2017/08: Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt.

Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert.

Unterdessen drohen führenden Oppositionspolitikern lange Gefängnisstrafen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Staatschef Maduro. Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Parlaments, Julio Borges und Freddy Guevara, würden Ermittlungen eingeleitet, sagte bereits am Donnerstag die Präsidentin der neuen Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez. Ihnen droht die Aufhebung der Immunität.

Seit April starben bei Protesten gegen die Regierung mehr als 120 Menschen. Maduro hatte wiederholt seinen Gegnern dafür verantwortlich gemacht.