2022/06: Volksabstimmung über Verfassungsänderungen in Kasachstan läuft

5 Juni 2022 10:31 Uhr

Kasachstan stimmt über Änderungen seiner Verfassung ab. Sie würden die Macht des Staatsoberhauptes einschränken, die anderen Regierungszweige stärken und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger im Prozess der Staatsführung ausbauen.

Seit 7 Uhr morgens läuft am 5. Juni in Kasachstan eine Volksabstimmung über grundlegende Änderungen der Verfassung des Landes. Die jetzt zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen sollen den endgültigen Übergang von einer superpräsidialen Regierungsform zu einer Präsidialrepublik mit einem starken Parlament und einer kontrollpflichtigen Regierung ermöglichen. Die übermäßige Konzentration der Befugnisse des Präsidenten, die bisher das kasachische Staatssystem kennzeichnete, soll damit abgebaut werden.

Die Gesetzesänderungen zielen zudem auf eine systematische Stärkung der Menschenrechte, die Wiedereinsetzung des Verfassungsgerichts und die endgültige Abschaffung der Todesstrafe ab.

Nach Angaben von RIA Nowosti lag die Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum in Kasachstan bis 10 Uhr morgens bei 28,59 Prozent, wie die Zentrale Wahlbehörde des Landes mitteilte. Nach Angaben der Behörde seien rund 12 Millionen Personen berechtigt, an dem Volksbegehren teilzunehmen. Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew habe bereits seine Stimme in einem Wahllokal in der Hauptstadt Nur-Sultan abgegeben, berichtete RIA Nowosti.

Das laufende Verfassungsreferendum werde sicherstellen, dass sich die Unruhen vom Januar nicht wiederholen würden, erklärte der Präsident nach seiner Stimmabgabe vor der Presse.

Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, sagte Toqajew unter anderem:

„Wir sind zuversichtlich, dass sich die Tragödie vom Januar in unserem Land nicht wiederholen wird. Übrigens ist das heutige Volksbegehren eine Garantie dafür. Wir haben also die entsprechenden Konsequenzen gezogen.“

Nach Angaben der Behörden kamen bei den Massenunruhen im Januar des Jahres 2022 in Kasachstan 230 Menschen ums Leben und mehr als 4.500 wurden verletzt.

 

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