2019/02: Altmaier – Kein Flüssiggas-Deal mit USA wegen Nord Stream 2
Deutschland will amerikanische Bedenken gegen den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zerstreuen.
Deutschland habe angesichts der Energiewende und abnehmenden Importen aus der Nordsee “ein eigenes Interesse daran, seinen Gasbezug zu diversifizieren”.
Dabei setze er auch auf US-Importe, solange diese preislich wettbewerbsfähig seien.
- tagesschau.de: Altmaier will mehr Flüssiggas aus USA
Deutschland soll mehr Flüssiggas importieren, kündigt Wirtschaftsminister Altmaier an. Als Lieferant stünden die USA bereit: eine Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Streits um Erdgas aus Russland.
Als ginge es nur um die beste Energieversorgung der Zukunft. Die hochkarätig besetzte deutsch-amerikanische Expertenkonferenz im Wirtschaftsministerium ist gesättigt mit politischen Fragestellungen. Deutschland bezieht heute deutlich mehr als ein Drittel seines Erdgasbedarfs aus Russland. Wenn die neue Pipeline Nord Stream 2 fertig wird, soll der Anteil auf gut über 50 Prozent steigen. Nicht nur Deutsche und europäische Kritiker sehen das mit Sorge, auch US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland vor, sich völlig abhängig von Russland zu machen. US-Regierung und -Kongress haben mehrfach mit Sanktionen gegen deutsche Firmen gedroht, die am Nord-Stream-2-Projekt beteiligt sind.
Deshalb bieten sich die USA an, demnächst ihrerseits Flüssiggas, LNG genannt, zu liefern. Der stellvertretende Energieminister Dan Bouillette verspricht ein transparenter, verlässlicher und wettbewerbsfähiger Lieferant zu sein.
Gasverbrauch wird steigen
Der Gastgeber, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, weiß um die Herausforderungen vor dem Hintergrund der Energiewende, weil fast gleichzeitig der Ausstieg aus der Nuklearenergie und der Kohle gestemmt werden müssen. „Wir werden weniger Gas aus europäischer Produktion, etwa aus dem Gasfeld in Groningen haben, das geschlossen wird“, so Altmaier. Gleichzeitig werde es einen höheren Bedarf an Gas geben, weil Teile der Energieversorgung sowohl bei der Strom- als auch der Wärmeproduktion umgebaut würden.
Deshalb brauche man trotz russischen Gases andere Lieferquellen, zum Beispiel aus der Mittelmeerregion, aus dem Mittleren und Nahen Osten und insbesondere auch aus den Vereinigten Staaten, so Altmaier.
Keine Zugeständnisse bei Nord Stream 2
Doch so weit ist man noch nicht. Denn LNG kann in Deutschland noch nicht angelandet werden. Erst bald sollen die beiden ersten Terminals entstehen. In Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven stehen private Investorengruppen bereit, die gleichwohl auf staatliche Subventionen hoffen. Auch wird der Bund den Gasnetzbetreibern vorschreiben, diese neuen Terminals ans allgemeine Erdgasnetz anzuschließen.
Der komplexe politische Hintergrund bei der Debatte um die Gasversorgung: Sicherheitsfragen, geostrategische Überlegungen, nicht zuletzt Zölle, Handelsbeschränkungen und Quoten spielen eine Rolle.
Doch Brouillette weist die Frage von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zurück. Dazu könne er heute nichts zu sagen. Im Übrigen falle dies in die Ressorts des Außen- und Handelsministers.
Altmaier bestreitet allerdings, dass Deutschland Zugeständnisse machen wolle, um Sanktionen zu vermeiden. Es gebe keinen Deal, man habe hingegen gemeinsam mit den USA die Auffassung, dass man diese Fragen getrennt voneinander behandeln sollte. Damit meint er den Bau und Betrieb der neuen Pipeline Nord Stream II. „Da sind wir sehr entspannt, weil wir glauben, dass wir diese Frage in Europa gut selbst behandeln und auch entscheiden können“, so Altmaier.