Die Geopolitik des Friedens
9. Über den Nahen Osten und China
Was den Nahen Osten betrifft, so haben die USA die Außenpolitik übrigens vor 30 Jahren vollständig an Netanjahu abgegeben. Die Israel-Lobby dominiert die amerikanische Politik. Bitte, haben Sie keinen Zweifel daran. Ich könnte stundenlang erklären, wie das funktioniert. Das ist sehr gefährlich. Ich hoffe, dass Trump seine Regierung, und noch schlimmer, das palästinensische Volk nicht wegen Netanjahu zerstören wird, den ich als Kriegsverbrecher betrachte, der vom IStGH ordnungsgemäß angeklagt
worden ist (Fußnote 22).
Der einzige Weg für Europa, Frieden an den Grenzen zum Nahen Osten zu haben, ist die Zwei-Staaten-Lösung. Es gibt nur ein Hindernis dafür, und das ist das Veto der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat auf Geheiß der Israel-Lobby. Wenn Sie also wollen, dass die EU einen gewissen Einfluss hat, dann sagen Sie den Vereinigten Staaten, dass sie das Veto fallen lassen sollen. In dieser Hinsicht würde die Europäische Union mit rund 160 anderen Ländern der Welt zusammenarbeiten. Die einzigen, die gegen einen palästinensischen Staat sind, sind im Grunde die Vereinigten Staaten, Israel, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Argentinien und Paraguay (Fußnote 23).
Der Nahe Osten ist ein Ort, an dem die Europäische Union einen großen geopolitischen Einfluss ausüben könnte. Dennoch hat Europa über den JCPOA und den Iran geschwiegen, und etwa die Hälfte Europas hat über Israels Kriegsverbrechen und die Blockade der Zweistaatenlösung ebenfalls geschwiegen.
Netanjahus größter Traum im Leben ist der Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Und er hat nicht aufgegeben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch zu einem Krieg zwischen den USA und dem Iran kommen wird. Doch Europa könnte den Krieg verhindern – wenn Europa eine eigene Außenpolitik hätte. Ich hoffe, dass Trump Netanjahus Griff auf die amerikanische Politik beenden wird. Selbst wenn nicht, kann die EU mit dem Rest der Welt zusammenarbeiten, um Frieden in den Nahen Osten zu bringen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu China sagen: China ist kein Feind. China ist nur eine große Erfolgsgeschichte. Das ist der Grund, warum China von den Vereinigten Staaten als Feind angesehen wird, weil China mittlerweile eine größere Volkswirtschaft hat als die Vereinigten Staaten (gemessen an internationalen Preisen). Die USA widersetzen sich der Realität.
Europa sollte dies nicht tun. Lassen Sie mich wiederholen: China ist kein Feind und keine Bedrohung. Es ist ein natürlicher Partner Europas im Handel und bei der Rettung der globalen Umwelt. Das ist alles. Vielen Dank.
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