2022/05: Welche Rolle spielen die ukrainischen Oligarchen im Abwehrkampf gegen Russland?
Andreas Ernst
Um die Oligarchen in der Ukraine ist es seit dem russischen Angriff still geworden. Doch der Einfluss der reichen Unternehmer auf Politik und Wirtschaft bleibt stark. Vom Ausgang des Krieges hängt jetzt auch ihr Schicksal ab.
Was machen eigentlich die ukrainischen Oligarchen im Krieg? Seit Beginn der russischen Invasion gibt es kaum mehr Nachrichten über den kleinen Kreis von Reichen und Superreichen in der Ukraine. Sie sind die Hauptakteure jener Vetternwirtschaft, die seit den späten 1990er Jahren Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit ihren klientelistischen Netzwerken durchdringt. Damit haben sie das Land seit seiner Unabhängigkeit geprägt.
Am 10. Februar, zwei Wochen vor dem russischen Angriff, meldete die Zeitung «Ukrainska Prawda», dass eine grosse Zahl von reichen Ukrainern sich in Privat- und Charterflugzeugen ins Ausland abgesetzt habe. Unter ihnen seien Rinat Achmetow und Wiktor Pintschuk, die zwei reichsten Ukrainer, sowie der Reeder Andri Stawnizer und der Agrarindustrielle Wadim Nesterenko. Doch kurz vor Kriegsausbruch, so die Zeitschrift «Forbes», waren alle wieder zurück.
Oligarchen nennt man die Unternehmer, die sich in Russland, der Ukraine und anderen früheren Sowjetrepubliken nach dem Kollaps des Kommunismus während der wilden Privatisierungen der 1990er Jahre grosse Teile des staatlichen Vermögens aneigneten. Sie bauten daraus riesige, vertikal integrierte Wirtschaftsimperien. Viele der Neureichen entstammten der kommunistischen Parteielite, der Nomenklatur. Aus dieser privilegierten Position griffen sie zu.
Aber es gab auch die Aussenseiter, die nicht aus dem alten Machtapparat kamen und sich nach dem Erwerb von Gütern, Minen und Fabriken mit den Politikern der Wende verbündeten, um so ihren Reichtum abzusichern. Heute finanzieren und kontrollieren Oligarchen Parlamentsabgeordnete verschiedener Parteien, sie verfügen über Vertrauensleute in Justiz und Polizei und besitzen Medienunternehmen, die die öffentliche Meinung in ihrem Sinn beeinflussen. Das wesentliche Merkmal der Oligarchenwirtschaft ist: Die Gewaltenteilung funktioniert nicht.
Auch die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko gehören zu den Oligarchen. Laut der amerikanischen Zeitschrift «Foreign Policy» kontrolliert diese Gruppe den grössten Teil der mittleren und grossen Unternehmen des Landes. Dieser ist für etwa drei Viertel des Bruttoinlandeinkommens verantwortlich.
Kriegsausbruch und der Oligarchen-Burgfriede
Präsident Wolodimir Selenski versuchte nach seiner Wahl 2019 mit wenig Erfolg, die Macht der Oligarchen zurückzudrängen. Konflikte brachen immer wieder auf. Drei Monate vor Kriegsausbruch behauptete er, Achmetow sei in Putschpläne gegen ihn verwickelt. Und Poroschenko, der Wahlverlierer, drohte Selenski noch im Dezember mit «zeitlich unbeschränkten Protestaktionen».
Doch der russische Überfall am 24. Februar änderte alles. Einen Tag davor rief Selenski fünfzig der reichsten Geschäftsleute des Landes zu sich. Sie versprachen, alles zu tun, um die nationale Einheit zu stärken und eine Besetzung des Landes zu verhindern.
Rinat Achmetow erklärte sich bereit, der Regierung sofort 34 Millionen Dollar als Vorsteuer zur Stabilisierung der staatlichen Finanzen zu überweisen. Jeder, so sagte er der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, müsse jetzt «sein Möglichstes geben», um das Land zu stärken. Und Poroschenko liess sich am ersten Kriegstag in Kiew mit der Kalaschnikow in der Hand ablichten. Bereit zur Verteidigung des Landes. Die Anklagen gegen ihn wurden fallengelassen.
In den ersten 12 Tagen nach dem Überfall gaben sechzehn der zwanzig reichsten Ukrainer öffentliche Erklärungen für die Unabhängigkeit der Ukraine und gegen die russische Aggression ab. Sie versprachen, die Armee, die Territorialverteidigung und die Stadtverwaltungen nach Kräften zu unterstützen. Zudem machten die vier grössten Medienkonzerne des Landes – alle unter Kontrolle von Oligarchen – ihre Berichterstattung den Bürgern frei zugänglich.
Nur einer störte den Burgfrieden: Wiktor Medwedtschuk. Er ist ein persönlicher Freund von Wladimir Putin und, wie es heisst, Taufpate einer seiner Töchter. Bei der Wahl 2019 war seine prorussische «Oppositionsplattform – für das Leben» mit 14 Prozent der Stimmen die stärkste Oppositionspartei geworden.
Im Januar wurde ein Verfahren wegen Hochverrats gegen ihn eröffnet: Die Regierung warf ihm vor, er habe den Russen bei Vorbereitungen geholfen, ein Marionettenregime in Kiew einzurichten, mit ihm selbst als ukrainischem «Quisling» an der Spitze. In den Wirren des Kriegsausbruchs floh der Oligarch aus seiner Residenz in Kiew, wo er unter Hausarrest gestanden hatte.
Medwedtschuks Flucht war jedoch nach wenigen Tagen zu Ende. Der ukrainische Geheimdienst fasste ihn, bevor er sich via Transnistrien nach Russland absetzen konnte. Seine Ländereien und Häuser wurden daraufhin beschlagnahmt, ebenso die standesübliche Jacht, die in der kroatischen Hafenstadt Rijeka liegt.
Die Oligarchen sind Teil des Systems der Ukraine
Die plötzliche Einheitsfront der sonst notorisch zerstrittenen Oligarchen und ihr unbeugsamer Abwehrwille überraschen Silwia Nizowa nicht. Die bulgarische Politikwissenschafterin forscht an der Universität von North Carolina in Chapel Hill zur Ukraine. «Sie kämpfen um ihr Überleben. Die Oligarchen verteidigen ihren Reichtum, der bereits in den ersten beiden Kriegsmonaten schweren Schaden genommen hat», sagt Nizowa. Manche von ihnen, die im Februar noch Milliardäre gewesen seien, seien bereits im März nur noch Millionäre gewesen.
Die Bedrohung der Souveränität der Ukraine sei auch eine Bedrohung des Systems, von dem die Oligarchen leben, sagt die Politikwissenschafterin. Denn der Kern dieses Geschäftsmodells ist die symbiotische Beziehung zwischen staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren, von der beide Seiten auf Kosten der Allgemeinheit profitieren. Die ukrainischen Oligarchen hätten die von Russland annektierte Krim und die Separatistengebiete im Donbass vor Augen. Dort, so Nizowa, seien sie enteignet worden.
Der Schulterschluss der Oligarchen mit dem Staat ist also mit ihrem Eigeninteresse erklärbar. Dazu kommt, dass die Ukraine eine reale Chance hat, als souveräner Staat zu überleben. Die ukrainische Armee schlägt sich unerwartet gut. Mit der massiven westlichen Waffenhilfe kann wohl zumindest ein Teil des Territoriums verteidigt werden.
In diesem Kampf haben die Oligarchen einiges zu bieten. Sie unterstützen regionale Netzwerke von Politikern, städtischen Beamten, Sicherheitskräften und Geschäftsleuten. Die Abhängigkeiten und eingespielten Loyalitäten dienen jetzt der Mobilisierung und Abwehr. Nizowa berichtet von Geld-, aber auch von Sachspenden sowie dem Bau von Unterkünften für die im Land Vertriebenen.
Manche Oligarchen zahlen auch weiterhin Löhne an die Arbeiter, deren Fabriken der Krieg zerstört hat. Diese Unterstützung, glaubt die Politikwissenschafterin, werde mindestens so lange anhalten, wie die Oligarchen damit rechnen können, ihr Geschäftsmodell nach dem Krieg wieder aufzunehmen.
Die Oligarchen als parastaatliche Akteure
Die Rolle der Oligarchen als parastaatliche Akteure war 2014 nach dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch und den von Russland unterstützten Rebellionen in der Ostukraine noch grösser gewesen. Damals stellten sie Bataillone von Freiwilligen auf, die auf der Seite des Staates in die Kämpfe eingriffen. Eine vergleichende Studie von Nizowa von 2021 zeigt: Für den Erfolg oder Misserfolg der prorussischen Kräfte spielte die Parteinahme der Oligarchen eine entscheidende Rolle.
Während sich in Donezk und Luhansk die von Russland unterstützten Separatisten durchsetzen, behielt der Zentralstaat in den Oblasten Charkiw und Dnipropetrowsk die Oberhand. Nach dem Kollaps der Janukowitsch-Regierung herrschte im Donbass Anarchie. Doch der einflussreichste Mann der Region, der Minenmagnat Achmetow, weigerte sich, seine Macht in den Dienst der staatlichen Ordnung zu stellen.
Vermutlich hoffte er, in der Krise von Kiew mehr regionale Autonomie zugestanden zu bekommen. Doch die Dinge entglitten ihm. Achmetow musste sich schliesslich an die Seite von Präsident Poroschenko stellen und erlitt grosse wirtschaftliche Verluste in seiner Heimatregion. Die Separatisten übernahmen die Macht.
Anders verlief es in Charkiw. Auch dort gab es damals prorussische Proteste, und der Bürgermeister liebäugelte mit einer Annäherung an den grossen Nachbarn. Doch das Eingreifen von Ihor Kolomoiski, einem mächtigen Stahlmagnaten, verhinderte das. Der Oligarch säuberte die Polizei von prorussischen Elementen und brachte die Stadt wieder unter staatliche Kontrolle. Kiew dankte es ihm, indem es ihn in der benachbarten Oblast Dnipropetrowsk zum Gouverneur machte. Dort nutzte er sein Geld, seinen Einfluss und auch mafiöse Strukturen, um die Region wieder fest im Kiewer Orbit zu verankern.
Nizowa kommt zu dem Schluss, dass der Zentralstaat dort erfolgreich blieb, wo ihm regionale Oligarchen und die Zivilgesellschaft zur Seite sprangen. Das sei wichtiger gewesen als die ethnische oder sprachliche Zusammensetzung der Bevölkerung.
Die Oligarchen und der Wiederaufbau nach dem Krieg
Wie sieht die Zukunft der Oligarchen nach dem Krieg aus? Nizowa verweist auf die politischen Umbrüche von 2004 («Orange Revolution») und 2014 («Euromaidan»). Die Oligarchen hätten sich damals als sehr anpassungsfähig erwiesen und danach ihre «Arbeitsbeziehung» mit dem notorisch schwachen Staat meist unbeschädigt fortgesetzt.
Doch der Krieg, in dem es um die künftige Gestalt der Ukraine geht, ist eine viel tiefere Zäsur. Prognosen sind kaum möglich. Nizowa wagt es dennoch: Weil die Legitimität des Staates im (erfolgreichen) Abwehrkampf wächst und der Reichtum der Oligarchen mit den Kriegszerstörungen schrumpft, könnte sich die Waage nach dem Konflikt auf die Seite des Staates neigen.
Präsident Selenski setzt jedenfalls sein gewachsenes Charisma dafür ein, die Unterstützung der Oligarchen zu seinen eigenen Bedingungen zu erhalten. Nach dem Krieg, sagte er, werde das Land genau hinschauen und nachrechnen, wie sich die Oligarchen in diesen Schicksalsstunden verhalten hätten.
Der Wiederaufbau, den in einer freien Ukraine zweifellos der Westen finanzieren wird, wird riesige Finanzmittel in das Land spülen. Manche Ökonomen diskutieren einen zweiten Marshall-Plan. Diese Chance werden sich die Oligarchen nicht entgehen lassen.
Sie haben die internationalen Verbindungen, die nationalen Netzwerke und das unternehmerische Know-how. Es liegt auf der Hand, dass sie wie schon in den 1990er Jahren auch von diesem Neuanfang profitieren werden. Für Demokratie und Rechtsstaat der Ukraine sind das keine guten Aussichten.
Der britische «Economist» hat die beeindruckende Selbstorganisation der Ukrainer im Abwehrkampf gegen Russland mit der Tradition des Kosakentums in Verbindung gebracht: eine Gesellschaft von Freien, die im Niemandsland der Steppe der fremden Obrigkeit trotzt. Eine Nation, inspiriert vom Mut der Kosaken und von ihrer militärischen Improvisationskunst. Doch dem Kosaken als Leitfigur der kämpfenden Ukraine müsste wohl eine zweite zur Seite gestellt werden: der Oligarch.
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Für mich ist dieser Bericht des „Chatham House“ und dessen Veröffentlichung in ihren Medien zu diesem Zeitpunkt ein weiteres Indiz dafür, dass die US-UK-Oligarchen hinter der Bedrohung von Russland stecken.
Der Bericht soll von den US-UK Oligarchen ablenken und die kriminellen Machenschaften der US-UK-Oligarchen in der Ukraine den Oligarchen der Ukraine anlasten, für den Fall, dass einiges aufgedeckt wird.
Dazu mus man wissen das das „Chatham House“ in Großbritannien die Schwester-Organisation des „Council on Foreign Affairs“ der USA ist. Sie koordinieren beide die Aktivitäten ihrer jeweiligen Regierungs-Vasallen und ihrer Geheimdienste, wie auch die Aktivitäten ihrer jeweiligen Söldner-NGOs um ihre gemeinsamen Ziele im Ausland zu erreichen.
Hinter beiden Organisationen „Council on Foreign Affairs“ und „Chatham House“ stehen die gemeinsamen Interessen der jeweiligen Großkapitalisten und jeweiligen Groß-Bänker.
Das gemeinsame Ziel ist hier die ungehinderte wirtschaftliche Ausbeutung der Wirtschaftsressourcen des Riesenreichs Russland.
Sie arbeiten mindestens schon seit der Zeit von US-Präsidenten Woodrow Wilson miteinander, um die Macht es Geldes auszudehnen.
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