2018/08: Der Ruin Venezuelas hat nichts mit einem „Sozialismus“ oder einer „Revolution“ zu tun

Venezuela weist darüber hinaus ein zweistelliges Haushaltsdefizit auf (mindestens das sechste Jahr in Folge), das höchste Länderrisiko, die geringsten internationalen Währungsreserven seit 20 Jahren (weniger als 9,3 Milliarden US-Dollar) und einen schrecklichen Mangel an Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Nahrungsmittel und Medizin). Der Wert des parallelen Wechselkurses (auf dessen Grundlage fast alle Preise der Wirtschaft festgelegt werden), hat sich im Jahr 2017 um 2.500 Prozent erhöht, was der Kaufkraft der Bevölkerung enorm zugesetzt hat.

Mit diesem unheilvollen Panorama dient Venezuela als bestes „Argument“ für die reaktionäre Rechte. In jeglichem medialen Bereich nutzen sie die Situation, um ihren jeweiligen Landsleuten Angst einzujagen mit Fragen wie: „Ihr wollt Sozialismus? Dann geht nach Venezuela und schaut euch die Misere an!“, oder „Ihr sehnt euch nach einem Wandel? Schaut, wie eine weitere Revolution ein prosperierendes Land zerstört!“. Vernünftige Analysten versichern, dass sozialistische Maßnahmen das Land zerstört hätten und dass die Lösung nun eine ultra-liberale Umkehrung der Revolution sei.

In diesem Sinne möchten wir zeigen, dass die bolivarische Wirtschaftspolitik weit entfernt ist von einer „sozialistischen“ ebenso wie von einer auf „Entwicklung“ ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Was man klar erkennen kann, ist ein schwerer

Deindustrialisierungsprozess zugunsten einer Kaste von Importeuren und Finanziers. Begleitet von ihrem stimmungsvollen Diskurs und einem starken Klientelismus haben sie die Phase der Depression im kapitalistischen Wirtschaftszyklus Venezuelas drastisch beschleunigt. Ein Zyklus, dessen nationaler Kapitalakkumulationsprozess auf der Aneignung der Erdölrente basiert.

Der Wirtschaftszyklus und die Blütezeit der Rohstoffpreise

Der venezolanische Wirtschaftskreislauf lässt sich am unmittelbarsten in den jährlichen Änderungen des BIP erkennen. In der Grafik 1 erkennt man starke Schwankungen im Rhythmus des Wirtschaftswachstums mit kräftigen Aufstiegen und Abfällen, was die extrem instabile Produktion sowie die Erdölpreisschwankungen widerspiegelt. Das „Schwarze Gold“ machte in den Jahren hoher Erdölpreise (2012) 95 Prozent der Exporte aus und etwa 65 Prozent in den Jahren „geringer“ Preise (1998), d. h. als die Erdölrente kärglich ausfiel und eine „normale“ industrielle Produktion ähnliche Gewinne versprechen konnte.

In Grafik 1 kann man auch sehen, dass die Rezessionen in der Wirtschaft sich ab den 1980er-Jahren häuften. Die ersten Jahre dieser Periode zeigen den starken Einfluss der sogenannten „Schuldenkrise“, die viele Länder ergriff und sich im intensiven Verfall der Warenpreisindizes manifestierte. Auch im ersten Jahr der bolivarischen Periode fiel das BIP stark, was man auf den schwachen Ölpreis zurückführen kann (etwa neun US-Dollar pro Barrel) und vielleicht auf die Unsicherheit nach dem Amtsantritt einer Regierung, die große Veränderungen versprach. Später verflochten sich die moderaten Erdölpreise mit einem Staatsstreich, der den damaligen Präsidenten Hugo Chávez am 11. April 2002 zwei Tage aus dem Amt hob. Dem Putsch folgte ein massiver Unternehmerstreik, an dem beinahe die gesamte lokale Unternehmerschaft teilnimmt. Das außerordentlich schwache BIP im Jahr 2003 folgte also mehr außerökonomischen Faktoren (sozusagen politischen), als wirtschaftlichen. Anschließend kam es zu einem enormen Wachstumssprung im Jahr 2004 (18 Prozent), was wie eine wirtschaftliche Kehrtwende erscheint.

Die Grafik 1 enthüllt auch das sehr hohe Wirtschaftswachstum in der Zeit von 2005-2008. Ausgelöst wurde es durch einen sprunghaften Anstieg des Erdölpreises, der die Erlöse des venezolanischen Erdölexports verdreifachte. Diese wirtschaftlich „Goldene Zeit“ fiel zusammen mit den Momenten, in denen die politische bolivarische Bewegung sich am aggressivsten zeigte und sie ab 2005 begann vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu sprechen. Es wurden Pläne der wirtschaftlichen Integration lanciert (wie z.B. die Bolivarische Allianz, Alba) und ein Prozess von Verstaatlichungen einiger großer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in Angriff genommen. Darunter waren Firmen für Zement, Stahl, Telekommunikation, Bergbau sowie Banken. Aber der abrupte Preisverfall des Erdöls Ende 2008 und später 2009, der die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 2007-2008 widerspiegelte, bremste alle weitergehenden politischen Ambitionen.

Im Jahr 2011 fand Venezuela auf den Wachstumspfad zurück, wiederum bedingt durch einen neuen Anstieg des Erdölpreises von 35 US-Dollar pro Barrel (2009) auf 120 US-Dollar zwischen 2011-2013. Aber im Jahr 2014-2015 begann der Erdölpreis erneut zu fallen. Trotz des fünf- bis sechsfachen Erdölpreises im Vergleich zum Beginn der 2000er Jahre erschien der Preis zu dieser Zeit „niedrig“, was an den jährlich steigenden Regierungsausgaben und übermäßigen Importen lag. In den letzten Jahren begannen die Importe sowie die Waren- und Dienstleistungsangebote zurückzugehen und es wurden die Auswirkungen eines Deindustrialisierungsprozesses sichtbar, der die eifrigen Importeure begünstigte. Mit einem überbewerteten Wechselkurs subventionierte der Staat 99,9 Prozent der Importe von Produkten wie Milch, Zement, Benzin, oder auch Dienstleistungen chinesischer Arbeiter im Bausektor.

Die Ausweitung des Erdölrentismus dauerte außergewöhnlich lange und in dieser Zeit vertieften sich die Krankheiten, die die explodierenden Erdöleinnahmen mit sich brachten. Die Industrie- und Landwirtschaftsproduktion wurden durch die Klinge des stark überbewerteten Wechselkurses beschnitten. Die Importe wurden dadurch extrem billig und man nahm jeglichen Anreiz für produktive Anstrengung im Agrar- oder Industriesektor. Diese Politik hat nicht im Geringsten mit dem „Realsozialismus“ zu tun, geschweige denn mit der Entwicklung der Produktivkräfte, wie Karl Marx sie proklamierte. Staat und Unternehmerschaft taten ihr Bestes, die Erdölrente durch die subventionierten Importe außer Landes zu schaffen, wodurch die Kapitalflucht explodierte. Auch die Auslandsverschuldung weitete sich aus – zu belastenden Zinsraten.

Wie sich die Erdölrente in Importe auflöste

Der Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs war auch Konsequenz des starken Kapitalexportes, der produktiven Investitionen die Kräfte entzog, alles dank der enormen Überbewertung der Währung. Diese Geldpolitik ist nichts weiter als ein unbegreiflicher Transfer der Erdölrente vom „sozialistischen“ Staat zu den Importeuren, die viel mehr Dollars für ihre Bolívares erhalten, als sie beanspruchen können sollten. Das heißt konkret, dass die Regierung von zehn US-Dollar, die sie dem Unternehmern für einen venezolanischen Bolivar gab, bis vor kurzem mindestens 9,5 Dollar schenkte. Diese lukrative Verschiebung der Erdölrente zum Privatsektor ist das kostspieligste und schädlichste Geschäft für die Nation, die man sich vorstellen kann. Schlimmer noch als dies ist jedoch gewesen, dass die vermeintlichen Importe, die mit diesen „geschenkten“ Dollars getätigt werden sollten, zum großen Teil massiver Betrug waren, da die Mehrheit der Waren niemals ihren Weg ins Land gefunden haben.

Wenn man die „terms of trade“ der Exporte außerhalb des Erdölsektors auswertet, kann man feststellen, dass die erzielten Preise pro Kg für Exporte zwischen 1998-2014 um 11% stiegen. Damit erscheint der dermaßen starke Preisanstieg bei den Importen ungerechtfertigt.

Weit davon entfernt, die nationale Industrie zu bevorzugen – sei sie staatlich oder privat – hat die Regierung ihr Bestes getan, vielfältige Probleme über massive Importe zu lösen. Der öffentliche Sektor hat beispielsweise die Importe zwischen 2003-2013 um 1.033 Prozent erhöht, mit jährlichem Anstieg von bis zu 51 Prozent (2007), anstatt in die Gründung eigener Unternehmen zu investieren.

Der Betrug bei den Importen

Die betrügerischen Importe sind ein wichtiger Teil des Exportes der Gewinne aus dem Erdöl. In einer anderen Arbeit haben wir diesen Mechanismus erklärt. Hier können wir lediglich eine kurze Zusammenfassung anhand eines Paradebeispiels geben: dem Fleisch. Der Anstieg der Fleischimporte zwischen 2003, dem Jahr der Einführung des festen Wechselkurses, und 2013 lag bei 17.810 Prozent. Das „erstaunliche“ hierbei ist, dass der durchschnittliche Fleischkonsum in dieser Zeit um 22 Prozent zurückging, wie wir schon in einer Arbeit erklärt haben, die sich ausschließlich dem Fleischimport widmet. Vom Import in Höhe von 10 Mio. US-Dollar kam man zu einem Import in Höhe von 1,7 Mrd. US-Dollar. Ganz zu schweigen davon, dass es seit Monaten überhaupt kein Fleisch mehr in regulären venezolanischen Supermärkten gibt. Ergänzend hierzu kann man zwischen 1998 und 2013 einen Anstieg beim Import von lebenden Tieren um 2 280 Prozent sehen. Wohingegen der Export um etwa 99,78 Prozent zurückging.

Des Weiteren wurden Betrugsfälle berühmt, bei denen „fabelhafte“ Rasenmäher für 12000 US-Dollar und Utensilien zur Weiterverarbeitung von Hühnern für 2 Mio. US-Dollar importiert worden sein sollen: Als er Zoll jedoch den Container öffnete, fanden sich nur verrostete Maschinen. Die anerkannte Firma Ecoanalítica errechnete, dass zwischen 2003 und 2012 69,500 Mrd. US-Dollar über betrügerische Importe geraubt wurden. Exporteure aus der Freihandelszone aus Panamá stellten 1,400 Mrd. US-Dollar für Sendungen nach Venezuela in Rechnung; panamaische Funktionäre versicherten, dass hiervon 937 Mio. Betrug waren. Die Firmen hatten Rechnungen für Produkte ausgestellt, die nicht existierten. In einem anderen dokumentierten Fall gab eine Importfirma für Agrarmaschinen statt den wahren Kosten von 2900 US-Dollar (für eine Maschine zur Entkernung von Maiskolben) einen Preis von 477.750 US-Dollar an.

Weitere Aspekte, die Venezuelas politische Ökonomie in weite Ferne vom Sozialismus rücken

In kurzer Form könnte man sagen,

1. …dass die Verstaatlichungen im Allgemeinen einträgliche Geschäfte für die lokale Bourgeoisie waren. In der großen Mehrzahl der Verstaatlichungen hat man viel für die technisch überholten Firmen bezahlt. Ein bezeichnendes Beispiel ist die Verstaatlichung der Banco de Venezuela: Für die 51 Prozent gekauften Anteile zahlte der Staat 1,05 Milliarden US-Dollar, obwohl 93 Prozent der Bankanteile von der Grupo Santander ursprünglich für weniger als 300 Mio. US-Dollar gekauft worden waren.

2. …dass die nötige Steuerreform weiterhin aussteht. Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) waren die Nationen mit dem höchsten durchschnittlichen Zuwachs an Steuereinnahmen seit 1990 Bolivien (20,6 Prozent) und Argentinien (18.8) – während Venezuela einen Rückgang von 4,5 Prozent zu verzeichnen hatte.

3. …dass die Fragmentierung von Kapital in dutzenden Finanzinstitutionen mit knappem Kapital und beachtlicher Ineffizienz noch weniger „sozialistisch“ war. Die Zerteilung der Staatsbank wurde von einer Billig-Kredit-Politik begleitet, die mit der wahnsinnigen Idee des „Wirtschaftskrieges“ kollidiert. Dies sagen wir, weil die Regierung beteuert, dass die Unternehmer die Wirtschaft sabotieren, indem sie weniger produzieren, teurer verkaufen und Produkte verstecken. Es ist absurd und widersprüchlich, dass die Regierung diese Unternehmer mit billigen Millionenkrediten zu Negativzinsen finanziert. Wie kann man dieses großzügige Geschenk rechtfertigen, wenn diese Unternehmer angeblich den „Wirtschaftskrieg“ führen?

Beispiele für diese „Gefälligkeiten“ (über den subventionierten Wechselkurs hinaus) gibt es viele. Kürzlich sagte der venezolanische Vizepräsident Tareck El Aissami: „Das Ziel ist es im ersten Halbjahr 2018 Kredite an den Privatsektor von 10 Mrd. venezolanischen Bolívares zu vergeben, was etwa ein drittel des Jahresetats ausmacht.“ Auch schenkt die Regierung der Bourgeoisie Dollars: Die Firma Nestlé erhielt z.B. einen Kredit in Höhe von 9 Mio. US-Dollar und der Rumproduzent Santa Teresa 4 Mio. US-Dollar. Vor kurzem hat Präsident Maduro während der Abschlussveranstaltung der Messe „Venezuela Potencia“ einen weiteren Kredit in Höhe von 25 Mio. US-Dollar an verschiedene venezolanische Unternehmen genehmigt.

4. … dass das industrielle Bruttoinlandsprodukt zunächst einen merklichen Aufschwung nahm (2004-2008), um später unter das Niveau von 1997 zu sinken, was eine bedenkliche Situation ist. Man könnte es auf den ersten Blick als paradox bezeichnen, dass in der gleichen Zeit die Importe von Maschinen und Industriegeräten sich verfünffacht haben. Ein massiver Industrialisierungsprozess auf großer Ebene ist die Basis für jede Regierung, die für die eine Entwicklung, oder den Sozialismus eintritt, aber in Venezuela hat man das Gegenteil getan.

Viele der verfügbaren offiziellen Datenreihen zur Industrieproduktion enden im Jahr 2011. Wenn man die Autoproduktion anhand aktueller Zahlen analysiert, sieht man eine außerordentlich rückläufige Entwicklung. Zwischen 2007 und 2015 brach die Produktion um 89 Prozent ein. Die Ziffer von 2015 ist fast so niedrig, wie die aus dem Jahr 1962, als die Autoindustrie zu existieren begann und 10.000 Autos zusammengebaut wurden. Seit 2007, als noch 172.418 Autos gefertigt wurden, machte die Autoindustrie einen Sturzflug: Im Jahr 2015 schrumpfte sie auf ihr tiefstes Niveau in 53 Jahren und fertigte nur noch 18.300 Stück. Laut Daten des venezolanischen Autoteileverbands ist die Produktion im nächsten Jahr noch weiter bis auf 2.694 gefallen, noch einmal 83 Prozent weniger, als im Jahr zuvor.

Löhne, Verarmung und Perspektiven

Kurz zusammengefasst kann man erkennen, dass es sich im Falle Venezuelas nicht um ein Scheitern von Wirtschaftsmaßnahmen handelt, die den Texten von Marx oder der russischen Revolution entstammen. In einigen konkreten Elementen konnte man beobachten, dass die bolivarische Wirtschaftspolitik nichts im geringsten zu tun hat mit einem revolutionären antikapitalistischen Wandel, oder einer Wandlung der sozialen Beziehungen in der Produktion. Der Bolivarische Prozess war eher eine Variante der Wirtschaftspolitiken, die sich herleiten aus dem sogenannten Erdölrentismus und die es bereits während der ersten Amtszeit des Venezolanischen Präsidenten Calos Andrés Pérez (1974-1979) gab. Die ideologischen Teile und einige Diskurse in antiimperialistischer und antiunternehmerischer Manier verwirren die meisten Analysten, die nur die Reden der Präsidenten studieren, anstatt ihre konkrete Politik.

Obwohl die bolivarische Regierung die Sozialausgaben erhöht, Unternehmen verstaatlicht, Maßnahmen zur direkten Umverteilung zugunsten der Ärmsten und entwickelt und enorme Subventionen bei öffentlichen Dienstleistungen bewilligt hat, war der Kern ihrer Wirtschaftspolitik nichts Neues. Sie basierte weiterhin auf der parasitären Aneignung der Erdölrente und ihrer Vergeudung. Begleitet wurde sie durch verschärfte Preiskontrollmaßnahmen, die die Zerstörung im Agrar-, Industrie- und Handelssektor nur beschleunigten. Davon profitierte vor allem das importierende Finanzkapital und eine hyper-korrupte Militärbürokratie, die Venezuela ausplündert und die Verarmung zu nie vorher gesehenen Maßen vorantreibt.

Die letzte Grafik veranschaulicht das direkte Resultat der Plünderungspolitik der Erdölrente durch die Überbewertung des Wechselkurses, den Druck von Fiat-Geld (die Regierung hat die Geldmenge zwischen 1999 und 2018 um mehr als 2.500.000% ausgeweitet) als nützliche Politik zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ausgaben auf eine klientelistische und anarchische Art und Weise. Die Grafik 3 zeigt den Verfall der monatlichen Mindestvergütung um 83% (Mindestlohn inklusive Nahrungsmittelgutscheine), welche die Arbeiterklasse erhält.

Bei der rigorosen Analyse des nationalen Kapitalakkumulations-prozesses in Venezuela hat die weltweite Linke aus unserer Sicht weder Grund, ihre Kritik zurückzuhalten, noch lächerliche und atavistische Verteidigungen hervorzubringen, um „nicht der Rechten nach dem Mund zu reden“. Die Linke sollte die „fortschrittlichen“ Regierungen mit dem gleichen Geist und Scharfsinn kritisieren, wie sie es mit Regierungen tut, die ganz offen rechts und gegen die Arbeiterklasse gerichtet sind. Es gibt keinen Grund für die Linke, die zentralen Probleme zu ignorieren, die sich in solchen Ländern ereignen. Sie sollte ohne zu zögern machbare Vorschläge unterstützen und das geschieht durch objektive Analyse und dialektisch geführte Kritik und nicht mit Pamphleten. Ja, die Titanic ist gesunken, man sollte die Tatsache dieses Schiffbruchs nicht negieren, nur um solidarisch und antiimperialistisch zu sein.