Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der RF und NATO

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  • Erstellungsdatum 8. März 2022
  • Zuletzt aktualisiert 16. März 2022

Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der RF und NATO

Russland hat Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO einen Vertragsvorschlag für Verträge zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien unterbreitet.

Vorschlag Russlands für Sicherheitsgarantien

Politiker und Mainstreammedien werden nicht müde, täglich darauf zu verwiesen, wie aggressiv Rußland gegen die Ukraine, die NATO, die EU und überhaupt vorgeht, um seine angeblichen Expansionsziele zu erreichen.

Bundeskanzler Olaf Scholz versucht sich am 19.01.2022 vor dem Weltwirtschaftsforum damit zu profilieren, dass er die Behauptung wiederholt, Russland habe 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine konzentriert.

Doch nirgendwo wird detailliert darauf Bezug genommen, wie Russland um gegenseitige Sicherheit insbesondere in Europa ringt und mit den USA und westeuropäischen Partnern eine Sicherheitspartnerschaft anstrebt.

Mehr noch: wie sehr fühlen sich deutsche Politiker und Medien eigentlich an das Grundgesetz Art 26 gebundenwonach Handlungen verfassungswidrig und strafbar sind, die das „friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ können?

Das russische Außenministerium am 17.12.2021 zwei Vertragsvorschläge veröffentlicht, damit die weltweite Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was Russland vereinbaren will.

Im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

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