2019/02: Ende des INF-Vertrages
Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher bezeichnete jenen 8. Dezember 1987 als einen „Tag tiefer Befriedigung“. Denn in Washington unterzeichneten der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef den INF-Vertrag. Er verbot alle landgestützten konventionellen und nuklearen Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Nur wenige Jahre zuvor hatte der Konflikt um die Entwicklung der sowjetischen SS-20-Raketen und den Nato-Doppelbeschluss die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Am 1. Februar 2019 aber stiegen die USA aus dem historisch so bedeutungsvollen INF-Vertrag aus. Sie warfen Moskau Vertragsbruch vor.
Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges
Dabei galt dieses Abkommen als Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges und war von besonderer Bedeutung für die Europäer, deren Staaten innerhalb der Reichweite der Raketen lagen. Dieses Bedrohungsszenario hatte Anfang der 1980er-Jahre Hunderttausende Demonstranten in Bonn, London und New York auf die Straßen getrieben. Sie protestierten gegen den Nato-Doppelbeschluss, der eine Stationierung von Pershing-II-Raketen auf dem Gelände der Bundesrepublik vorsah und die Gefahr eines nuklearen Krieges in Europa real werden ließ. Diese Raketen waren mit einer Vorwarnzeit von unter sechs Minuten für den nuklearen Erstschlag geeignet. „Es war, als würde man uns eine Pistole an den Kopf halten“, erinnerte sich Michail Gorbatschow später. Auch in der DDR und anderen Ländern des Ostblocks entwickelte sich eine unabhängige Friedensbewegung, die gegen die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen protestierte.
Vertrauen in den Gegner
Die zunehmende wirtschaftliche Stagnation in den Ländern des Warschauer Vertrags führte zu Veränderungen. In der Sowjetunion leitete Michail Gorbatschow ein Reformprogramm zum Umbau der Wirtschaft und Verwaltung ein – die berühmte Perestroika. Mit einer Reduzierung der Rüstungskosten sollte das gigantische sowjetische Haushaltsdefizit abgebaut werden. 1986 legte Gorbatschow einen Plan zur Abschaffung aller Atomraketen vor. Es sollte die Abkehr vom Gleichgewicht des nuklearen Schreckens sein, welcher auf gigantischen, ständig wachsenden Atomwaffenarsenalen beruhte.
Auch der amerikanische Präsident Ronald Reagan suchte nach einer Möglichkeit eines „gegenseitig gesicherten Überlebens“. Und so entschlossen sich Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, die führenden Vertreter der beiden Machtblöcke, einander zu vertrauen. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten sie in Washington den INF-Vertrag, das erste Abrüstungsabkommen, welches zur Vernichtung einer ganzen Waffengattung führte. Insgesamt 2.992 landgestützte atomare Mittelstreckenraketen waren davon betroffen. Gegenseitige Inspektionen sollten die Kontrolle und die Umsetzung garantieren. „Man darf nicht stehenbleiben, man muss bis zum Ende gehen und Atomwaffen abschaffen – so wie Reagan und ich es beschlossen haben“, sagte Michail Gorbatschow später einmal.
Auswirkungen bis nach Bischofswerda
Auch in der Königsbrücker Heide in der Nähe des sächsischen Bischofswerda waren die Auswirkungen des INF-Vertrags spürbar. Denn hier lagerten in den Bunkern acht sowjetische Nuklearraketen vom Typ SS-20, gerade einmal 25 Kilometer Luftlinie vom Dresdner Zwinger entfernt. Seit dem 3. Mai 1984 sind sie in der Westlausitz stationiert. „Vom Dachfenster beobachteten einige Leute seltsame Fahrzeuge, die im Wald verschwanden“, so Gerhard Scheuermann, der damals die Schule im benachbarten Burkau leitet. „Am Tag danach kam eine Kollegin ganz aufgeregt ins Lehrerzimmer und berichtete, was sie gerade im RIAS gehört hat. In der Nacht seien bei Bischofswerda Atomraketen stationiert worden. Danach herrschte viel Aufregung unter den Lehrern“, erinnert sich der ehemalige Direktor. „Es gab Kolleginnen, die weinten. Jeder wollte wissen, welche Gefahren nun auf uns lauern.“
Doch die Anwohner werden im Ungewissen gelassen. Der Abzug der Mittelstreckenraketen am 24. Februar 1988 hingegen geschah in aller Öffentlichkeit. An jenem Vormittag standen SS-12-Raketen plötzlich am Bahnhof von Bischofswerda – auf einem Güterzug. Die Welt sollte den Abzug der sowjetischen Nuklearstreitmacht aus der DDR sehen und zur Kenntnis nehmen, dass die UdSSR ihre Pflichten aus dem Monate vorher mit den USA geschlossenen INF-Vertrag erfüllt. Als sich der Zug am 25. Februar in Bewegung setzte, um die Raketen zur Verschrottung nach Kasachstan zu bringen, musizierte eine Militärkapelle, Schüler schwenkten Fähnchen und Funktionäre applaudierten.
Verstöße gegen den INF-Vertrag?
Erste Hinweise darauf, dass die Russen gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages verstoßen könnten, gab es schon 2008. Damals erprobten sie auf dem Testgelände Kapustin Jar östlich von Wolgograd einen neuen Marschflugkörper. Nach einer Auswertung durch US-Experten informierte Präsident Barack Obama 2011 den amerikanischen Kongress darüber, dass die russischen Raketentests den INF-Vertrag verletzen würden. Zwei Jahre später sprachen amerikanische Regierungsvertreter das Thema erstmals in Russland an. 2014 wurden die Vorwürfe öffentlich. Russland bestritt alles und konterte mit eigenen Anschuldigungen. Schließlich habe die Nato in Rumänien und Polen Raketenabwehrstellungen errichtet. Laut einem Bericht der „New York Times“ vom Sommer 2017 sollen in Russland bereits zwei Bataillone mit Marschflugkörpern stationiert sein.
INF-Vertrag aufgekündigt
Am 1. Februar 2019 stiegen die USA (Donald Trump) schließlich aus dem INF-Vertrag aus, kurz darauf auch Russland. Washington warf Moskau erneut vor, mit seinem Mittelstreckensystem 9M729 – von der Nato SSC-8 genannt – gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Russland bestritt dies und beteuerte, die Reichweite des Raketensystems liege unter 500 Kilometern.
Am 2. August 2019 endete dann einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland endgültig. Mit diesem Tag können die beiden Länder nun wieder ohne Beschränkungen landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen bauen.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dass die Welt mit dem Auslaufen des Abkommens einen „unschätzbaren“ Mechanismus zur Verhinderung eines Atomkriegs verliere.
Impressum