2022/04: Gräueltaten von Butscha BND hat Erkenntnis über russische Verantwortung

Der BND kann offenbar forensisch belegen, dass für die Gräueltaten in Butscha russische Staatsangehörige verantwortlich sind. Auch Söldner privater Sicherheitsunternehmen sollen beteiligt gewesen sein.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Am Mittwoch informierte der BND Abgeordnete des Bundestags in mehreren vertraulichen Sitzungen über seine Erkenntnisse zu den Geschehnissen in Butscha. Was der Dienst präsentierte, sei erschütternd, heißt es in Fraktionskreisen.

So sei es dem BND gelungen, durch die Auswertung von Satelliten-Aufnahmen, öffentlich zugänglichen Videos, die beispielsweise über Social Media verbreitet wurden, und abgefangenen Funksprüchen zu rekonstruieren, was sich in Butscha zugetragen hat und wer dafür die Verantwortung trägt. Das wurde dem ARD-Hauptstadtstudio in Fraktionskreisen des Bundestags bestätigt. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Demnach, so heißt es, könne der BND forensisch klar nachweisen, dass russische Staatsangehörige für die Ermordung der Zivilisten verantwortlich sind. Der Kreml hat bisher mit Nachdruck jegliche Verantwortung bestritten.

Armee-Angehörige und private Söldner

Konkret werden ein Luft-Sturm-Regiment und ein weiterer Verband der russischen Armee mit den Taten in Verbindung gebracht, heißt es in Fraktionskreisen. Anhand von Satellitenaufnahmen habe der BND nachgewiesen, welche russischen Verbände zur fraglichen Zeit vor Ort gewesen seien.

Darüber hinaus habe der BND Hinweise darauf, dass Söldner, die in Diensten von privaten russischen Sicherheitsunternehmen stehen, ebenfalls an den Gräueltaten beteiligt waren.

In den vergangenen Wochen war bereits wiederholt von einem Einsatz von Söldnern der sogenannten Gruppe Wagner in der Ukraine die Rede. Unter anderem das britische Verteidigungsministerium hatte darüber informiert, dass es entsprechende Erkenntnisse gebe. In Fraktionskreisen heißt es, der BND gehe davon aus, dass in Butscha Söldner eines anderen privaten russischen Sicherheitsunternehmens beteiligt waren.

BND-Experten lasen den Abgeordneten auch mehrere Funksprüche vor, die sich auf das Morden in Butscha beziehen, und die der Dienst im Süden der Ukraine abgefangen hat. Darin sollen sich russische Soldaten beispielsweise über die Erschießung eines Menschen unterhalten, der in Butscha mit dem Fahrrad unterwegs war. Der Funkspruch bezieht sich auf die erschütternden Fotos, die weltweit für Entsetzen sorgten, auf denen auch Menschen zu sehen sind, die auf dem Fahrrad erschossen wurden.

Weitere Kriegsverbrechen befürchtet

Die Äußerungen geben Aufschluss darüber, wie die Kriegsverbrechen in der russischen Armee bewertet werden. Das Ausmaß an Menschenverachtung und Zynismus, mit dem über die Taten gesprochen werde, sei erschütternd, heißt es in Fraktionskreisen. Das wiederum lasse befürchten, dass es zu weiteren Kriegsverbrechen dieser Art kommen könne.

Der BND gehe dabei davon aus, dass die Ermordung der Zivilisten in Butscha nicht auf eigene Initiative der Soldaten erfolgte, sondern in Einklang mit Anweisungen der militärischen Führung stehe. Die Ergebnisse seiner Untersuchung will der BND dem Generalbundesanwalt zur Verfügung stellen, der bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen hat.

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Irgenwelche Greueltaten habe ich erwartet, die man den Russen in die Schuhe schieben kann. Das ist die alte, aber erfolgreiche Methode der CIA, um Greueltaten dem Gegner in die Schuhe zu schieben.

Die Fraktion der CIA, die Greueltaten begeht ist inzwischen privatisiert. Dafür gibt es Sicherheitsfirmen, die für Geld alles machen. Sie werden direkt von den US-Oligarchen beauftragt. Die CIA und das Militär liefern nur noch die notwendigen Informationen dazu und müssen noch nicht einmal darüber Bescheid wissen.

Die offiziellen Geheimdienste dienen nur noch dazu, der Öffentlichkeit weis zu machen, dass der jeweilige Gegner dafür verantwortlich ist. Bei der Ermordung von Georgiy Gongadze haben sie es der damaligen Regierung in die Schuhe geschoben. Bei Gadhafi haben sie einen der libyschen Geheimdienstmitarbeiter bestochen, Bombenattentate auszufühen.

Und der BND war schon einmal  den US-Oligarchen behilflich, um ihre Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak der Öffentlichkeit und der UNO glaubhaft zu machen, damit die USA eine scheinbare moralische Berechtigung hatte dort völkerrechtswidrig einzumarschieren.

Damals haben unser Staats-Medien sich nicht sehr über diesen Angriffskrieg aufgeregt. Er wurde ja von ihren Besatzer durchgeführt.

So laufen die Eroberungskriege der USA. Das eigentliche Ziel ist die Diffamierung und internationale Ächtung Russlands, damit sie ihr Öl und Gas nicht mehr verkaufen können, so wie sie es bei Venezuela erreicht haben. Es geht um die Kontrolle der weltweiten Erdöl-Fördermengen und Erdöl soll nur mit Dollar gehandelt werden und nicht mit Rubel oder Yen.

• Siehe auch FT: Ukraine Ereignisse 
• Siehe auch FT: 2000/09: Murder of Georgiy Gongadze