2022/04: Google sperrt YouTube-Kanal der Staatsduma: Nun droht YouTube in Russland endgültig das Aus

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YouTube hat den Kanal des russischen Parlaments Staatsduma gesperrt. Nun plädieren immer mehr Politiker in Russland für das, was sich schon seit langem abzeichnete – eine Sperre der US-Videoplattform in Russland.
 

Google hat den YouTube-Kanal „Duma TV“ gesperrt, der 145.000 Abonnenten hatte. Das teilte die russische Staatsduma auf ihrer Webseite mit. Nach ihren Angaben wurden auf dem Kanal eingestellte Videos insgesamt mehr als 100 Millionen Mal aufgerufen. Auf seinem Kanal zeigte Duma TV exklusive Kommentare von Abgeordneten, Übertragungen von Plenarsitzungen und Autorenprogramme.

 

Das Duma-Redaktionsteam war auf eine mögliche Sperrung vorbereitet und teilte seinen Nutzern die Duma-Konten auf den alternativen Plattfomen Rutube, VK und Telegram mit. Senator und Rechtsanwalt Andrei Klischas nannte die Sperrung von Duma TV „die westliche Version der Redefreiheit“. Er bedauerte, dass YouTube eine solche Entscheidung getroffen habe.

„YouTube bewegt sich stetig darauf zu, in unserem Land illegal zu werden“, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Klischas ist einflussreicher Jurist und Vorsitzender des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau. Seine Worte klingen wie eine letzte Warnung an Google.  Das Big Tech-Unternehmen machte sich in Russland viele Feinde, wegen der Löschung vieler Konten russischer Medien weltweit, darunter RT. Außerdem wurde Google mehrmals zu Geldstrafen verurteilt, wegen Nichtbefolgung der russischen gesetzlichen Vorschriften.

 

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sieht die Sperrung jedenfalls als Provokation – womöglich gar die letzte: 

„Offenbar hat YouTube sein eigenes Urteil unterzeichnet. Speichern Sie Ihre Inhalte und verschieben Sie sie auf russische Plattformen. Und machen Sie es schnell“, schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal. 

Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor kommentierte die Sperrung ebenfalls und warf Google die Diskriminierung russischer Informationsquellen vor: 

„Das US-amerikanische IT-Unternehmen verfolgt im Informationskrieg, den der Westen gegen unser Land führt, eine stark antirussische Haltung. Die Video-Hosting-Website fungiert als wichtige Plattform für die Verbreitung von Fälschungen und diskriminiert offizielle russische Informationsquellen.“