2013/05: Bundestag reißt Banken auseinander

• Süddeutsche Zeitung: Bundestag reißt Banken auseinander

17. Mai 2013

Nie wieder Finanzkrise, das ist das Ziel: Die Koalition zwingt große Banken, ihre gefährlichen Geschäfte von den Konten der Kunden fernzuhalten. Das findet auch die Opposition gut – trotzdem könnte sie das Gesetz noch scheitern lassen.

Am Ende haben die Proteste der Finanzlobby nicht geholfen. Deutschland bekommt ein Trennbankensystem, dass die schlimmsten Auswirkungen finanzieller Fehlspekulation durch Geldhäuser verhindern soll – zumindest, wenn es nach Union und FDP geht. Mit ihren Stimmen hat der Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet, nach dem vor allem größere Banken riskante Handelsgeschäfte vom klassischen Kundengeschäft abtrennen müssen, um Kundeneinlagen zu schützen (Gesetzentwurf als PDF).

Neben diesem Trennbanken-System sind Haftstrafen für Vorstände von Banken und Versicherungen vorgesehen, wenn sie ihre Pflichten im Risikomanagement verletzen. Zudem müssen Geldhäuser eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne aufstellen – auch bekannt als „Banken-Testamente“ -, um schnell auf Krisen reagieren zu können.

Am Vortag hatte der Bundestag bereits schärfere Kapital- und Bonusregeln beschlossen.

Allerdings könnte die Opposition über die von ihr regierten Länder das Vorhaben im Bundesrat erheblich verzögern, sogar bis nach der Bundestagswahl (Stellungnahme des Bundesrates als PDF). Das Gesetz würde dann nicht in Kraft treten, der neu gewählte Bundestag müsste erneut zustimmen.

Nach dem Gesetz der Koalition müssen große Banken den Handel auf eigene Rechnung und Geschäftsbeziehungen mit Hedgefonds in rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Handelsgesellschaften auslagern – in Investmentbanken, die vom Kundengeschäft getrennt sind.

Kundeneinlagen können nicht mehr zur Finanzierung eigener riskanter Geschäfte genutzt werden. Dies gilt, wenn die riskanten Geschäfte 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme übersteigen. Banken haben bis Mitte 2015 Zeit, solche Geschäfte zu identifizieren. Das ist ein Jahr mehr als zunächst geplant.

Kritiker von Trennbanken-Gesetzen weisen darauf hin, dass es im Jahr 2008 eine unabhängige Investmentbank ohne nennenswerte Kundeneinlagen war, die kollabierte und somit die globale Finanzkrise auslöste: Lehman Brothers. In ihrem Fall hätten Trennbanken-Gesetze nicht geholfen.

Früheren Aussagen des Finanzministeriums zufolge könnten derzeit einige wenige deutsche Institute von der Trennung betroffen sein, als Hauptkandidat gilt die Deutsche Bank. Zu den Ausnahmen gehört auch das sogenannte Market Making – das ständige Stellen von An- und Verkaufspreisen, mit dem Banken den Handel von Wertpapieren sicherstellen und damit die Liquidität des Marktes.

Ziel der Regierungskoalition ist, dass nicht mehr die Steuerzahler für die Rettung angeschlagener Banken einspringen müssen. Die Opposition kritisierte die schwarz-gelben Gesetzespläne allerdings als unzureichend und lehnte das Paket geschlossen ab. Schädliche „Zocker-Geschäfte“ blieben Teil einer Dachgesellschaft der betroffenen Bank.

Auch wollten Union und FDP nur schnell im Wahlkampf punkten, nachdem sie zuvor gezögert hätten, kritisierten SPD, Grüne und Linke. Die Pläne gingen nicht so weit wie die Vorschläge einer Expertenkommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen.