Ullrich Mies: Mega-Manipulation Jahrgang 1951, studierte Sozialwissenschaften / Internationale Politik in Duisburg und Kingston/Jamaica. Als Kriegsdienstverweigerer interessierte er sich bereits während seines Studiums für die kritische Friedensforschung. 

Sowohl Titel als auch Untertitel dieses Buches liegen drei Behauptungen zu Grunde:

• Mega-Manipulationen finden statt.
• Die Öffentlichkeit wird ideologisch konditioniert.
• »Wir« leben in einer Fassadendemokratie.

Mega-Manipulation? Schon wieder eine dieser maßlosen Übertreibungen, Luft- und Fake-Nummern, um die Öffentlichkeit auf das falsche Gleis zu lenken? Um Verschwörungstheorien zu verbreiten? Und mit der Einordnung »unserer« Demokratie als Fassadendemokratie sogleich das ganze politische System und seine Repräsentanten zu verunglimpfen?

Für die ersten beiden Behauptungen liefern die Autorinnen und Autoren dieses Buches hinreichende Anhaltspunkte. Generell stellt sich aber die Frage: Warum finden Manipulation und Propaganda überhaupt statt, wenn »wir« – wie immer behauptet – in gut funktionierenden westlichen Demokratien leben? Und was sagt es über die Qualität der Demokratie aus, wenn sich die sogenannten Repräsentanten des Volkes und die Regierungen des »freiheitlichen Westens« für ihre kranke Politik die Zustimmung ihrer Völker nur noch mit Hilfe von Manipulationen und Propaganda sichern können? Und was bedeutet es, wenn zumindest Teile der Öffentlichkeit dennoch erkennen, dass Politik nahezu ausschließlich gegen die überwiegende Mehrheit betrieben wird und ihre Lebensrealität mit den propagierten Narrativen nicht in Einklang zu bringen ist? Sind »wir« dann nicht bereits in einer neuen Herrschaftsform angekommen? Ist die gezielte Verwirrung und die tägliche Gehirnverschmutzung des »Souveräns« nicht der eindeutige Beweis für den Fassadencharakter der westlichen Demokratien?

Kurz vor Fertigstellung des Buches überraschten uns die Herrschenden mit einem transnationalen Ausnahmezustand im Zusammenhang mit der ausgerufenen Corona-Pandemie. Seit Ende Februar 2020 haben sie nun die Gewissheit, dass sie breite Massen mit der Herstellung von Angst jederzeit unter Kontrolle haben, sie psychologisch perfekt steuern und in lemminghaftes Panik-Verhalten versetzen können. Die Autoritätshörigkeit der Massen ist beklemmend, ebenso ihre angstgesteuerte Bereitschaft, auf alle bürgerlichen Freiheiten zu verzichten. Sie glauben ausgerechnet den Zentren der Macht und stellen sich nun bereitwillig unter den Schutz derjenigen, von denen sie seit Jahrzehnten verraten, ausgeplündert und kujoniert werden.[1]

»Als Machttechnik ist die Erzeugung von Angst sehr viel wirksamer als eine Manipulation von Meinungen. […] Angst ist dabei eines der stärksten Gefühle; sie ist ein Grundaffekt unserer Psyche [….].«[2]

»Regierungen lieben Krisen, denn wenn die Menschen Angst haben, sind sie eher bereit, Freiheiten gegen das Versprechen aufzugeben, die Regierung werde sich um sie kümmern. Nach dem 11. September haben die Amerikaner zum Beispiel die fast vollständige Zerstörung ihrer bürgerlichen Freiheiten durch die hohlen Sicherheitsversprechen des PATRIOT-Gesetzes akzeptiert. […] Der Wahnsinn über das Coronavirus beschränkt sich nicht nur auf Politiker und die medizinische Gemeinschaft. Der Chef des neokonservativen Atlantikrats hat diese Woche einen Leitartikel geschrieben, in dem er die NATO auffordert, eine Kriegserklärung nach Artikel 5 gegen das COVID-19-Virus zu verabschieden! Werden sie Panzer und Drohnen schicken, um diese mikroskopisch kleinen Feinde auszulöschen?«[3]

Die neoliberale Konterrevolution hat im Bildungswesen und damit im Bewusstsein der Massen erhebliche Spuren hinterlassen[4], sie für apolitisches, kritikloses Verhalten und autoritäre Konzepte empfänglich gemacht und zu einer tiefgreifenden kollektiven Verdummung geführt.[5] Die erschütterndste Erkenntnis aus der Corona-Krise ist jedoch das freigelegte deutsche »Kulturgut« des Untertanengeistes zahlloser Zeitgenossinnen und -genossen.

Die Massenmedien als sogenannte 4. Gewalt im Staate sind gescheitert. Sie haben ihre degoutante und servile Nähe zu Regierungen, Großkonzernen, NATO-Militärapparaten und dem marktradikalen EU-Projekt tausendfach bewiesen. Dasselbe gilt für eine Vielzahl sogenannter sozialer Medien und NGOs als nützliche Helfer der Machtzentren.

»Die sogenannten sozialen Medien haben Wege eröffnet, die verbliebenen Reste argumentationsbasierter Kommunikation aus den Köpfen zu spülen und ein Rauschen zu erzeugen, das Machtverhältnisse einer rationalen Verstehbarkeit entzieht und somit unsichtbar macht.«[6]

Als kritische Begleiter des Zeitgeschehens und Kontrolleure der Mächtigen sind die Massenmedien ausgeschieden. Bis weit ins konservative Lager hinein haben sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt und sind zur »Fünften Kolonne«[7] der Machtzentren degeneriert. Über die Manipulation der Bevölkerung durch die Massenmedien wurden in den letzten Jahren viele wertvolle Bücher und Beiträge geschrieben sowie Videos erstellt. Trotz alledem hat sich bis heute am intellektuellen Niedergang der Mainstream-Medien und an der beschämenden Konformität der Öffentlich-rechlichen nichts geändert. Im Dauergefecht gegen ihre Kritiker werden allein die Rechtfertigungen immer dummdreister, Ignoranz und arrogante Attitüde immer unerträglicher. Fakt, nicht Fake ist: Die Wagenburg der Mächtigen und ihrer opportunistischen medialen Hilfstruppen rückt immer enger zusammen. Wer weiß, wem die mediale Megamaschine gehört, auf wen sie hört und von wem sie kontrolliert wird, erwartet ohnehin nichts anderes.

Schockstrategie und Staatsstreich

War der Shutdown ganzer Nationalstaaten als Folge der von der WHO ausgerufenen Pandemie gerechtfertigt? Den totalen Shutdown ohne Rücksicht auf Verluste und kollektive Folgen anzuordnen, deutet jedoch auf ganz andere Absichten hin. Dies gilt insbesondere dann, wenn er, wie vom deutschen Zentral-Regime verordnet, mit dem Inlandseinsatz des Militärs gekoppelt wird.[8] Die politischen Hardliner innerhalb des deutschen Regimes konnten nun endlich den lang herbeigesehnten Inlandseinsatz des Militärs realisieren. Dieser Einsatz wäre gar nicht erforderlich, wenn das Regime im Laufe der neoliberalen Revolution zivile Sozialdienste und die Polizei nicht finanziell und personell ausgetrocknet hätte.

Den westlichen Machtzentren geht es offensichtlich vor allem darum, das heißgelaufene, toxisch-dystopische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des marktradikalen Kapitalismus mit seinen schmarotzenden Reichen, seinen Polit-, Militär- und Sicherheitskomplexen irgendwie aufrechtzuerhalten, um die Zivilgesellschaften als Wirtskörper weiter aussaugen zu können.[9] Zusätzlich nutzen sie die Gelegenheit, die Überwachung[10] der Menschheit zu perfektionieren. Dass die Herrschaftszentren nun im Rahmen von Corona Mitmenschlichkeit und gesellschaftliche Solidarität entdecken, ist bestenfalls lächerlich. Seit Jahrzehnten beweist ihr Treiben das genaue Gegenteil. Wenn die Regierungen in den letzten Dekaden etwas für die »Mitmenschlichkeit« hätten tun wollen, dann hätten sie unzählige Gelegenheiten dazu gehabt.

Die Corona-Krise wird dazu instrumentalisiert, ein mit allen Machtbefugnissen ausgestattetes diktatorisches Gesundheitswesen zu etablieren, das den Macht-»Eliten« jederzeit Hebel in die Hände gibt, sämtliche Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte zu suspendieren beziehungsweise ganz abzuräumen. Versammlungen, Kulturveranstaltungen, Demonstrationen können so unter grotesken Vorwänden verboten werden, auch wird der Durchgriff einer modernen Diktatur bis in die Privatsphäre möglich. Im Schatten der Krise werden Politiken exekutiert, die sonst niemals hätten durchgesetzt werden können.[11]

»Die repressiven Gesundheitsvorkehrungen sind vor allem ein Mittel, um Kritik nicht öffentlich werden zu lassen. Es geht im Corona-Regime-Zeitalter offensichtlich darum, den Widerspruch gegen die exekutiven Maßnahmen zu unterdrücken. Wenn dabei Legislative und Judikative, Parlamente und Gerichte mitmachen, haben wir eine totalitäre Situation. Die Gewaltenteilung besteht nicht mehr.«[12]

Tatsache ist: Die parteienbasierte parlamentarische Demokratie repräsentierte noch nie die Interessen der breiten Bevölkerung. Sie war ein stets gegebenes, aber nie eingehaltenes Versprechen. Die Corona-Krise hat die Zustände noch radikalisiert, die parlamentarische Demokratie ist damit auf breiter Linie kollabiert.

Die herrschende Politkaste Deutschlands hat ihre Ziele mit Hilfe eines totalitären Gesundheitsregimes verwirklicht. Die Herrschaftszentren in den westlichen Fassadendemokratien haben sich mit der Corona-Krise Luft verschafft, um die Spielfiguren auf dem Schachbrett der Macht und der Weltherrschaft neu zu ordnen. Die Zwangsmaßnahmen ermöglichten es den Regierungen, das komplette Wirtschafts- und soziale Zusammenleben durch den präventiven Ausnahmezustand zu kontrollieren.[13] Die Corona-Krise ist der »Impulsgeber«, nicht die Ursache für den absehbaren Kollaps des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems.[14]

Bei der Corona-Krise handelt es sich offensichtlich um eine zentral orchestrierte Schockstrategie mit dem Ziel, die Gesellschaften in kollektive Angststarre zu versetzen. Naomi Klein hat bereits vor 13 Jahren in ihrem Buch »Die Schockstrategie«[15] eindrucksvoll beschrieben, wie die Herrschaftszentren Krisen ausnutzen, Gesellschaften unter Schock setzen, um ihnen dann innerhalb klar gesetzter Zeitfenster die »unumkehrbaren Veränderungen«, das heißt die »Schockbehandlungen«, aufzuherrschen. Es geht um Steuerkürzungen für Reiche, Freihandel, Einschnitte bei den Sozialausgaben, Privatisierungen und Deregulierungen aller Art sowie Umstrukturierungen der Wirtschaft im Schnellfeuertempo. Ganze Branchen werden abgeräumt.[16]

Diese Schockbehandlung empfahl Milton Friedman – einer der »Chicago-Boys« – unter anderem der faschistischen Diktatur unter Augusto Pinochet, um den Staat an Privatinvestoren zu verfüttern, solange sich die Bürger vom Schock noch nicht erholt hatten.

»Nur eine Krise […] führt zu echtem Wandel. Wenn es zu einer solchen Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.«[17]

In einem aktuellen Beitrag aus März 2020 äußert sich Naomi Klein ebenfalls zur Corona-Krise.[18]

»Wir kennen das Drehbuch. Als wir 2008 das letzte Mal eine globale Finanzkrise erlebten, waren die gleichen schlechten Ideen für freie Firmenrettungsaktionen erfolgreich, und normale Menschen auf der ganzen Welt zahlten den Preis dafür. Und selbst das war völlig vorhersehbar. Vor dreizehn Jahren schrieb ich ein Buch mit dem Titel ›Die Schockstrategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus‹, in dem eine brutale und immer wiederkehrende Taktik rechter Regierungen beschrieben wird. Nach einem schockierenden Ereignis – einem Krieg, einem Putsch, einem Terroranschlag, einem Marktcrash oder einer Naturkatastrophe – nutzen sie die Desorientierung der Öffentlichkeit aus, setzen die Demokratie außer Kraft, setzen eine radikale Politik der freien Marktwirtschaft durch, die das 1 % [der Superreichen und Reichen, U. M.] auf Kosten der Armen und der Mittelklasse bereichert. Aber hier ist, was meine Forschung mich gelehrt hat. Schocks und Krisen gehen nicht immer den Weg der Schockdoktrin. Tatsächlich ist es möglich, dass eine Krise eine Art Evolutionssprung auslöst. Denken Sie an die 1930er Jahre, als die Weltwirtschaftskrise zum New Deal führte.«[19]

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so Clausewitz. Der laufende Informationskrieg gegen die Öffentlichkeit ist die Fortsetzung der Politik eines Bündnisses zwischen internationalem Finanzkapital, Big-Media und der transnationalen diktatorischen Führungselite globaler Governance. 2020 befindet sich die westliche Welt im Häutungsprozess von einer postdemokratischen Fassadendemokratie mit noch bürgerlichen Freiheiten hin zu einem (proto-)faschistischen System, dessen schlussendliche Verfasstheit noch nicht offen zutage liegt.[20]

Die dystopische »New World Order«, die die Zentren der Macht für die Menschheit vorgesehen haben, kann sich nur dann entfalten, wenn die Kräfte der Vernunft kapitulieren.[21]

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[1] https://www.goodreads.com/quotes/825055-we-now-live-in-a-nation-wheredoctors- destroy-health

[2] Einige wichtige Vertreterinnen und Vertreter seien hier genannt. Ihnen verdanke ich wertvolle Anregungen: Carl Amery, Giovanni Arrighi, Christoph Butterwegge, Mario Candeis, Frank Deppe, Ulrich Duchrow, Dany-Robert Dufour, Bernd Hamm, David Harvey, Hannes Hofbauer, Paul Lafargue, Domenico Losurdo, Rainer Mausfeld, Philip Mirowski, Hermann Ploppa, Ralf Ptak, Herbert Schui, Toon Veerkamp, um nur einige zu nennen.

[3] Harald Trabold, Kapital Macht Politik. Die Zerstörung der Demokratie, Marburg 2014, S. 248

[4] Siehe hierzu: Bernd Hamm (Hg.) Gesellschaft zerstören. Der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit, Globale Analysen Band I, Berlin 2004

[5] Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg), a. a.O., S. 27-46

[6] https://thebulletin.org

[7] Willy Wimmer, Pressegeschütze schon in Stellung gebracht – Es wird ernst gegen China, 26.11.2019: https://de.sputniknews.com/kommentare/ 20191126326037522-china-medienattacke-wimmer/; z. a. 26.11.2019

[8] Siehe hierzu: Jens Wernicke, Dirk Pohlmann (Hg.), Die Ökokatastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen, Mainz, 2019 mit Beiträgen von 28 Autorinnen und Autoren

[9] Kevin Zeese und Margaret Flowers, Hongkongs Finanzkapitalismus beharrt auf Freifahrtschein für Kriminalität, 05.11.2019: https://www.zeit-fragen.ch/de/ ausgaben/2019/nr-24-5-november-2019/hier-geht-es-um-weltmacht-kaempfe. html; z. a. 20.11.2019

[10] Dany-Robert Dufour, Die Kunst Köpfe zu schrumpfen. Die neue Knechtschaft des befreiten Menschen im Zeitalter des totalen Kapitalismus, Wien 2011, S. 213

[11] https://eeas.europa.eu/topics/eu-global-strategy_en

[12] Newsletter des Vereins »Abgeordnetenwatch« vom 26. Mai 2019

[13] Lobby Control, Gekaperte Gesetzgebung. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen, Köln 2018

[14] Guy Debord, Die Gesellschaft des Spektakels, 2. Auflage, Berlin 2013, S. 45

[15] Wendy Brown, In the ruins of Neoliberalism. The Rise of Antidemocratic Politics in the West, New York, Chichester, West Sussex 2019, S. 160; Übersetzung: Ullrich Mies

[16] Franz Kotteder, Die Billiglüge. Die Tricks und Machenschaften der Discounter, München 2005

[17] Siehe hierzu: Jochen Krautz, Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg), a. a.O., S. 79-96

[18] Ullrich Mies, Wie die »westliche Wertegemeinschaft« den Kalten Krieg 2.0 installierte, in: Ullrich Mies, der Tiefe Start schlägt zu, a. a.O., S. 163-192

[19] Siehe hierzu die zahlreichen »Corona«-Beiträge auf https://www.rubikon.news

[20] Rainer Mausfeld, Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Frankfurt a. Main 2019

[21] Sean Stone, New World Order. A Strategy of Imperialism, Walterville, OR, Chicago, 2016