2018/11: Libyen-Konferenz in Palermo: Appell für Wahlen im Frühjahr

«Es ist wichtig, dass Wahlen nach den notwendigen Kriterien der Sicherheit stattfinden können», sagte der italienische Premier Giuseppe Conte, der Gastgeber der Konferenz, vor den Medien. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, «die libysche Souveränität zu respektieren und auf Einmischungen» zu verzichten.

Es sei Aufgabe des libyschen Volkes und seiner Vertreter, die wesentlichen Beschlüsse für die Zukunft des Landes zu treffen, erklärte Conte – auch als Vertreter der ehemaligen Kolonialmacht in Libyen, die sich dort ab 1911 mit Massakern, dem Einsatz von Giftgas und der Einrichtung von Konzentrationslagern unbeliebt gemacht hat.

Berset bietet Schweizer Vermittlung an

Die internationale Gemeinschaft solle dagegen konkrete Hilfe bei der Schaffung eines nationalen Heeres bereitstellen, forderte Conte. Italien sagte Unterstützung beim Training der Sicherheitskräfte zu.

Bundespräsident Alain Berset bot Vermittlung durch die Schweiz an.

Am Rande der Konferenz in Palermo kam es zu einem Treffen zwischen dem abtrünnigen libyschen General Khalifa Haftar und dem libyschen Regierungschef Fayez al-Sarradsch. Dieser steht an der Spitze der international anerkannten Regierung der nationalen Einheit in Tripolis, die jedoch nur Teile des zerrissenen Landes kontrolliert. De-Facto-Herrscher im Osten Libyens ist Haftar.

Die beiden Libyer schüttelten sich im Beisein Contes die Hand. Die Begegnung sei «sehr freundschaftlich» und in einem «positiven Klima» verlaufen, verlautete aus der Konferenz in Palermo. Haftar nahm nur an Gesprächen am Rande der Konferenz teil. Beim so genannten Familienfoto des Gipfeltreffens war der General nicht anwesend.

Al-Sarradsch hatte sich im Mai in Paris mit Haftar darauf geeinigt, am 10. Dezember landesweite Wahlen abzuhalten. Angesichts der chaotischen politischen Situation seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte die Uno am vergangenen Donnerstag jedoch eingeräumt, dass vor Frühling 2019 keine Wahlen möglich seien.

Grösste Hoffnung

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini rief die internationale Gemeinschaft auf, den Stabilisierungsprozess in Libyen zu unterstützen.

«Ein Libyen, das in Frieden lebt, sicher und demokratisch ist, ist ein prioritäres Ziel nicht nur für ganz Europa, sondern auch für Afrika und den arabischen Raum. Frieden ist die grösste Hoffnung des libyschen Volkes, das Opfer einer Instabilität ist, die Raum für Terrorismus und organisierte Kriminalität schafft», schrieb Mogherini in einem Beitrag, der am Dienstag von der römischen Tageszeitung «La Repubblica» veröffentlicht wurde.

Delegationen aus 30 Ländern waren am Montag in Palermo zu einer zweitägigen Libyen-Konferenz eingetroffen. An dem Gipfeltreffen beteiligten sich zehn Staats- und Regierungschef, sowie 20 Minister und Delegationen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Afrikanischen Union.