Terrorism Task Force des FBI festgenommen und steht heute als Mitverschw\u00f6rer der Anschl\u00e4ge des 11. September unter Anklage. Nach seiner Festnahme beantragten FBI-Beamte aus Minneapolis in Washington einen Durchsuchungsbefehl zur Legitimation umfassender Ermittlungen, die insbesondere Moussaouis Computer gelten sollten. Rowley h\u00e4lt fest, dass Beamte im FBI-Hauptquartier mehrere dringende Anfragen aus Minneapolis ablehnten und dies mit einem Mangel an Beweisen f\u00fcr Moussaouis Verbindungen zu einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation begr\u00fcndeten. An dieser Haltung \u00e4nderte sich auch nach einer Best\u00e4tigung des franz\u00f6sischen Geheimdienstes nichts: Moussaoui hatte Verbindungen zu Osama bin Ladens al-Qaida.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die New York Times kommentiert, dass der Fall Moussaoui \u00bbaufs Neue die Frage aufwirft, warum das FBI und andere Dienste die Entf\u00fchrungen nicht verhindern konnten\u00ab. In diesem Zusammenhang erscheint es erw\u00e4hnenswert, dass dem Bundesgericht Antr\u00e4ge Moussaouis vorlagen, dass er sowohl vor einer Grand Jury als auch vor dem US-Kongress \u00fcber die Anschl\u00e4ge vom 11. September aussagen m\u00f6chte. Er behauptet, \u00fcber Informationen zu verf\u00fcgen, die bewiesen, dass die US-Regierung wollte, dass diese Anschl\u00e4ge tats\u00e4chlich stattfinden. Bisher wurde diese Antr\u00e4ge immer abgelehnt.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Rowley h\u00e4lt in ihrem Papier fest: \u00bbWeder in Gespr\u00e4chen noch in der schriftlichen Korrespondenz teilte das Hauptquartier den Agenten in Minneapolis jemals mit, dass die FBI- Abteilung in Phoenix nur drei Wochen zuvor eine Warnung durchgegeben hatte. Dabei war von Einsatzkr\u00e4ften der al-Qai-l da die Rede gewesen, die sich in amerikanischen Flugschulen mit terroristischen Zielen zu Piloten ausbilden liessen. \u00ab W\u00e4re die Information weitergegeben worden, h\u00e4tte dies eine zus\u00e4tzliche Rechtfertigung f\u00fcr einen Durchsuchungsbefehl f\u00fcr Moussaouis Wohnung und Computer gebracht. Jetzt ist ans Tageslicht gekommen, dass die Informationen aus Minneapolis und aus Phoenix auf dem Schreibtisch ein und derselben Person landeten: bei David Frasca, dem Leiter der FBI-Einheit f\u00fcr radikale Fundamentalisten im Hauptquartier in Washington. In Frascas Besitz befanden sich also mit anderen Worten zwei h\u00f6chst brisante Dokumente: l. Eine Mitteilung, aus der hervorging, dass sich militante Muslime mit Verbindungen zu al-Qaida an amerikanischen Flugschulen zu Piloten ausbilden liessen. 2. Ein Bericht \u00fcber die Verhaftung einer dieser Personen, weil diese eine Boeing 747 fliegen, aber auf das \u00dcben von Starts und Landungen verzichten wollte, und dies vor dem Hintergrund nachgewiesener Verbindungen zu al-Qaida. Man braucht keine Geheimdienstausbildung, um die Zusammenh\u00e4nge zwischen beiden Berichten zu erkennen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n FBI-Vertreter best\u00e4tigten zun\u00e4chst die Berichte, dass Frasca die Informationen aus Phoenix und Minneapolis erhalten hatte. Als die erschreckenden Konsequenzen deutlich wurden, die sich aus diesem Eingest\u00e4ndnis ergaben, ruderte das FBI zur\u00fcck und behauptete, Frasca habe die Mitteilung aus Phoenix erst nach dem 11. September gelesen. Das widerspricht der Tatsache, dass sie Wochen vor dem Bericht \u00fcber Moussaoui eingegangen war. Dieser Bericht wurde gelesen (und, nach den Worten eines Senators, \u00bbsabotiert\u00ab). Frasca verweigerte bis heute jeglichen Kommentar zu diesem Thema: \u00bbFrasca, der im FBI-Hauptquartier in Washington, D. C., arbeitet, war gestern f\u00fcr die Eagle-Tribune telefonisch nicht zu erreichen und hat bis heute zu dieser Angelegenheit keine \u00f6ffentliche Stellungnahme abgegeben.\u00ab Spezialagentin Rowley aus Minneapolis erkl\u00e4rte dagegen, die in ihrem Memo beschriebenen Fakten seien (einschliesslich der Mitteilung aus Phoenix) der FBI-F\u00fchrung in vollem Umfang bekannt gewesen. Die Washington Post bezieht sich in einem Beitrag aus Rowleys Bericht:<\/p>\n Leitende FBI-Beamte schienen nach Rowleys Worten so konsequent darauf bedacht zu sein, die von Moussaoui ausgehende Bedrohung zu ignorieren, dass manche Agenten im Einsatz vor Ort bereits dar\u00fcber spekulierten, einige Spitzenbeamte im FBI-Hauptquartier \u00bbm\u00fcssten Spione oder Maulw\u00fcrfe sein, […] die in Wirklichkeit f\u00fcr Osama bin Laden arbeiteten und deshalb die Arbeit des B\u00fcros in Minneapolis sabotierten.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n FBI-Direktor Robert Mueller hielt Rowleys Memo f\u00fcr so aufschlussreich und sch\u00e4dlich zugleich, dass er es zun\u00e4chst durch einen \u00bbVertraulich\u00ab-Vermerk aus dem Verkehr ziehen wollte. Er verweigerte die Herausgabe an den Rechtsausschuss (Judiciary Committee) des Senats.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Es ist denkbar, dass die US-Regierung die m\u00f6glichen Folgen der drohenden Anschl\u00e4ge falsch einsch\u00e4tzte. Nach Meinung des Autors legen die verf\u00fcgbaren Informationen jedoch den dringenden Verdacht nahe, dass auf h\u00f6herer politischer Ebene in Washington eine wohl \u00fcberlegte Entscheidung getroffen worden ist: Man entschloss sich, die exakten Informationen \u00fcber die sich entwickelnden Vorbereitungen f\u00fcr einen Terroranschlag auf dem Boden der USA bewusst zu ignorieren.<\/p>\n zum Inhaltsverzeichnis<\/a><\/b><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Briefing des Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n Solche m\u00fcndlichen Briefings, das ist das Bemerkenswerte an der Sache, gab es fr\u00fcher nicht – George W. Bushs Vorg\u00e4nger erhielten nur schriftliche Kurzinformationen. Dazu die Einsch\u00e4tzung der Washington Post: \u00bbDie Teilnehmer waren nur Bush, weil er m\u00fcndliche Briefings mochte, und der CIA-Direktor, und so hatten die beiden eine enge Beziehung entwickelt. Tenet konnte sehr direkt, ja sogar respektlos und grob sein.\u00ab Dieser institutionelle Rahmen legt den Schluss nahe, dass die CIA, deren Direktor, das Aussenministerium, der Pr\u00e4sident und einige Schl\u00fcsselfiguren in seiner unmittelbaren Umgebung im Weissen Haus letztlich daf\u00fcr verantwortlich waren, dass trotz sich h\u00e4ufender Beweise f\u00fcr eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung nichts unternommen wurde.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Dies k\u00f6nnte nur dann nicht zutreffen, wenn die Dienstroutinen nicht eingehalten worden w\u00e4ren. Aber f\u00fcr eine solche Annahme gibt es keinen plausiblen Grund. Gehen wir einmal gegen alle Indizien davon aus, dass die dienstliche Routine nicht eingehalten und die Nachricht von der Bedrohung nicht an die h\u00f6chsten Entscheidungstr\u00e4ger weitergegeben wurde: In diesem Fall m\u00fcsste man folgern, dass die Verantwortlichen auf der h\u00f6chsten F\u00fchrungsebene der US-Milit\u00e4rgeheimdienste zu finden sind. Diese Leute h\u00e4tten dann die Verantwortung daf\u00fcr, dass die wichtigsten politischen Entscheidungstr\u00e4ger der USA nicht informiert wurden. Dann bliebe die Frage ungekl\u00e4rt: Warum und mit welchem Ziel (sofern es eines gab) taten sie das?<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Es gibt wohl keinen guten Grund, ein solches Szenario f\u00fcr plausibel zu halten, aber es gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass Warnungen vor einer bevorstehenden Operation von al-Qaida angesichts der \u00e4usserst ernsten Gefahr bis zur F\u00fchrungsspitze durchgedrungen sind. Die Tatsache, dass Anfang August Informationen \u00fcber die Vorbereitungen von al-Qaida f\u00fcr das Projekt Bojinka an Pr\u00e4sident Bush weitergegeben wurden, st\u00fctzt diese Annahme.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Seltsamerweise verweigerte das Weisse Haus die Ver\u00f6ffentlichung des ClA-Briefings „bin Laden determined to strike in the US“, das dem Pr\u00e4sidenten am 6. August auf seiner Ranch in Texas ausgeh\u00e4ndigt worden ist. Jenes Briefing war auf Bushs Anfrage hin erarbeitet worden, nachdem er von ernst zu nehmenden Warnungen vor einem im Sommer 2001 bevorstehenden Angriff unterrichtet worden war. Bush war nach einschl\u00e4gigen Berichten besorgt wegen Zielen innerhalb des eigenen Landes. Beide Dokumente bleiben unter Verschluss. Daniel Schorr, ein leitender Nachrichtenredakteur beim National Public Radio, h\u00e4lt die offizielle Begr\u00fcndung des Weissen Hauses f\u00fcr die verweigerte Herausgabe des August-Dokumentes f\u00fcr widerspr\u00fcchlich: Vizepr\u00e4sident Dick Cheney sagte, \u00bbdas CIA-Papier sei nur ein Aufguss, der nichts Neues enthalte.\u00ab Doch auf die Nachfrage, warum der Kongress dieses Papier dann nicht einsehen d\u00fcrfe, antwortete Cheney: \u00bbWeil es h\u00f6chst sensible Informationen \u00fcber Quellen und Methoden enth\u00e4lt. Das ist der Familienschmuck.\u00ab Hier Aufguss, dort Familienschmuck?<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Fortdauernde Versuche der Regierung Bush, eine solche Untersuchung der Gr\u00fcnde f\u00fcr das so genannte Versagen der Geheimdienste im Vorfeld des 11. September zu blockieren, liefern jedoch nur weitere Anhaltspunkte f\u00fcr die bereits gezogenen Schlussfolgerungen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n CNN berichtete Ende Januar 2002: \u00bbPr\u00e4sident Bush pers\u00f6nlich bat am Dienstag Tom Daschle, den Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, den Untersuchungsauftrag des Kongresses zu den Ereignissen vom 11. September zu begrenzen. CNN erfuhr dies von Informanten im Kongress wie auch im Weissen Haus. […] Das Ersuchen wurde bei einem privaten Treffen mit f\u00fchrenden Vertretern des Kongresses am Dienstagmorgen ausgesprochen. Nach unseren Informationen begann Bush diese Unterhaltung. […] Er bat darum, nur die Geheimdienstaussch\u00fcsse von Repr\u00e4sentantenhaus und Senat die vermuteten Pannen im Umgang zwischen den Bundesbeh\u00f6rden untersuchen zu lassen – die Fehler, die die Terroranschl\u00e4ge \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht haben k\u00f6nnten. Eine breiter angelegte Untersuchung, die einige Angeh\u00f6rige der Legislative vorgeschlagen hatten, sollte m\u00f6glichst nicht stattfinden, berichteten die Informanten. Das Gespr\u00e4ch am Dienstag wurde nach einem ungew\u00f6hnlichen Anruf von Vizepr\u00e4sident Dick Cheney bei Daschle am vergangenen Freitag gef\u00fchrt, bei dem dieselbe Bitte vorgetragen worden war. […] Einige Demokraten, zum Beispiel die Senatoren Joe Lieberman (Connecticut) und Robert Torricelli (New Jersey), verlangten eine umfassende Untersuchung, die auch verschiedene Regierungsbeh\u00f6rden \u00fcber den Geheimdienstbereich hinaus einbeziehen sollte.\u00ab<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Der Vorwand f\u00fcr diese Vorschl\u00e4ge von Seiten der Regierung ist nach Daschles Auskunft, dass durch eine breiter angelegte Untersuchung \u00bbArbeitskapazit\u00e4ten und Personal\u00ab vom \u00bbKrieg gegen den Terror abgezogen\u00ab werden m\u00fcssten. Dies treffe bei Ermittlungen zu, die sich nicht auf die Annahme beschr\u00e4nkten, die Unt\u00e4tigkeit der Regierung sei lediglich eine Folge der \u00bbPannen im Austausch zwischen Bundesbeh\u00f6rden\u00ab.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Paradoxerweise rechtfertigte die Regierung Bush so das Blockieren einer umfassenderen Untersuchung des Versagens der Geheimdienste mit der Notwendigkeit, die Anstrengungen der Regierung zur Bek\u00e4mpfung des Terrors zu unterst\u00fctzen. Anders gesagt: Die Regierung unterdr\u00fcckte eine gr\u00fcndliche Analyse des schlimmsten Terrorangriffs in der Geschichte der Vereinigten Staaten – im Namen des Kampfes gegen den Terror.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Leider unterliess CNN den Hinweis, dass ein unentbehrlicher Teil wirkungsvoller Terrorbek\u00e4mpfung die Gewinnung von Informationen ist, mit dem Ziel, Anschl\u00e4ge zu vereiteln. Bushs Vorschl\u00e4ge jedoch w\u00fcrden den Erwerb von Informationen dieser Art verhindern. Es ist nicht nur offensichtlich, dass die Regierung Bush es vor dem 11. September mit der Verhinderung des Terrors nicht ernst meinte. Es sieht auch ganz danach aus, als ob die Regierung diese Position nach den Attentaten beibehalten h\u00e4tte – trotz der offensichtlichen Konsequenzen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die hier vorgelegte Dokumentation zeigt ohne jeden Zweifel, dass hochrangige Mitglieder der Regierung Bush die Arbeit der US-Geheimdienste blockierten und unschuldige Zivilisten \u00bbf\u00fcr einen h\u00f6heren, guten Zweck\u00ab sterben m\u00fcssten.<\/p>\n
und die Logik amerikanischer Machtpolitik<\/p>\n\n
strukturelle Inkompetenz oder politische Blockaden?<\/a><\/strong><\/li>\n
Ohne ein anhaltendes und gezieltes Engagement Amerikas k\u00f6nnten bald die Kr\u00e4fte weltweiter Unordnung die internationale B\u00fchne beherrschen. Angesichts der geopolitischen Spannungen, nicht nur im heutigen Eurasien, sondern \u00fcberall auf der Welt, ist ein solches Szenario des weltweiten Zerfalls durchaus denkbar.\u00a0 Diese Beobachtungen wurzeln felsenfest in der gr\u00f6ssten Sorge des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Beziehungen – der Aufrechterhaltung der weltweiten Vorherrschaft der USA:<\/p>\n
Da Amerikas Gesellschaft in steigendem Masse multikulturelle Z\u00fcge annimmt, d\u00fcrfte, ausser in F\u00e4llen einer wirklich massiven und von breiten Bev\u00f6lkerungskreisen so empfundenen unmittelbaren Bedrohung von aussen, ein Konsens \u00fcber aussenpolitische Fragen zunehmend schwerer herbeizuf\u00fchren sein.<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n