2022/04: Russland verbietet westliche NGOs

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Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

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      Russland verbietet westliche NGOs

      

      Russland hat die Schließung von mehr als einem Dutzend lokaler Zweigstellen von gemeinnützigen Organisationen, Stiftungen und anderen Nichtregierungsorganisationen aus dem Westen angeordnet, da sie angeblich gegen russisches Recht verstoßen haben.

      Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch, die Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden sowie mehrere deutsche und polnische Organisationen.

      Das russische Justizministerium kündigte am Freitag an, dass es fünfzehn russische Zweigstellen von Organisationen mit Sitz in den USA, Großbritannien, Deutschland und Polen aus dem Register streichen werde, da „Verstöße gegen russisches Recht“ festgestellt worden seien.

      Das Verbot betrifft die Zweigstellen von Amnesty International Ltd. mit Sitz im Vereinigten Königreich, der Carnegie Foundation for International Peace mit Sitz in den USA, Human Rights Watch Inc. und des Institute for International Education. Die russischen Zweigstellen der in der Schweiz ansässigen Aga-Khan-Stiftung und der polnischen NRO Wspólnota Polska werden ebenfalls geschlossen.

      Die meisten der Nichtregierungsorganisationen, die nun verboten wurden, sind jedoch deutsche Stiftungen. Darunter die nach Friedrich Naumann, Friedrich Ebert, Konrad Adenauer, Hanns Seidel, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg benannten Stiftungen sowie die Büros der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Russland.

• FT-Siehe auch: Ukraine Ereignisse