2017/02: Europäischer Rat: Erklärung von Malta

Wichtigste Ergebnisse

Das informelle Gipfeltreffen in Malta, das vom maltesischen Premierminister Joseph Muscat ausgerichtet wurde und dessen Vorsitz der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, führte, war in zwei Konfigurationen aufgeteilt. Am Vormittag einigten sich die Gipfelteilnehmer auf Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms irregulärer Migranten aus Libyen nach Italien. Am Nachmittag erörterten sie die Vorbereitungen für den bevorstehenden 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017.

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf dem informellen Gipfeltreffen in Malta

Zusammenarbeit EU-Libyen: Eindämmung der Flüchtlingsströme

Am Vormittag erörterten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU die externe Dimension der Migration. Sie nahmen die Erklärung von Malta an, in deren Mittelpunkt Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms von Flüchtlingen von Libyen nach Italien stehen.

• Erklärung von Malta, abgegeben von den Mitgliedern des Europäischen Rates, über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass 2016 mehr als 181 000 irreguläre Migranten über die zentrale Mittelmeerroute ankamen, und dass die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen oder vermissten Personen seit 2013 jedes Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat.

Angesichts des nahenden Frühlings haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Migrationsströme deutlich zu verringern, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und Leben zu retten. Insbesondere wurde vereinbart, die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu verstärken.

„Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage in Libyen sind jetzt wichtiger denn je, und die EU wird nach Kräften zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. In Libyen ist der Aufbau von Kapazitäten von entscheidender Bedeutung, damit die Behörden die Kontrolle über die Land- und Seegrenzen erlangen und gegen Durchreise- und Schleuseraktivitäten vorgehen können.“

Erklärung von Malta

Die Staats- und Regierungschefs der EU bestätigten ihre Unterstützung des Präsidialrates und der Regierung der nationalen Einheit, wofür auch die Vereinten Nationen eintreten. Sie erklärten ferner ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Gemeinschaften in Libyen sowie mit den im Land tätigen internationalen Organisationen.

Sie vereinbarten unter anderem folgende Prioritäten:

• Ausbildung, Ausrüstung und Unterstützung der libyschen nationalen Küstenwache und anderer relevanter Agenturen
• weitere Anstrengungen zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser durch verstärkte operative Maßnahmen mit Einbindung Libyens sowie relevanter internationaler Partner
• Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage lokaler Gemeinschaften in Libyen, insbesondere in den Küstengebieten und – dort wo die Migrationsrouten verlaufen – an den libyschen Landgrenzen
• Bemühungen, gemeinsam mit dem UNHCR und der IOM angemessene Aufnahmekapazitäten und ‑bedingungen für Migranten in Libyen zu gewährleisten
• Unterstützung der IOM bei der Verstärkung der Maßnahmen für die freiwillige Rückkehr
• Intensivierung der an Migranten gerichteten Informationskampagnen

Die Staats- und Regierungschefs betonten auch, wie wichtig es ist, einen Beitrag zur Verringerung des Drucks auf die libyschen Landgrenzen zu leisten, indem die Grenzmanagementkapazitäten Libyens verbessert werden und mit benachbarten Ländern zusammengearbeitet wird.

„Wir begrüßen die Vereinbarung, die gestern von dem italienischen und dem libyschen Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde, als weiteres wichtiges und ermutigendes Zeichen dafür, dass die Dinge sich bald zum Besseren ändern werden“, erklärte Präsident Donald Tusk auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Arbeitssitzung zum Thema Migration. „Die Europäische Union und unsere Maßnahmen werden Italien und Libyen unterstützen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.“

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten ferner die Absicht des maltesischen Vorsitzes, dem Rat baldmöglichst einen konkreten Umsetzungsplan vorzulegen, die Arbeiten voranzubringen und eine enge Überwachung der Ergebnisse zu gewährleisten. Der Europäische Rat wird die Fortschritte in Bezug auf das Gesamtkonzept voraussichtlich auf seinen Tagungen im März und im Juni 2017 auf der Grundlage eines Berichts des maltesischen Vorsitzes prüfen.

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Im Vorfeld des Gipfeltreffens ist Präsident Tusk mit dem libyschen Premierminister Fayez al-Sarraj zusammengetroffen. Sie haben über Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen gesprochen.

• Ausführungen von Präsident Donald Tusk im Anschluss an sein Treffen mit dem libyschen Premierminister Fayez al-Sarraj

Vorbereitungen für den 60. Jahrestag der Römischen Verträge

Am Nachmittag befassten sich die 27 Staats- und Regierungschefs mit der Vorbereitung des bevorstehenden 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017.

Die Beratungen bauten auf den politischen Überlegungen über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten auf, die unmittelbar nach dem Votum des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der EU vom 23. Juni 2016 eingeleitet und am 16. September 2016 in Bratislava fortsetzt wurden.

„Konstruktive Beratungen in Malta über die Zukunft der EU27, Bedeutung von Einigkeit und Vorbereitung des Rom-Gipfels.“

Präsident Donald Tusk über Twitter nach dem Treffen

In seinem Schreiben an 27 Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas vom 31. Januar 2017 nannte Präsident Donald Tusk drei erhebliche Bedrohungen für die Stabilität Europas. Zu diesen gehören

• eine neue geopolitische Lage: ein zunehmend selbstbewusst agierendes China, die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine und ihren Nachbarn, Krieg, Terror und Anarchie im Nahen Osten und in Afrika (wo der radikale Islam eine wichtige Rolle spielt) sowie die besorgniserregenden Aussagen der neuen amerikanischen Regierung – all das macht unsere Zukunft äußerst schwer vorhersehbar;
• die interne Lage: die Zunahme der nationalistischen, zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung in der EU selbst;
• die Geisteshaltung der pro-europäischen Eliten: das schwindende Vertrauen in die politische Integration, die Unterwerfung unter populistische Argumente sowie Zweifel an den grundlegenden Werten der freiheitlichen Demokratie.

In seinem Schreiben appellierte Präsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs, geeint zu bleiben.

„Es muss unmissverständlich klargestellt werden, dass die Auflösung der Europäischen Union nicht zur Wiederherstellung von irgendwelchen mythischen Staaten führt, die über ihre volle Souveränität verfügen, sondern dazu, dass diese Staaten de facto in Abhängigkeit von den großen Supermächten USA, Russland und China geraten.

Nur gemeinsam können wir völlig unabhängig sein.“