2022/04: Verfassungsschutz warnt vor „nicht überprüfbaren Behauptungen“ durch russische Botschaft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt sich aufgrund der Verbreitung von angeblichen Falschnachrichten durch die russische Botschaft um die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Im aktuellen Sicherheitshinweis der Behörde zum Krieg in der Ukraine behauptet diese, Moskaus Auslandsvertretung überhöhe auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken „offenbar bewusst“ das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen und Diskriminierung russischstämmiger Menschen in Deutschland und greife dabei auf „nicht überprüfbare Behauptungen“ zurück.

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Dies könne dazu beitragen, „die ohnehin emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation, insbesondere innerhalb der russischen und ukrainischen Communitys in Deutschland, zusätzlich anzuheizen“. Der Inlandsgeheimdienst wies auch darauf hin, dass Aktionen wie der Autokorso durch Berlin, der sich gegen die Diskriminierung russisch sprechender Menschen wandte, sowie Berichte und Bilder von Kriegsverbrechen für „zusätzliche Spannungen“ sorgen könnten.

Zuvor hatte das Handelsblatt über die Warnungen des Verfassungsschutzes berichtet. Die russische Botschaft hat auf ihrer Homepage ein „SOS“-E-Mail-Postfach eingerichtet, welches der „massenhaften Mitteilungen in Deutschland lebender russischsprachiger Bürgerinnen und Bürger geschuldet“ sei, „die von Diskriminierungen wegen Nationalität und Sprache berichten und vielfach um Unterstützung und Schutz bitten“. Nach Darstellung der ständigen Vertretung wurden „verbale Übergriffe, Drohungen, physische Gewalt, Mobbing an Bildungseinrichtungen, Sachbeschädigung, Verweigerung von Dienstleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung“ gemeldet und auf der Website unter dem Hashtag #StopHatingRussians veröffentlicht.

Meinung

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Auch Mitglieder der Grünen und der FDP griffen die Vorwürfe des Verfassungsschutzes auf: So erklärte Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) dem Handelsblatt, „offenkundig“ seien seit dem Ukrainekrieg auch die Vertretungen im Ausland angewiesen, die „Fake News“ der russischen Staatsführung selbst zu verbreiten. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagte, die Vertreter des russischen Staates würden ihre Lügen in Deutschland verbreiten und dadurch „gezielt Zwietracht in der Gesellschaft säen“.

„Die Bundesregierung kann darauf mit weiteren Ausweisungen russischer Diplomaten antworten und sollte sich diesen Schritt für die weitere Verbreitung von gezielter Desinformation vorbehalten.“

 

Kuhle sagte weiterhin, in Deutschland dürfe niemand wegen seiner Herkunft oder seiner Sprache diskriminiert werden.

„Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die selbst oder deren Vorfahren aus Russland nach Deutschland eingewandert sind“, so Kuhle.

 

Dennoch träfen die Warnungen des Verfassungsschutzes nach Auffassung Kuhles „ins Schwarze“. Die russische Botschaft erklärte im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Verfassungsschutzes:

„Es ist eine der zentralen Aufgaben einer jeden diplomatischen Mission, Rechte und Interessen der Mitbürgerinnen und Mitbürger im Aufenthaltsstaat zu schützen.“

 

Weiterhin wies die russische Botschaft darauf hin, dass die Rechtsverstöße vom Bundeskriminalamt bestätigt worden seien. Es sei jedoch nicht ihr Ansinnen, das Problem zu politisieren, geschweige denn „die emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation“ anzuheizen.

„Wir wollen russischsprachige Bürgerinnen und Bürger unterstützen, indem insbesondere ihre legitimen Belange in den Fokus der Bundesregierung und Strafverfolgungsbehörden gerückt werden. Diese Arbeit zeitigt konkrete Ergebnisse. Die Botschaft nimmt Stellungnahmen der deutschen Staatsführung zur Kenntnis, denen zufolge es keinen Platz für Alltags-Russophobie in der Bundesrepublik geben darf. Die Botschaft weiß die konstruktive Zusammenarbeit mit deutschen Strafverfolgungsbehörden hochzuschätzen.“

 

Die Unterstellung, die Botschaft würde Falschnachrichten zur Destabilisierung der deutschen Gesellschaft verbreiten, weise man entschieden zurück. „Völlig inakzeptabel“ seien auch Drohungen, die einige deutsche Politikerinnen und Politiker gegen die diplomatische Institution ausgesprochen haben.