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• Erstellungsdatum 25. Februar 2022
• Zuletzt aktualisiert 16. März 2022

Der Tiefe Staat schlägt zu

Der große Erfolg des Buches »Fassadendemokratie und Tiefer Staat« hat uns ermuntert, mit dem vorliegenden Werk das Thema zu erweitern. Wir wollen namentlich den Hintergründen und Triebkräften der wirtschaftlich, politisch und moralisch zunehmend aus den Fugen geratenen, sogenannten westlichen Wertegemeinschaft nachspüren und dem daraus resultierenden Paradigmenwechsel entlang der internationalen Konfliktlinien auf den Grund gehen.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus »Fassadendemokratie und Tiefer Staat« waren u.a., dass der im »alten« Europa sozialstaatlich eingehegte Kapitalismus, in Deutschland bekannt als »Bonner Republik«, mit dem Ende der Ost-West-Systemkonfrontation, also mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, keinen Grund mehr sah, sich länger unter einem Schafspelz zu verstecken.

Mit wölfischer Brutalität fiel der von jeder sozialen Verantwortung enthemmte Kapitalismus nach 1990 zunächst über Osteuropa her. In wenigen Jahren hat er dort das alte Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial-und Gesellschaftssystem zerstört.

Im Rahmen der EU-Freizügigkeit strömten schon bald Millionen gut ausgebildete, arbeitslose Fachkräfte für Billiglöhne in den Westen. Andere blieben im Osten und arbeiteten dort zu Hungerlöhnen an den verlängerten Werkbänken der Westkonzerne. Infolgedessen konnten die Arbeiter sowie kleinen Angestellten in der EU erfolgreich diszipliniert werden. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz sahen sie seither wie gelähmt zu, wie ihre Reallöhne dahinschmolzen und die sozialen Errungenschaften, für die ihre Väter und Großväter hart gekämpft hatten, Stück für Stück abgebaut wurden.

Unter dem enormen Druck der normativen Macht des Kapitals, vor allem der Finanzkonzerne, veränderte sich auch in ganz Europa die
weltanschauliche Positionierung der politischen Führungskräfte. Nach und nach gestalteten sie ihre Parteien zu neoliberalen Erfüllungsgehilfen der zunehmend transnational agierenden Konzerne um. Diese Entwicklung kann man beispielhaft an der SPD verfolgen.

Schließlich ist es überall in Europa den selbst ernannten politischen Eliten gelungen, ihre Parteien total auf neoliberalen Kurs zu zwingen und damit de facto in totalitäre Einheitsparteien zu verwandeln. Das Ziel dieser Entwicklung war – nach eigenem Bekenntnis –, die »Demokratie marktkonform« zu machen.

»Demokratie« und »Marktkonformität« sind jedoch ein Widerspruch in sich. Tatsächlich handelt es sich dabei um die  Diktatur der Konzerne über die Demokratie. Die Wirtschaft ist schon lange nicht mehr für die Menschen da, sondern der Mensch ist zum Verfügungsfaktor der Wirtschaft geworden, ein Produktionsfaktor mit zwei Ohren. Dieser Zustand, der gern mit dem Begriff »liberale Ordnung« oder auch »liberale Weltordnung« umschrieben wird, hat inzwischen von allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen sowie zwischenmenschlichen Beziehungen zerstörerischen Besitz ergriffen.

Die Eliten in der Wirtschaft und ihre gekauften und bezahlten Helfer in Politik, Medien und im Wissenschaftsapparat bejubeln den Neoliberalismus als die beste aller Welten, eine Welt, zu der es angeblich »keine Alternative« gibt.