Neoliberalismus

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Beim „Neoliberalismus“ handelt es sich um eine Strömung innerhalb der Wirtschaftswissenschaft, die vor allem auf die „Kräfte des Marktes“ setzt und die in den vergangenen 50 Jahren erheblichen Einfluss auf die Politik gewonnen hat.


Am besten lässt sich der Neoliberalismus verstehen, wenn man ihn seinem Gegenspieler im bürgerlichen Lager, nämlich dem Keynesianismus, gegenüberstellt.


Der Keynesianismus, der auf den britischen Ökonomen und Politiker John Maynard Keynes zurückgeht, verlangt, dass der Staat in Zeiten wirtschaftlicher Krisen helfend in das Geschehen eingreifen solle. Regierungen sollten die Wirtschaft zum Beispiel mit Hilfe großer Infrastrukturprojekte – wie dem Bau von Straßen, Brücken oder öffentlichen Gebäuden – ankurbeln. Auf diese Weise würden Arbeitsplätze geschaffen, die Menschen könnten das verdiente Geld wieder ausgeben und so die Wirtschaft über die erhöhte Nachfrage wieder in Gang bringen.


Der Neoliberalismus dagegen, der auf den österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek zurückgeht, lehnt staatliche Eingriffe in die Wirtschaft rigoros ab. Er steht auf dem Standpunkt, der Markt müsse entstehende Probleme ohne Eingriffe von außen regeln.


Der Neoliberalismus kritisiert die in seinen Augen zu hohen Ausgaben des Sozialstaates und die ausufernde staatliche Bürokratie. Er fordert eine Politik der Austerität, also eine Sparpolitik des Staates, und setzt auf die Deregulierung, also die Abschaffung staatlicher Vorschriften, die die Wirtschaft einengen. Außerdem verlangt er die Privatisierung von Staatsbetrieben und die Liberalisierung des Welthandels, das heißt den Abbau von Handelshindernissen wie zum Beispiel Zöllen.


Der Neoliberalismus begründet seine Forderungen damit, dass der Staat seine Bürger nicht bevormunden dürfe, man auf die Initiative des Einzelnen setzen und vor allem den Wettbewerb ermutigen solle, da der ja dafür sorge, dass der Bessere sich durchsetzt und am Ende gewinnt. Theoretisch hat das alles einen Hauch von Freiheit, Fairness und Chancengleichheit.


Aber praktisch sieht das anders aus: Das erkennt man schon daran, dass der Siegeszug des Neoliberalismus 1973 mit einem blutigen Militärputsch in Chile begonnen hat. Der neue Staatschef, General Pinochet, wandte sich damals an die wichtigste Adresse des Neoliberalismus, nämlich die Chicago School of Economics, und ließ von dort ein ganzes Team von Experten ins Land kommen, um die chilenische Wirtschaft neu zu organisieren.


Die sogenannten „Chicago Boys“ privatisierten daraufhin Staatsunternehmen, senkten die Staatsausgaben und die Zolltarife, werteten die Währung ab, gaben die Preise frei und schafften die Vermögens- und die  Kapitalertragssteuer ab. Das Ergebnis für Arbeiter, Angestellte und den Mittelstand sah folgendermaßen aus: Die Reallöhne fielen um etwa 60 Prozent, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich, mittlere und kleine Betriebe wurden von den Großen am Markt geschluckt, Armut und Obdachlosigkeit breiteten sich aus. Die Finanzelite im In- und Ausland dagegen konnte hohe Gewinne einstreichen.


Und Chile blieb kein Einzelfall. Argentinien folgte, und wenige Jahre später schaffte der Neoliberalismus den ganz großen Durchbruch. Denn in Großbritannien und den USA wurden mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan zwei Politiker gewählt, die zu seinen glühendsten Anhängern zählten.


Beide standen allerdings schon bald vor einem großen Problem: Die fatalen Folgen der neoliberalen Politik in Südamerika waren nämlich so offensichtlich, dass die Arbeitnehmer in Großbritannien und den USA nicht bereit waren, neoliberale Reformen ohne Gegenwehr hinzunehmen.


Aus diesem Grund gingen beide Politiker zunächst mit eiserner Härte gegen die wichtigsten  Arbeitnehmerorganisationen, nämlich die Gewerkschaften, vor und ließen landesweite Streiks mit Polizeigewalt und unter Durchsetzung lebenslanger Berufsverbote beenden.


Anschließend eröffneten sie der internationalen Finanzelite durch eine radikale Deregulierung des Finanzsektors immer neue Möglichkeiten des Geldverdienens und schufen damit die Grundlage für die Explosion des globalen Finanzsektors. Dadurch entstand eine Art globales Finanz-Casino, in dem nicht nur die Gewinnmöglichkeiten, sondern auch die Risiken kontinuierlich zunahmen.


Als es dann 2007/2008 beinahe zum Crash des gesamten Systems kam, zeigten die Neoliberalen sehr schnell ihr wahres Gesicht: Sie waren die ersten, die nach staatlichen Eingriffen riefen und von den Regierungen verlangten, die Spekulanten – also die Verursacher des Desasters – mit Steuergeldern zu retten. Und auch die jüngere Vergangenheit liefert einen Beweis dafür, dass es Neoliberale mit ihrer Ideologie nicht so ernst nehmen. Viele von ihnen unterstützen nämlich die von den USA unter Präsident Trump geforderte Erhebung von Zöllen – obwohl sie es doch waren, die immer auf globalen Freihandel gepocht hatten.


Es handelt sich beim Neoliberalismus also nicht um ein in sich geschlossenes gedankliches System, sondern um eine Ideologie, die den Gegebenheiten, wenn nötig, opportunistisch angepasst wird. Das kann auch gar nicht anders sein, denn der Neoliberalismus trägt in sich einen unlösbaren Widerspruch. Er fordert die Freiheit des
Wettbewerbs in einer Zeit, in der die Märkte von Monopolen und Kartellen beherrscht und nach Belieben manipuliert werden können.


Unter diesen Bedingungen kann ein Abbau der Bürokratie bei gleichzeitiger Freisetzung der Marktkräfte nur eines bewirken: den Giganten am Markt noch bessere Bedingungen für ihre Beutezüge zu schaffen. Der Neoliberalismus ist damit nichts anderes als der ideologische Ausdruck der Interessen der globalen Finanzelite in der Endzeit ihres zum Scheitern verurteilten Systems.

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