Entwicklung von Staat und Verfassung in Israel

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  • Erstellungsdatum 29. Oktober 2023
  • Zuletzt aktualisiert 29. Oktober 2023

Entwicklung von Staat und Verfassung in Israel

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Verfasser/in:
Entwicklung von Staat und Verfassung in Israel
Sachstand WD 1 - 016/07
Abschluss der Arbeit: 22.02.2007
Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik

2. Grundzüge des Staatsaufbaues und des politischen Systems

Der im Jahr 1948 gegründete Staat Israel (Medinat Yisra’el) ist eine parlamentarische Republik mit gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Gesetzgebendes Organ ist die Knesset, ein Einkammerparlament, bestehend aus 120 Abgeordneten. Die Knesset wird – in der Regel - auf vier Jahre gewählt. Sie wählt den Staatspräsidenten, dessen Amtszeit einmalig sieben Jahre beträgt. Der israelische Staatspräsident nimmt überwiegend repräsentative Aufgaben wahr. Exekutive ist die Regierung (Kabinett), die des Vertrauens der Legislative bedarf.

An der Spitze der Regierung bzw. des Kabinetts steht der israelische Ministerpräsident, der vom Staatspräsidenten ernannt wird. Die politischen Befugnisse der Regierung sind weitreichend und beziehen sich auf alle wesentlichen Lebensaspekte in Israel. Seit dem Jahr 2006 ist Ehud Olmert (Partei „Kadima“) israelischer Ministerpräsident. Das Amt des Staatspräsidenten hat seit dem Jahr 2000 Mosche Katsav (Partei „Likud“) inne. Als Ergebnis der vorgezogenen Knesset-Wahlen vom 28. März 2006, aus der die im Jahr 2005 vom vormaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon aus dem „Likud“ heraus gegründete „Kadima“ („Vorwärts“) mit Abstand als stärkste Kraft hervorging, wird Israel derzeit aus einer Koalition der Parteien „Kadima“/“Gil“, der sozialdemokratischen Arbeitspartei „Labour-Meimad“, der rechts-orthodoxen Schas-Partei sowie der zionistisch-nationalistischen Partei „Israel Beitenu“ („Unser Haus Israel“) regiert.

Alle bisherigen israelischen Regierungen seit Staatsgründung waren Koalitionsregierungen. Seit dem Jahr 1981 hat keine israelische Regierung mehr die volle Amtszeit von vier Jahren erreicht.