Internationaler Währungsfonds (IWF)

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• The Wolff of Wall Street: Internationaler Währungsfonds (IWF)

Beim IWF handelt es sich um die mächtigste Finanzorganisation der Welt. Ihm gehören fast alle Länder der Erde an, er verfügt über eine eigene Währung und kann in Krisensituationen das Schicksal ganzer Staaten entscheiden.

Der IWF ist nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, hat seinen Sitz in Washington und kann keine Entscheidung ohne die Zustimmung der USA treffen, die über den größten Stimmenanteil verfügen. Im Grunde funktioniert der IWF wie eine länderübergreifende Bank, deren Ziel es ist, das bestehende globale Finanzsystem funktionsfähig zu erhalten.

Das Prinzip dahinter lautet: Die Mitgliedsländer zahlen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ein, und wenn eines von ihnen in Schwierigkeiten gerät, kann es sich vom IWF einen Kredit geben lassen. Auf den ersten Blick sieht das nach einem fairen Arrangement aus.

Der Eindruck ändert sich allerdings, wenn man genauer hinsieht. Zum einen wird das bestehende globale Finanzsystem von einer einzigen Währung, dem US-Dollar beherrscht. Die Stabilisierung des Systems durch den IWF bedeutet also auch immer eine Festigung dieser Vorherrschaft. Zum anderen knüpft der IWF die Kredite, die er vergibt, an Bedingungen. Diese Bedingungen hat er Ende der 1970er Jahre unter dem Oberbegriff  „Strukturanpassungsprogramme“ zusammengefasst. Ihre vier wichtigsten Punkte sind die Liberalisierung, die Deregulierung, die Stabilisierung und die Privatisierung.

• Durch die Liberalisierung des Welthandels – also die Beseitigung von Zöllen und Tarifen und die Öffnung der Märkte für ausländische Produkte – konnten vor allem US-amerikanische, aber auch europäische Großkonzerne die Märkte von Entwicklungsländern mit ihren Waren überschwemmen und deren einheimische Produktion weitgehend zerstören.
• Die Deregulierung hat dazu beigetragen, die Finanzsysteme und die Wirtschaften von Entwicklungs- und Schwellenländern für Großbanken und Hedgefonds der Industriestaaten zu öffnen und sie
  deren Interessen zu unterwerfen.
• Durch die Stabilisierung sind zahlreiche diktatorische Regime, die die eigene Bevölkerung ausplündern, an der Macht gehalten worden, und
• durch die Privatisierung sind unter anderem der freie Zugang zu Trinkwasser und die Energieversorgung für die unteren Einkommensschichten in vielen Entwicklungsländern eingeschränkt worden.

Im Alltagsleben wären diese Maßnahmen in etwa das gleiche, als ob jemand, der um seine Existenz kämpft, zur Bank ginge und dort vom Banker folgende Auskunft erhielte: Sie bekommen den Kredit – aber nur, wenn Sie das Spielzeug Ihrer Kinder verkaufen, um mit dem Erlös Ihre Stromrechnungen zu begleichen, wenn Sie sich von Ihrer Frau trennen, weil sie zu viel Geld ausgibt und wenn Sie Ihren Hund einschläfern lassen, weil sein Futter Sie zu viel kostet. Was jeder normale Mensch als einen empörenden Eingriff in die eigene Privatsphäre empfände, wird im Fall des IWF – wo es sich um einen tiefen Eingriff in die Souveränität, also das Selbstbestimmungsrecht von Staaten handelt – weltweit akzeptiert – trotz der zum Teil horrenden Folgen.

Im Jugoslawien-Konflikt, zum Beispiel, hat der IWF seine Kredite an die Zentralregierung in Belgrad in den 1990er Jahren an die Bedingung geknüpft, das Geld nur zur Begleichung von Schulden einzusetzen und es – auch nicht zum Teil – an die Provinzen und Teilrepubliken weiterzuleiten. Er hat so aktiv zum Auseinanderbrechen des Landes und damit zum Ausbruch mehrerer Kriege beigetragen.

In der Eurokrise hat der IWF zusammen mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission die Troika gebildet und mit seinen Krediten dafür gesorgt, dass Griechenland seine Schulden bei internationalen Banken begleichen konnte – unter der Bedingung, dass die Kosten für die Rückzahlung der Kredite durch drastische
Einsparungen im Staatshaushalt auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wurden.

Die Politik des IWF als „Kreditgeber letzter Instanz“ hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen einer ultrareichen Minderheit und der überwiegenden Mehrheit der Menschen auf der gesamten Welt immer größer geworden ist. Trotz dieser offensichtlichen Entwicklung bereitet sich der IWF derzeit darauf vor, diesen Kurs fortzusetzen und in Zukunft sogar noch zu verschärfen.

Für den Fall einer erneuten globalen Finanzkrise haben seine Mitarbeiter bereits mehrere Notfallpläne vorgelegt. Einer sieht eine flächendeckende 25prozentige Teilenteignung der Bürger nach dem Beispiel Zyperns im Jahr 2013 vor. Ein anderer schlägt eine länderübergreifende Einteilung des Geldes in Bargeld und elektronisches Geld und die Erhebung einer Steuer auf Bargeld vor – mit dem Ziel, das Bargeld so ganz aus der Welt zu schaffen.

Auch mehr als 70 Jahre nach seiner Gründung hält der IWF also an seinem Ziel fest: Ein System zu erhalten, dass einer verschwindend kleinen Minderheit nützt und die große Mehrheit der Menschen den Interessen dieser Minderheit unterwirft – und das ohne jede Rücksicht auf die zum Teil verheerenden humanitären Folgen seiner Politik.