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• Erstellungsdatum 6. Mai 2024
• Zuletzt aktualisiert 6. Mai 2024

BRD Notstandsgesetz

Einführung

Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze im Mai 1968 ging innenpolitische Debatte zu Ende. Worum ging es? In Entwürfen für eine Verfassung der zu gründenden Bundesrepublik waren ebenso wie in den meisten Länderverfassungen Vorsorgeregelungen Notstandsfall enthalten.

Wohl auf Druck der westlichen Alliierten der Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" auf einen ausdrücklichen Neben der "Lücke" im Grundgesetz bot bald der Generalvertrag Anlass zu Bemühungen um eine Grundgesetzergänzung.

In die Anerkennung der vollen Souveränität der Bundesrepublik Erlöschen der alliierten Vorbehaltsrechte hinsichtlich des Bundesrepublik stationierten Streitkräfte abhängig gemacht.