2022/03: Putin unterzeichnet Rubel-Dekret

• Tagesschau: Putin unterzeichnet Rubel-Dekret

31.03.2022 16:54 Uhr

Westliche Staaten müssen ihr russisches Gas künftig über spezielle Konten bei der Gazprombank bezahlen. Das hat Präsident Putin verfügt. Kunden aus Deutschland und anderen Ländern wollen weiter in Euro und Dollar überweisen.

Abnehmer aus dem Westen müssen auf Anordnung von Kreml-Herrscher Wladimir Putin künftig Rubel-Konten bei der Gazprombank haben, um weiterhin Gaslieferungen aus Russland zu erhalten. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, erklärte Putin in einer Fernsehansprache.

„Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen“, erklärte Putin. „Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt.“

Russische Gaslieferungen Zahlungen erst schrittweise in Rubel

Gazprombank konvertiert Geld in Rubel

Offenbar können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar getätigt werden. Allerdings ist ein ausländischer Käufer aus „unfreundlichen“ Staaten laut Dekret jetzt dazu verpflichtet, das Geld dann auf ein spezielles Konto zu überweisen.

Die Gazprombank soll dann im Namen des Kunden an der Moskauer Börse Rubel aufkaufen, heißt es in der Anordnung. In einem weiteren Schritt würde es in der russischen Landeswährung auf ein Konto des Gaslieferanten Gazprom überwiesen.

Deutschland beharrt darauf, weiterhin in Euro für Gaslieferungen zu bezahlen. Bereits vor Putins Ansprache hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax bestätigt, dass an einem Bezahlsystem gearbeitet wird, bei dem Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird.

Neben Deutschland dürfen laut Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa das russische Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen. Zuvor hatten verschiedene Aussagen für Verwirrung gesorgt. Unklar war zunächst, ob Kunden aus den westlichen Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen – oder eine Euro-Zahlung konvertiert wird.

Eine Überweisung direkt in Rubel hatten die G7-Staaten abgelehnt.