2017/11: Die Übergabe der Krim 1954 an die Ukraine war verfassungswidrig

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Konstantin Satulin, hat erklärt, die Aufhebung des sowjetischen Akts von 1954 über die Eingliederung der Krim in die Ukrainische SSR würde alle Unklarheiten beenden.

Auf der internationalen Konferenz »Krim im modernen internationalen Kontext. Forum der Freunde der Krim« wies er darauf hin, dass – wie schon im Jahr 2015 der Generalstaatsanwalt Russlands erklärt hat –, die damalige Entscheidung, die Krim in die Ukrainische SSR einzugliedern, weder der Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) noch der Verfassung der UdSSR entsprach. Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR hatte schlichtweg nicht die entsprechenden Befugnisse dazu.

„Ich glaube, wir sollten in der Staatsduma und im Föderationsrat – als Legislative des Nachfolgestaates der Sowjetunion – entscheiden, den Akt von 1954 aufzuheben. Wir sind es müde, seit 2014 unentwegt zu hören, wir hätten jemandes Erde, das Meer und die liebsten Angehörigen der Ukraine geraubt, was eine komplette Lüge ist – historisch und faktisch.“

„Die Krim lebte seit 24 Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR entgegen ihrem Willen in einem anderen Staat. … Ich muss mich sehr für die Geduld der Bevölkerung der Krim bedanken“, sagte Satulin.

Auf Initiative von Nikita Chruschtschow, dem ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, war die Krim 1954 (laut Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 19. Februar 1954) der Ukraine übergeben worden.

Unabhängig von Satulins Aufforderung wird eine spezielle Arbeitsgruppe von Rechtsanwälten die Sanktionen gegen die Krim bei internationalen Instanzen anfechten, sagte der Leiter der Gruppe der Rechtsexperten unter der Leitung von Alexander Molochov auf der internationalen Konferenz »Krim im zeitgenössischen internationalen Kontext«.

„Wir planen, die Sanktionen gegen die Krim anzufechten und rechtliche Schritte einzuleiten, um die Sanktionen sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Frage zu stellen“, sagte er, „weil die Sanktionen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates verhängt wurden.“

Diese internationale Konferenz hat am Montag in Jalta begonnen. Die 90 Teilnehmer bestehen aus Politikern, amtierenden Ministern, Mitgliedern der Führung der Regierungsparteien, Abgeordneten von Parlamenten fremder Länder und ehemaligen Ministern. Angemeldet hatten sich 20 Ländern – tatsächlich kamen Vertreter aus über 30 Ländern.

Das Forum der Freunde der Krim versteht sich als eine Art Expertenplattform, auf der die Interessen koordiniert und die Standpunkte von Vertretern politischer und kultureller Eliten aus verschiedenen Ländern sowie von breiten Kreisen der Wirtschaft und Vertretern der Zivilgesellschaft diskutiert werden.

Es wird einen Expertenbericht über die Legitimität des allgemeinen Referendums zur Wiedervereinigung mit Russland vorlegen. Nach Meinung der Krim-Regierung wird dies die Verbreitung von wahrheitsgetreuen Informationen über das Leben auf der Halbinsel fördern und die freie Wahl des Krimvolkes im März 2014 in der Welt verständlich machen.

[hmw/russland.NEWS]