2022/03: In der Sanktionsfalle: USA warnen Firmen weltweit vor Geschäften mit Russland

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Amerikanische Strafmaßnahmen gegen Putins Regime können auch Drittstaaten treffen. Das bringt vor allem China in eine Zwickmühle.

 

Berlin Fast neun Milliarden Dollar. Wenn Vorstände internationaler Unternehmen diese Zahl hören, läuft ihnen noch heute ein kalter Schauer über den Rücken. So viel bezahlte die französische Großbank BNP Paribas 2014 dafür, dass sie die Finanzsanktionen der USA gegen den Iran, Sudan und Kuba unterlaufen hatte.

 

Seitdem leben Banken und Unternehmen rund um den Globus mit der Drohung sogenannter Sekundärsanktionen, wann immer die USA aus politischen Gründen Strafmaßnahmen gegen andere Staaten verhängen. Das ist im Fall Russlands nicht anders. Die USA setzen dazu sanktionierte Banken, Unternehmen und Regierungsbehörden auf die Liste der sogenannten Special Designated Nationals (SDN-Liste). Mit Sekundärsanktionen könnte Washington dann auch gegen diejenigen aggressiv vorgehen, die mit den Einrichtungen auf der Liste Geschäfte machen.

 

Wie heikel das Thema ist, konnte man in den vergangenen Tagen am Schlagabtausch zwischen China und den USA beobachten. Erst drohte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, den Chinesen mit „ernsthaften Konsequenzen“, sollten sie die gegen Russland verhängten Sanktionen der USA unterlaufen oder gar Militärhilfe nach Moskau liefern.

 

Daraufhin versicherte der chinesische Außenminister Wang Yi, China sei nicht am Krieg in der Ukraine beteiligt „und will auch nicht, dass die Sanktionen China betreffen“. Sollten die USA dennoch gegen chinesische Firmen vorgehen, kündigte Wang Vergeltungsmaßnahmen an.