2021/12: Russlands Vertragsvorschlag für Sicherheitsgarantien

Russland hat Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO einen Vertragsvorschlag für Verträge zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien unterbreitet.

Vorschlag Russlands für Sicherheitsgarantien

Politiker und Mainstreammedien werden nicht müde, täglich darauf zu verwiesen, wie aggressiv Rußland gegen die Ukraine, die NATO, die EU und überhaupt vorgeht, um seine angeblichen Expansionsziele zu erreichen.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz versucht sich am 19.01.2022 vor dem Weltwirtschaftsforum damit zu profilieren, dass er die Behauptung wiederholt, Russland habe 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine konzentriert.

 

Doch nirgendwo wird detailliert darauf Bezug genommen, wie Russland um gegenseitige Sicherheit insbesondere in Europa ringt und mit den USA und westeuropäischen Partnern eine Sicherheitspartnerschaft anstrebt.

 

Mehr noch: wie sehr fühlen sich deutsche Politiker und Medien eigentlich an das Grundgesetz Art 26 gebunden wonach Handlungen verfassungswidrig und strafbar sind, die das „friedliche Zusammenleben der Völker zerstören“ können?

 

Das russische Außenministerium hat am 17.12.2021 zwei Vertragsvorschläge veröffentlicht, damit die weltweite Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was Russland vereinbaren will.

Im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

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Beidseitige Sicherheitsgarantien, die wirklich eine militärische Auseinandersetzung fast unmöglich machen, können die US-Oligarchen nicht akzeptieren, da solche Vereinbarungen den Status Quo einfrieren würden. Die US-Oligarchen wollen aber die Kontrolle über die russische Bodenschätze haben. Ihre Gier ist unendlich.

Vertragsvorschlag Russland – NATO

Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt, in Bekräftigung des Willens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern;

  • in der Erkenntnis, dass alle Beteiligten ihre Anstrengungen bündeln müssen, um auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer interdependenten Welt wirksam reagieren zu können;
  • in der Überzeugung, dass es notwendig ist, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und dadurch die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern;
  • in der Erkenntnis, dass die Sicherheitsinteressen jedes Teilnehmerstaats eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz im politisch-militärischen Bereich erfordern;
  • in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,
  • der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975),
  • der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997),
  • dem Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994),
  • der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und
  • der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland: Eine neue Qualität“

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Mitglieder gestalten ihre Beziehungen untereinander auf der Grundlage der Grundsätze der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Sie dürfen ihre Sicherheit weder einzeln noch innerhalb einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition auf Kosten der Sicherheit anderer stärken.

 

Die Mitglieder verpflichten sich untereinander, alle internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt in einer Weise zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.

 

Die Mitglieder verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Mitglieder darstellen oder als solche angesehen werden könnten.

 

Die Mitglieder werden bei militärischen Planungen und Übungen Zurückhaltung üben, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen zu verringern, indem sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Übereinkünften zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im Luftraum darüber enthalten sind, sowie der zwischenstaatlichen Übereinkünfte zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Lösung von Fragen und Situationen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Mitglieder dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates.

 

Auf regelmäßiger und freiwilliger Basis tauschen die Mitglieder Einschätzungen zu aktuellen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus und sorgen für die gegenseitige Information über militärische Übungen und Manöver sowie über die grundlegenden Bestimmungen der Militärdoktrin. Alle verfügbaren Mechanismen und Instrumente vertrauensbildender Maßnahmen werden eingesetzt, um Transparenz und Vorhersehbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu gewährleisten.

 

Es werden Telefon-Hotlines für Notfallkontakte zwischen den Mitgliedern eingerichtet.

Artikel 3

Die Mitglieder bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten zusammen, um die Mechanismen zur Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum (vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion) zu verbessern.

Artikel 4

Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, stationieren ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter nicht zusätzlich zu den Streitkräften und Rüstungsgütern, die am 27. Mai 1997 im Hoheitsgebiet eines anderen europäischen Staates stationiert waren.

 

In Ausnahmefällen, in denen es erforderlich ist, eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu neutralisieren, können solche Einsätze mit Zustimmung aller Vertragsparteien durchgeführt werden.

Artikel 5

Die Mitglieder schließen die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Gebieten aus, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Mitglieder angreifen können.

Artikel 6

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation sind, verpflichten sich, eine weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine, sowie anderer Staaten auszuschließen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation weigern sich, militärische Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Ukraine sowie in anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens durchzuführen.

 

Um Zwischenfälle auszuschließen, führen die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation in einem Streifen von vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie zwischen der Russischen Föderation und den mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene durch.

Artikel 8

Dieses Übereinkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben, und ist nicht so auszulegen, als berühre es diese.

Artikel 9

Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, notifiziert haben. Für einen Staat, der eine solche Notifikation zu einem späteren Zeitpunkt einreicht, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Übermittlung in Kraft.

 

Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten. Dieses Abkommen endet für dieses Mitglied nach [30] Tagen nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer.

Dieses Abkommen ist in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind, und wird beim Depositar, der Regierung von …., hinterlegt.

 

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Vertragsvorschlag Russland – USA

Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien

Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „die Parteien“ genannt, geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten

  • in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen von 1970,
  • der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki von 1975
  • sowie den Bestimmungen der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten von 1982,
  • der Europäischen Sicherheitscharta von 1999, der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen den Staaten;
  • eingedenk der Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt in jeder anderen Weise, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, in ihren gegenseitigen Beziehungen wie auch in den internationalen Beziehungen im allgemeinen;
  • unterstützend die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt;
  • in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Anstrengungen zu bündeln, um wirksam auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und interdependenten Welt zu reagieren;
  • ausgehend von der gewissenhaften Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich der Weigerung, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen, die für einen verfassungswidrigen Machtwechsel eintreten, sowie jede Aktion, die auf eine Änderung der politischen oder sozialen Ordnung einer der Vertragsparteien abzielt;
  • in der Absicht, zusätzliche wirksame und operationelle Mechanismen der Zusammenarbeit zu verbessern oder einzurichten, um problematische Fragen und Differenzen durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange der jeweils anderen Seite zu lösen
  • und angemessene Antworten auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen zu formulieren;

in dem Wunsch, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, und in dem Bewusstsein, dass eine direkte militärische Konfrontation zwischen ihnen zum Einsatz von Kernwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte;

 

in Bekräftigung der Tatsache, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann und dass er niemals angeheizt werden darf, und in Anerkennung der Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr eines solchen Krieges zwischen den Atomwaffenstaaten abzuwenden;

 

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur Verringerung der atomaren Kriegsgefahr vom 30. September 1971 und dem Abkommen zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972

 

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze der unteilbaren und gleichen Sicherheit und der ungeschmälerten Sicherheit füreinander zusammen, und mit diesen Zielen:

  • sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen, oder solche Aktivitäten unterstützen;
  • keine Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition ergriffen werden und die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben würden.

Artikel 2

Die Vertragsparteien stellen sicher, daß alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, an denen mindestens eine der Vertragsparteien beteiligt ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze beachten.

Artikel 3

Die Vertragsparteien nutzen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht, um einen bewaffneten Angriff gegen die andere Vertragspartei vorzubereiten oder durchzuführen oder in anderer Weise so zu handeln, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, jede weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten, in das Bündnis zu verweigern.

 

Die Vereinigten Staaten errichten keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angehörten und nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, und nutzen deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten; sie entwickeln auch keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit diesen Staaten.

Artikel 5

Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung ihrer Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder -koalitionen, in Gebieten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, mit Ausnahme einer solchen Stationierung innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

 

Die Vertragsparteien unterlassen Flüge schwerer Bomber, die für nukleare oder nichtnukleare Waffen ausgerüstet sind, und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen aller Klassen, auch innerhalb von Bündnissen, Koalitionen und Organisationen, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei bekämpfen können.

 

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf Hoher See und im darüber liegenden Luftraum zusammen, einschließlich der Vereinbarung über den Sicherheitsabstand für Kriegsschiffe und Flugzeuge.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags bereits außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationiert sind, in ihr Hoheitsgebiet zurück.

 

Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets.

 

Die Vertragsparteien bilden weder militärisches Personal noch Zivilisten aus Ländern, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, im Umgang mit solchen Waffen aus.

 

Die Vertragsparteien führen keine allgemeinen Truppenübungen und Schulungen durch, die Kernwaffenszenarien beinhalten.

Artikel 8

Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation eingeht, daß die Vertragsparteien die hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erfüllt haben.

 

In zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator kostenlose Version)

Siehe auch den Kommentar von Thomas Röper:

Was Russland den USA und der NATO als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlägt

 

Nachtrag vom 24.01.2022:

Darum fordert Russland den Stop der NATO-Osterweiterung, (infosperber.ch, 23.01.2022)

Kujat kritisiert Umgang mit Schönbach, (tagesschau.de, 23.01.2022)

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