2022/02: Was der Westen an Kriegsmaterial in die Ukraine geliefert hat

Während Russland von Vorbereitungen für eine angekündigte Militärübung spricht, fürchtet der Westen eine Invasion in der Ukraine. Rund 130 000 Mann sollen inzwischen im ukrainischen Grenzgebiet aufmarschiert sein.

Die Bilder und Videos von Panzern, Panzerhaubitzen und Spezialgeräten, die im Grenzgebiet ankommen, verfehlen ihre Wirkung nicht. Zwar reagiert der Westen vornehmlich mit Deeskalationsappellen und Sanktionsdrohungen. Aber die Ukraine erhält seit einigen Wochen auch verstärkte Militärhilfe in Form von Waffenlieferungen. Die USA stockten ihre Unterstützung für das osteuropäische Land um 200 Millionen Dollar auf. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexi Resnikow teilte am Wochenende via Twitter Bilder von amerikanischen Frachtflügen, die mit Lieferungen von mehr als 1200 Tonnen Munition, tragbaren Abwehrraketen, Granaten und Ausrüstung in Kiew angekommen waren.

Hinzu kommen fünf Mi-17-Transporthelikopter, die bereits an die ukrainische Armee übergeben wurden. Die amerikanische Regierung hat ausserdem den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland die Genehmigung erteilt, Flug- und Panzerabwehrraketen amerikanischer Herkunft an die Ukraine weiterzusenden.

Tödlich oder nicht? Obama zögerte, Trump und Biden lieferten

Mit diesen Lieferungen bauen die Vereinigten Staaten ihr Engagement in der Ukraine weiter aus. Dies, obschon die amerikanische Regierung noch unter Barack Obama direkten Waffenlieferungen skeptisch gegenübergestanden hatte. Nach der russischen Militärintervention von 2014 hatte sie ausgeschlossen, tödliche Defensivwaffen, geschweige denn klassische Offensivwaffen in die Krisenregion zu exportieren.

 

Über sogenannte «direct commercial sales», bei denen das Aussen- und das Verteidigungsministerium einzig die Exportlizenzen für die Militärgüter genehmigen, der Verkauf aber von Privatunternehmen abgewickelt wird, gelangten aber schon damals auch diese Waffen aus den USA in die Ukraine.

Fiel die Militärhilfe für das osteuropäische Land 2014 noch tiefer aus, nahmen insbesondere Direktverkäufe zwischen den Staaten und mit Zustimmung des amerikanischen Kongresses kontinuierlich zu. So versorgten die USA die Regierung in Kiew unter anderem mit Aufklärungsdrohnen, ausgemusterten Patrouillenbooten, Radarsystemen und Panzerwagen.

Mit Donald Trump endete jedoch die Politik, die ukrainische Armee nur mit nichttödlichen Militärgütern auszustatten. Damit werden beispielsweise Uniformen, Nachtsichtgeräte, medizinische Güter, Fahrzeuge und Mittel zur Aufklärung verstanden. Trump genehmigte erstmals 2017 eine Waffenlieferung an Kiew, die unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs Javelin umfasste. Solche Waffen können eine tödliche Wirkung haben, dienen aber primär defensiven Zwecken. Auch bei den jüngsten Lieferungen der USA waren Javelin-Raketen enthalten.

Briten und Deutsche sendeten wenig Kriegsmaterial

Inzwischen beläuft sich die der Ukraine seit 2014 zugesprochene Militärhilfe der USA nach offiziellen Angaben auf 2,7 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Allein im vergangenen Fiskaljahr exportieren die USA weltweit Waffen für rund 161 Milliarden Dollar.

Gleichwohl sind die Vereinigten Staaten die Hauptlieferanten von Kriegsmaterial an das osteuropäische Land. Doch auch die europäischen Verbündeten sandten nach 2014 militärische Güter in die Krisenregion – wenn auch in unterschiedlichstem Ausmass.

Frankreich, Polen, Dänemark, Tschechien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Grossbritannien, Litauen, Österreich, Slowakei, Italien, Kroatien, Slowenien, Belgien, Niederlande, Spanien, Ungarn

1631657, 5222, 8166, 583, 444, 241, 730, 72018, 36, 56, 43, 42, 92, 92, 52, 11, 2

So hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den letzten fünf Jahren zwar versucht, eine besondere Beziehung zu Russland aufzubauen, gleichwohl lieferte das Land aber zuverlässig Militärgüter an die Ukraine. Der überwiegende Teil der Lieferungen umfasste Zielortungssysteme, Munition verschiedener Kaliber oder Ausrüstung für die Marine. Auch Transporthelikopter, Aufklärungsdrohnen und Feuerleitanlagen, die eine möglichst genaue Zielführung beim Einsatz von Geschossen ermöglichen, wurden seit 2014 in die Krisenregion gesandt.

In der gegenwärtig angespannten Lage hat sich die französische Regierung allerdings mit grossen Ankündigungen von neuerlichen Waffenlieferungen zurückgehalten. Zwar liess der Élyséepalast verlauten, man werde dem Land liefern, was es zu seiner Verteidigung brauche, sofern es darum bitte; allerdings unterstrich Macron durch die Gespräche mit seinen Amtskollegen Putin und Selenski seine Einschätzung, einen Krieg durch Diplomatie abwenden zu können.

Etwas weniger zuversichtlich scheint hingegen das ukrainische Nachbarland Polen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki drückte diese Gemütslage bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denis Schmihal in der vergangenen Woche so aus: «Wenn man neben einem Nachbarn wie Russland lebt, hat man das Gefühl, am Fusse eines Vulkans zu wohnen.» Entsprechend schnell sicherte Warschau den Ukrainern die Lieferung von Flugabwehrsystemen, Aufklärungsdrohnen und Munition zu.

 

Überhaupt gehört Polen seit Jahren zu den verlässlichsten Waffenlieferanten der Ukraine. Neben Lenkwaffen zum Angriff auf Bodenziele erhielt das Land von seinem Nachbarn seit 2014 auch gepanzerte Fahrzeuge und grössere Mengen Bomben, Granaten und Raketen.

Am selben Tag wie der polnische Regierungschef besuchte auch der britische Premierminister Boris Johnson die ukrainische Hauptstadt. Er verdeutlichte damit, dass sich Brexit-Britannien als forscher internationaler Akteur in der Ukraine-Krise zu positionieren versucht.

So gehörte Grossbritannien neben den USA, Polen und den baltischen Staaten zu den wenigen Ländern, die der Ukraine bereits Ende Januar die Lieferung von Kriegsgütern zusicherten. Mit mehr als einem Dutzend Transportflügen hat die britische Flugwaffe neben Schutzausrüstung auch über 2000 Kurzstrecken-Panzerabwehrraketen in die Krisenregion gebracht.

 

Mit diesem resoluten Vorgehen setzen sich die Briten nicht nur von anderen europäischen Ländern, sondern auch von ihrer bisherigen Linie im Ukraine-Konflikt ab. Denn bis 2020 lieferte das damalige EU-Mitglied nur spärlich Waffen an Kiew. Erst nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union unterzeichneten das Vereinigte Königreich und die Ukraine im Juni 2o21 ein Abkommen zum Ausbau der ukrainischen Marine im Umfang von 1.7 Milliarden Pfund.

 

Dieses sieht unter anderem die Lieferung defensiver schiffsgestützter Waffen und die Einrichtung neuer Marinestützpunkte sowie den Export von zwei britischen Minenabwehrschiffen der «Sandown»-Klasse vor. Die Schiffe sollen noch in diesem Jahr geliefert werden.

 

Ähnliche, wenn auch weniger umfangreiche Verträge haben auch die Nato-Partner Frankreich, Dänemark und die Türkei abgeschlossen. Im Rahmen einer vertieften Rüstungskooperation lieferte Ankara auch Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 in die Ukraine. Zahlreiche weitere sollen noch dieses Jahr folgen. Künftig sollen die Drohnen, deren erstmaliger Einsatz gegen ostukrainische Separatisten im vergangenen Oktober für Aufsehen gesorgt hatte, auch im Land selber hergestellt werden.

5000 Helme und ein Feldlazarett

Doch obschon zurzeit diverse Frachtflüge mit Waffen in der Ukraine ankommen, fordert die Regierung in Kiew mehr. Ihre Ungeduld richtet sich vor allem gegen Deutschland. In einem offiziellen Schreiben fragte sie deshalb in Berlin wegen Waffenlieferungen «defensiver Natur» an.

Dies, obschon sich zuvor schon die Aussenministerin Annalena Baerbock und die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht deutlich gegen solche Lieferungen ausgesprochen hatten. Beide verwiesen in ihren Begründungen auf die deutsch-russische Weltkriegsvergangenheit und die deutsche Doktrin, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.

 

In der Ukraine, aber auch bei den osteuropäischen Nato-Partnern lösten diese Begründungen scharfe Kritik aus. Diese Länder hatten wie Russland alle unter der Naziherrschaft gelitten. Sauer stösst die Weigerung des weltweit viertgrössten Waffenexporteurs aber auch auf, weil deutsche Waffen in den letzten Jahren beispielsweise nach Saudiarabien, Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden. Diese Länder sind allesamt in bewaffnete Konflikte verwickelt.

USARusslandFrankreichDeutschlandChinaGrossbritannienSpanienIsraelItalienSüdkorea71 53439 45215 19311 28410 2417 4996 7195 3334 4194 098

In einem verunglückten Versuch, der Kritik etwas entgegenzusetzen, kündigte die Verteidigungsministerin Lambrecht schliesslich vergangene Woche an, Deutschland werde der Ukraine nicht nur ein Feldlazarett, sondern auch 5000 Schutzhelme liefern. Der Spott folgte auf dem Fuss und gipfelte in einer Aussage des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko, der gegenüber der «Bild»-Zeitung fassungslos fragte: «Was kommt als Nächstes? Kissen?»

 

Kanzler Olaf Scholz hält jedoch unbeirrt an der deutschen Linie fest. Kurz vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch beim amerikanischen Präsidenten Joe Biden sagte er in der ARD: «Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern.» Mit Blick auf Altkanzlerin Angela Merkel ergänzte er: «Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig.»

Damit verwies Scholz auf die einst fast leidenschaftlichen Ausführungen Merkels an der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2015. Damals argumentierte sie, dass selbst umfangreichste Waffenlieferungen die Streitkräfte der Ukraine nicht zu einem ebenbürtigen Gegner der russischen Armee machten. Im Gegenteil würden Waffen für Kiew mehr Waffen für die Separatisten in der Ostukraine nach sich ziehen. Die Kämpfe würden sich ausweiten. Eine Eskalation begänne, aus der beide Seiten nur noch schwer herausfänden.

 

Entgegen dieser merkelschen Logik scheint es aber zurzeit die Strategie der liefernden Länder zu sein, dass Russland für eine Invasion in der Ukraine einen hohen Preis zahlen müsste. Wladimir Putin zeigt sich noch unbeeindruckt.