2023/06: Israel: Kontroverse Debatten um Justizreform
Seit Anfang des Jahres sorgt der von der israelischen Regierung betriebene Umbau des Justizsystems für starke Proteste im Land. Ein Überblick.
Seit Januar 2023 kommt es in Israel landesweit immer wieder zu großen Demonstrationen gegen den Umbau des israelischen Justizsystems. Hunderttausende gehen auf die Straße. Sie lehnen das Vorhaben, das die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als eine Reform des Justizsystems bezeichnet, als Aushöhlung der Demokratie durch Aushebelung der Gewaltenteilung zugunsten der Regierung ab. Israel hat bis heute keine formale Verfassung und keine ausgleichende Kammer, was einigen Beobachterinnen und Beobachtern zufolge zu dem Konflikt beiträgt. Sie sprechen sich dafür aus, eine Verfassung zu verabschieden, die den Interner Link: Gesetzgebungsprozess, aber auch die Rechte des Parlaments und des Obersten Gerichts klärt.
Pläne der Regierung
Vorangetrieben werden die Reformvorschläge hauptsächlich von Ministerpräsident Netanjahu, Justizminister Yariv Levin und dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Simcha Rothmann. Erst im März hatte Netanjahu ein Gesetz durch Interner Link: das Parlament
gebracht, das seine Absetzung als Ministerpräsident nahezu unmöglich macht. Dieser kann nur noch aus gesundheitlichen oder mentalen Gründen abgesetzt werden, nicht aber bei Korruptionsverdacht oder Interessenskonflikten. Damit stärkt Netanjahu seine Position, da zeitgleich immer noch ein Korruptionsverfahren gegen ihn läuft.
Richterliches Ernennungsverfahren
Ein zentraler Teil der geplanten Reform mit über 150 Einzelgesetzen ist das Verfahren der Auswahl und Interner Link: Ernennung von Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof
Dieser gilt als einflussreiche und einzige Institution in Israel, die regelmäßig die Rechtmäßigkeit politscher Beschlüsse überprüft und so die Arbeit des Parlaments kontrolliert. Diese Kontrolle der Knesset durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit soll mit der Reform abgeschafft, der Einfluss des Parlaments ausgeweitet werden. So sollen Beschlüsse der Obersten Richterinnen und Richter künftig mit einfacher Mehrheit außer Kraft gesetzt werden können. Die regierenden Parteien würden so einen größeren Einfluss erhalten. Als Grund wird angeführt, dass das Gericht sich in der Vergangenheit unzulässig in politische Entscheidungsprozesse eingemischt und Entscheidungen von Regierung und Parlament blockiert habe.
Kritik an der Reform
Neben der parlamentarischen Opposition und weiter Teile der Zivilgesellschaft haben sich auch Reservisten der Armee offen gegen die Justizreform gestellt. Selbst der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog hat sich deutlich gegen die Reform positioniert und mehrfach dazu aufgerufen, diese zu stoppen. Gleichzeitig setzt sich Herzog für die Vermittlung zwischen Regierung und Opposition ein. Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hayut, beklagt, die Pläne der Regierung zur Reform des Justizsystems würden dieses in Wahrheit zerschlagen.
Aktuelle Entwicklungen
Trotz der landesweiten Proteste und des massiven Widerstands hält die Regierung grundsätzlich an ihrem Vorhaben fest, auch wenn sie zwischenzeitlich angekündigt hat, die Justizreform abschwächen zu wollen.
Die Knesset kam am 14. Juni zusammen, um zwei politische Vertreter für den Richterwahlausschuss zu ernennen. Mitglieder der Regierung bestanden erneut darauf, zwei politisch Gleichgesinnte in das Amt zu setzen, während der Opposition das Recht verwehrt werden sollte, eine politische Vertretung zu benennen. Daher erklärte die Opposition die Verhandlungen um die Justizreform für eingefroren. Netanjahu verkündete vier Tage später, seine Regierung wolle die Pläne zur Änderung des Justizsystems weiter vorantreiben.
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