2002/07: Der Internationale Strafgerichtshof (ISGH)

Der Internationale Strafgerichtshof (ISGH) nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf.

Der Internationale Strafgerichtshof  (ISGH) in Den Haag wurde durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 geschaffen und nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf.

 

Die Richter und der Ankläger werden von Vertretern aller Vertragsstaaten mit absoluter Mehrheit gewählt.

Rechtsproblem

Mit den Römischen Statuten geben die Unterzeichner-Staaten dem UN-Sicherheitsrat Machtbefugnisse, die sie selbst nicht haben, obwohl der UN-Sicherheitsrat von Mächten dominiert wird, welche die Statuten selbst nicht anerkennen.

 

Siehe Artikel 13 Absatz b) – wird dem ISGH erlaubt auch in Staaten zu ermitteln, die das Römische Statut nicht ratifiziert haben, wenn der UN Sicherheitsrat dazu einen Auftrag erteilt.

 

Dies erlaubt dem UN Sicherheitsrat in vermuteten Verbechen gemäß Artikel 5 des Römischen Statuts auch gegen Regierungen in Ländern zu ermitteln, welche das „Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“ nicht ratifiziert haben.

Die Länder Frankreich, Großbrittanien, Russland, USA und Volksrepublik China sind Vetomächte des UN Sicherheitsrates und können UN Beschlüsse verhindern.

Russland, USA und die Volksrepublik China (und andere) haben das „Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs“ nicht ratifiziert. China hat es noch nicht einmal unterzeichnet.

USA

USA hat die Statuten zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert. Sie sind deshalb innerhalb der USA nicht rechtsgültig.

 

Bemerkung nummer 10 der UN Liste der Unterzeichnerstaaten zu USA:

In a communication received on 6 May 2002, the Government of the United States of America informed the Secretary-General of the following:

 

„This is to inform you, in connection with the Rome Statute of the International Criminal Court adopted on July 17, 1998, that the United States does not intend to become a party to the treaty. Accordingly, the United States has no legal obligations arising from its signature on December 31, 2000. The United States requests that its intention not to become a party, as expressed in this letter, be reflected in the depositary’s status lists relating to this treaty.”

Israel

Israel hat die Statuten zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert. Sie sind deshalb innerhalb Israels nicht rechtsgültig.

 

Bemerkung nummer 10 der UN Liste der Unterzeichnerstaaten zu Israel:

In a communication received on 28 August 2002, the Government of Israel informed the Secretary-General of the following:

 

„…..in connection with the Rome Statute of the International Criminal Court adopted on 17 July 1998, […] Israel does not intend to become a party to the treaty.  Accordingly, Israel has no legal obligations arising from its signature on 31 December 2000.  Israel requests that its intention not to become a party, as expressed in this letter, be reflected in the depositary’s status lists relating to this treaty.“

Staaten die unterzeichnet aber nicht ratifiziert haben

Stand: 22-05-2016 05:03:38 EDT

Algerien, Angola, Armenien, Bahamas, Bahrain, Cameroon, Egypten, Eritrea, Guinea-Bissau, Haiti, Iran (Islamic Republic of), Israel, Jamaica, Kuwait, Kyrgyzstan, Monaco, Morocco, Mozambique, Oman, Russian Federation, Sao Tome and Principe, Solomon Islands, Sudan, Syrian Arab Republic, Thailand, Ukraine, United Arab Emirates, United States of America, Uzbekistan, Yemen, Zimbabwe.

Staaten, die nicht unterzeichnet haben

Volksrepublik China.

 

Print Friendly, PDF & Email