2022/04: Bundesregierung verurteilt Schließung von NGO’s in Russland

Der Spiegel: Bundesregierung verurteilt Schließung von Nichtregierungsorganisationen in Russland

12.09 Uhr: »Die rücksichtslose Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb Russlands ist das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen«: Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hat die Schließung der Moskauer Büros von namhaften ausländischen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert.

Das russische Justizministerium hatte zuvor mehreren internationalen Organisationen die Registrierung entzogen, darunter den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.

Auch deutsche Parteistiftungen sind betroffen, darunter die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung sowie das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace.