2021/02: Bundestag: Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r

Seit dem kriegerischen Konflikt in der Ukraine im Jahr 2014 zieht das rechtsextreme Asow-Bataillon, das mittlerweile offiziell Teil der ukrainischen Sicherheitsbehörden ist, Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus Europa und den USA an. Die assoziierten Kampfeinheiten wie „Misanthropic Division“, die „Nationale Bürgerwehr“ oder die Organisation „Tradition und Ordnung“ gehören zum Asow-Netzwerk, das transnational ausgerichtet ist. Auch deutsche Staatsangehörige haben bereits für das Bataillon gekämpft oder wurden in Kiew und in der Ukraine in Kampftechniken ausgebildet.

Über diese (para)militärische Ausbildung, die NS-Blackmetal-Szene („Asgardsrei“-Festival) oder Kampfsportevents („Winter Raid“) bestehen mannigfaltige Kontakte zwischen den Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten des politischen Flügels von Asow, dem „National Corps“, Asow und assoziierten Veranstaltungen und Gruppen zu Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus Deutschland (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow, https://www.belltower.news/ukrainische–faschisten–miliz–rekrutiert–deutsche–neonazis–fuer–die–rueckeroberung–europas–44788/). In Deutschland verfügen laut  Presseberichten unter anderem Vertreter von rechtsextremen Organisationen wie den Identitären, der NPD, dem III. Weg oder der AfD über Kontakte zum Asow-Bataillon (vgl. https://lsa–rechtsaussen.net/das–regiment–asow–zu–gast–in–halle/, https://www.ostsee–zeitung.de/Nachrichten/MV–aktuell/Neonazi–mit–Kalaschnikow–Dieser–Mann–sitzt–fuer–die–AfD–im–Rostocker–Ortsbeirat, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/asow–von–der–freiwilligen–miliz–zur–extrem–rechten–bewegung).

Im sächsischen Pirna wird seit 2017 das ukrainisch-deutsch-norwegische Projekt „Kraftquell“ beworben. Laut Selbstauskunft wollen die Betreiberinnen und Betreiber ukrainischen Asow-Kämpfern und ihren Familien Unterkünfte für einen Erholungsurlaub in Deutschland und Norwegen vermitteln. Das Projekt „Kraftquell“ hat seinen Sitz im sogenannten Haus Montag in Pirna. Die Immobilie gehört dem norwegischen Staatsbürger und Rechtsextremisten E.R.S. (Eirik Ragnar Solheim). Die ukrainische Staatsbürgerin Olena Semenyaka koordiniert als internationale Sekretärin des „National Corps“ die internationalen Beziehungen von Asow (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16742, https://www.belltower.news/das–haus–montag–in–pirna–wie–neonazistische–immobilien–wirken–39858/, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle–meldungen/asow–aktivistin–im–haus–montag, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle–meldungen/eng–vernetzte–ukrainische–rechte).

• FT-Siehe auch: Ukraine Ereignisse