Europäische Union

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• The Wolff of Wall Street: Europäische Union

Die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen galten jahrzehntelang als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Europa.

Seit einigen Jahren aber erleben wir einen immer stärkeren Zersetzungsprozess der EU, der sich unter anderem im Brexit oder in den separatistischen Bewegungen in Spanien, Belgien, Italien und Großbritannien äußert. In Brüssel hat sich außerdem eine riesige Bürokratie aus Karrieristen etabliert, die eine größere Nähe zu Industrie- und Finanzlobbyisten aufweist als zur europäischen Bevölkerung.

Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Weshalb haben sich Anspruch und Wirklichkeit so weit voneinander entfernt? Werfen wir dazu einen Blick auf die Geschichte der EU vor dem Hintergrund der globalen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte.

1957 haben Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. 1967 wurde die EWG um mehrere Länder erweitert und in „Europäische Gemeinschaft“, kurz EG, umbenannt. Sowohl die Gründung als auch die Erweiterung fanden mit der Zustimmung der USA statt, die die Welt damals militärisch, politisch und wirtschaftlich dominierten und im Zusammenrücken Westeuropas die Errichtung eines Bollwerks gegen ihren globalen Gegenspieler, die Sowjetunion, sahen.

Diese weltpolitische Konstellation ging allerdings mit dem Fall der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung zu Beginn der 1990er Jahre zu Ende. Als 1993 die EU gegründet wurde, beobachteten die USA diese Entwicklung mit Sicherheit sehr viel kritischer als zuvor. Durch die Wiedervereinigung war nämlich Deutschland, in zwei Weltkriegen der große Gegenspieler der USA, zur wirtschaftlich und politisch
stärksten Kraft in der EU aufgestiegen und konnte von nun an erheblichen Einfluss auf ihre weitere Entwicklung nehmen.

Der erste große Meilenstein der deutschen Dominanz in der EU war die Einführung des Euros. Da die DM damals sehr gefragt war und deshalb unter hohem Aufwertungsdruck stand, eine Aufwertung deutsche Waren im Ausland aber verteuert hätte, brauchte die deutsche Exportwirtschaft unbedingt eine weniger starke Währung. Genau diese Anforderung erfüllte der Euro, da der Eurozone ja auch viele wirtschaftlich schwächere Länder angehören. Und tatsächlich hat sich seine Einführung für Deutschland gelohnt: Es wurde auf Grund seiner Exportstärke immer mächtiger, und der Euro ist mittlerweile zur zweitstärksten Währung der Welt und damit zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten des US-Dollars geworden.

Neben dieser Entwicklung – also dem Aufstieg der EU zu einer von Deutschland dominierten Konkurrenz der USA – gab es noch einen zweiten Prozess, der die EU stark geprägt hat: die Explosion des Finanzsektors auf Grund der Deregulierung, die für einen gewaltigen Machtzuwachs dieses Sektors sorgte. Wie groß diese Macht war, zeigte sich nach dem Beinahe-Crash des globalen Finanzsystems 2007/08 und in der anschließenden Eurokrise. Da einigen bei internationalen Großbanken hoch verschuldeten Euroländern die Zahlungsunfähigkeit drohte, schuf die Exekutive der EU, die EU-Kommission, die Troika, die aus ihr selbst, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand. Mit Hilfe dieser politisch und finanziell stärksten Kraft, die es jemals auf europäischem Boden gegeben hat, wurden mehrere Regierungen kaltgestellt und deren Länder im Interesse der globalen Finanzelite zwangsverwaltet. Auf diese Weise wurden Banken gerettet und ein Zusammenbruch des globalen Finanzgefüges verhindert.

Die Kosten für diese Rettungsaktion aber wurden mittels der Austeritätspolitik auf die Bevölkerung der betroffenen Länder abgewälzt. Es wurden unter anderem Mindestlöhne gesenkt, Renten gekürzt und Sozialleistungen gestrichen – in einem Ausmaß, das dazu geführt hat, dass heute jeder vierte Europäer von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist und ein großer Teil der europäischen Bevölkerung die EU schlichtweg ablehnt.

Da die Grundprobleme, nämlich das immer stärkere Ausufern des Finanzsektors und die daraus folgende Explosion der sozialen Ungleichheit, aber nicht beseitigt, sondern nur vorübergehend unter den Teppich gekehrt wurden, kann man heute schon mit Sicherheit voraussagen, dass es in Zukunft zu weiteren Erschütterungen kommen wird, die die Bevölkerung noch stärker gegen die Brüsseler Bürokratie aufbringen werden. Dieser Widerstand im Inneren zusammen mit dem äußeren Druck, den die USA weiterhin ausüben werden, bilden einen Sprengsatz, den die EU in ihrer gegenwärtigen Form wohl kaum überleben dürfte.