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• Erstellungsdatum 9. Juli 2023
• Zuletzt aktualisiert 9. Juli 2023

Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt

Israels Außenpolitik war in der Frühphase nach der Staatsgründung noch auf Neutralität zwischen Ost und West gerichtet, die Beziehungen zur Sowjetunion verschlechterten sich jedoch sehr bald. 1950 nannten sowjetische Quellen Israel zum ersten Mal einen „Satelliten des westlichen Imperialismus“. Davon konnte jedoch keine Rede sein, jedenfalls waren die Beziehungen zwischen der Regierung Eisenhower und Israel zeitweise äußerst gespannt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Suez-Krieg 1956 zwischen Frankreich, Großbritannien und Israel auf der einen, Ägypten auf der anderen Seite. Kein amerikanischer Präsident hat je wieder so massiven Druck auf Israel ausgeübt, es musste die Kriegsbeute ohne Gegenleistungen wieder herausgeben. Zwar verbesserten sich die Beziehungen wieder, nicht zuletzt deswegen, weil sich andere Gefährdungen der amerikanischen Position im Nahen Osten ergaben, aber das Waffenembargo blieb. Der entscheidende militärische Partner Israels war in dieser Zeit Frankreich, das ein Gegengewicht gegen die Unterstützung der algerischen Befreiungsfront durch das nasseristische Ägypten suchte. Noch den Sechs-Tage-Krieg 1967 gewann Israel überwiegend mit französischen Waffen, auch die Entwicklung einer eigenen Nuklearkapazität profitierte von der Kooperation mit Frankreich.

Die zunächst nur vermutete Entwicklung israelischer Nuklearwaffen war dann auch der größte Konflikt zwischen der Regierung Kennedy und Israel, ein Konflikt, den Kennedys Nachfolger mit einem faulen Kompromiss beendeten: Die USA tolerieren das israelische Nuklearwaffenprogramm, solange Israel sich nicht offen dazu bekennt (no denial, no confirmation). Ansonsten tat die Regierung Kennedy insofern einen wichtigen Schritt für die Intensivierung der amerikanisch-israelischen Beziehungen, als zum ersten Mal ein US-Präsident die Sicherheit Israels zu einem unmittelbaren Anliegen der USA erklärte und von einer „special relationship“ ähnlich der zwischen den USA und Großbritannien sprach. Vorausgegangen waren allerdings erfolglose Bemühungen Kennedys, die Beziehungen zu Ägypten zu verbessern.

Entscheidend für die Gesamtanalyse ist der Tatbestand, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel erst langsam und allmählich intensiviert haben. Die ersten Lieferungen von amerikanischen Offensivwaffen gab es nach dem Sechs-Tage-Krieg, mit dem sich Frankreich aus der Position des Waffenlieferanten zurückzog. Erst unter Nixon und Kissinger mit der neuen Mächtekonstellation nach dem Yom Kippur-Krieg 1973, die schließlich zur politischen Neuorientierung Ägyptens und damit auch zum Friedensvertrag zwischen Äygpten und Israel führen sollte, wurde Israel zum bevorzugten Partner amerikanischer Waffen- und Wirtschaftshilfe großen Stils, und in den achtziger Jahren entwickelte sich das Verhältnis von der „special“ zur „strategic relationship“ weiter. Parallel dazu rückten Bemühungen der USA um eine weitere Verregelung des Konflikts, einschließlich der Palästinenser-Frage, in den Kernbereich US-amerikanischer Nahost-Politik, und zwar auf der Grundlage des Prinzips Land gegen Frieden.