2023/09: Die Alternative für Deutschland Fabian Blumberg: Anmerkungen zu Umfeld, Programmatik und Politikverständnis
Als eurokritische Partei gestartet, hat die AfD seit 2015 den Gang ins Extreme absolviert. Pate standen dabei Strategen und „Vordenker“ aus der s.g. extremen Neuen Rechten. Die AfD ist damit Teil eines Milieus geworden, in dem repräsentative Demokratie, demokratischen Institutionen und Repräsentanten mit Vorliebe verächtlich gemacht werden – und gerade kein Beitrag zu einer konstruktiven Weiterentwicklung demokratischer Prozesse, Parteien, Institutionen geleistet wird. Statt Demokratie auch als „Weltanschauung“; als echte Demokratie, die die unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achtet, aufzufassen, wenden AfD-Politiker den Dreiklang aus verachten, verunglimpfen, herabwürdigen an und wollen einem „Systemwechsel“ den (zumindest) rhetorischen Boden bereiten, wenn von „Siegertribunal“, „Revolution“, „Bürgerkrieg“, „totale Revolution“, „Blockparteien“, „regierenden Verbrechern“ etc. pp. die Rede ist.
Mit Verachtung statt Achtung werden Einzelne und Personengruppen bedacht, wenn von „Ratten“, „Volksverrätern“ oder einer „radikal-bösen Afteröffnung“ in Bezug auf einzelne Menschen gesprochen wird. Im Sinne von „Ethnopluralismus“ wird unterschieden zwischen autochthonen Deutschen und jenen, die es nicht sind – womit eine rechtsidentitäre Positionierung eingenommen wird. Ein „Großer Austausch“ finde statt mit dem Ziel, dass sich das deutsche Volk auflöse; es vollziehe sich eine „demographische Überschwemmung“ und die „Eroberung Europas durch Afrika“.
Es ist eine dramatisierende wie simplifizierende, diskriminierende wie verleumdende Sprache, die sich hier findet. Angewendet wird sie beispielsweise auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte mit einer Kultivierung von Geschichtsrevisionismus und einem Europabild, das kritischer nicht sein könnte: „Aus Brüssel kommt das Gift.“ Die heutige AfD nutzt Begriffe und Ideen wie beispielsweise Globalisten, Great Reset, Remigration, Großer Austausch: Chiffren, auf die sich Rechtspopulisten und moderne Rechtsextremisten stützen. Damit ist die AfD endgültig Teil der extremen Neuen Rechten bzw. ein Stein der s.g. Mosaikrechten. Einer Rechten, die eben nicht auf Mäßigung setzt, nicht auf Mitte-Politik, nicht auf Kompromiss und Korrektiv-Funktion, sondern auf eine Alternative zur bestehenden freiheitlich demokratischen Ordnung.