DgB-Teil1: Das Parlament Das Instrument des Regierens ist das wichtigste politische Problem, mit dem menschliche Gemeinschaften konfrontiert sind. Sogar Konflikte innerhalb der Familie sind oft ein Resultat dieses Problems. Seit dem Entstehen der modernen Gesellschaften ist dieses Problem ein sehr ernstes geworden.

Parlamente sind das Rückgrat der traditionellen Demokratie so wie sie heutzutage existiert. Ein Parlament ist etwas ganz anderes als das Volk, das es angeblich repräsentiert, und parlamentarische Regierungen sind eine in die Irre führende Lösung des Problems der Demokratie. Ein Parlament wird ursprünglich eingerichtet, um das Volk zu vertreten, aber das ist in sich undemokratisch, weil Demokratie die Autorität des Volkes bedeutet und nicht eine an seiner Stelle handelnde Autorität. Die bloße Existenz eines Parlaments ist gleichbedeutend mit dem Fehlen des Volkes, aber eine wahre Demokratie existiert nur durch die Mitwirkung des Volkes, nicht durch die Aktivitäten seiner Repräsentanten. Parlamente sind eine legale Barriere zwischen den Völkern und der Wahrnehmung ihrer Autorität, sie schließen die Massen von der Macht aus, während sie an ihrer Stelle die Oberhoheit usurpieren.

Den Völkern bleibt nur der falsche äußere Anschein der Demokratie, der sich in den langen Schlangen derer manifestiert, die anstehen, um ihre Stimmen in die Wahlurnen zu werfen.

• Keine Vertretung anstelle des Volkes.
• Vertretung ist eine Verweigerung des Rechts auf Mitwirkung.
• Vertretung ist eine Verfälschung der Demokratie.

Um das Wesen des Parlaments bloßzulegen, müssen wir den Ursprung eines solchen Parlaments betrachten. Das Parlament wird entweder von Wahlkreisen bestimmt oder von einer Partei oder von einer Parteienkoalition, oder es wird durch irgendeine Form von Ernennung gebildet.

Aber alle diese Prozeduren sind undemokratisch, denn ein Einteilen der Bevölkerung in Wahlkreise bedeutet, dass ein Parlamentsabgeordneter Tausende, Hunderttausende oder Millionen von Menschen repräsentiert, je nachdem, wie groß die Bevölkerung ist.

Es bedeutet auch, dass der Abgeordnete keine organisatorische Verbindung zu seinen Wählern hält, weil er, wie andere Abgeordnete auch, als Repräsentant des ganzen Volkes gilt.

Das ist das, was die vorherrschende traditionelle Demokratie erfordert. Die Massen sind daher völlig isoliert von ihrem Repräsentanten, und er ist seinerseits vollkommen von ihnen getrennt. Denn unmittelbar nachdem er ihre Stimmen gewonnen hat, usurpiert er die Souveränität des Volkes und handelt an seiner Stelle.

Die vorherrschende traditionelle Demokratie stattet den Parlamentsabgeordneten mit einer Heiligkeit und einer Immunität aus, die anderen einzelnen Angehörigen des Volkes verwehrt bleiben. Das bedeutet, dass die Parlamente ein Mittel zum Ausplündern und zum Usurpieren der Autorität des Volkes geworden sind.

Deshalb haben die Menschen das Recht zu kämpfen und durch die Volksrevolution jene Instrumente zu zerstören, welche die Demokratie und die Souveränität usurpieren und diese den Massen wegnehmen. Sie haben auch das Recht, das neue Prinzip auszusprechen: Keine Vertretung anstelle des Volkes.

Wenn jedoch das Parlament aus einer Partei hervorgeht, als Resultat eines Wahlsieges, ist es ein Parlament der Partei und nicht des Volkes. Es repräsentiert die Partei und nicht das Volk, und die ausführende Gewalt, die vom Parlament zugewiesen wird, ist die der siegreichen Partei und nicht die des Volkes.

Dasselbe gilt für das Parlament, in dem jede Partei eine gewisse Anzahl der Sitze innehat. Denn die Parlamentsabgeordneten repräsentieren ihre Partei und nicht das Volk, und die durch eine solche Koalition etablierte Macht ist die Macht der miteinander verbundenen Parteien und nicht die des Volkes.

Unter solchen Systemen sind die Menschen die Opfer, werden sie durch die politischen Organe zum Narren gemacht und ausgebeutet. Die Menschen stehen schweigend und in langen Schlangen dafür an, ihre Stimmzettel in die Wahlurnen zu werfen, genauso wie sie anderes Papier in die Mülltonne werfen. Das ist die traditionelle Demokratie, die auf der ganzen Welt vorherrscht, unabhängig davon, ob es ein Einparteiensystem gibt, ein Zwei- oder Vielparteiensystem oder gar kein Parteiensystem.

Auf diese Weise wird deutlich: die Vollzsvertretung ist ein Schwindel. Versammlungen, die durch Ernennung oder durch Erbfolge gebildet werden, fallen nicht in irgendeine Kategorie von Demokratie.

Darüberhinaus ist das System der gewählten Parlamente im wahrsten Sinne des Wortes ein demagogisches System, weil es auf Propaganda beruht, mit der Stimmen gewonnen werden sollen; zudem können Stimmen gekauft und Wahlzettel gefälscht werden. Arme Menschen sind in Wahlkämpfen nicht konkurrenzfähig, und es sind immer die Reichen – und ausschließlich die Reichen -, die am Ende siegreich sind.

Philosophen, Denker und Schriftsteller sprachen sich zu einer Zeit für die Theorie der repräsentativen Regierung aus, als Könige, Sultane und Eroberer die Völker, ohne dass diese sich dessen bewusst geworden wären, wie Schafe vor sich hertrieben. Die größte Hoffnung der in diesen Zeiten lebenden Menschen war die, jemanden zu haben, der sie gegenüber solchen Herrschern repräsentierte. Sogar diese Hoffnung wurde zunichte gemacht.

Die Völker mussten lange und erbittert geführte Kämpfe bestehen, um zu erreichen, wonach sie strebten. Nach der erfolgreichen Etablierung des Zeitalters der Republiken und dem Beginn des Zeitalters der Massen ergibt es keinen Sinn, dass mit Demokratie das Wählen einiger weniger Repräsentanten gemeint sein soll, die dann stellvertretend für die große Menge handeln. Das ist eine veraltete Theorie, die nichts mit der heutigen Erfahrung zu tun hat. Die ganze Autorität muss vom Volk ausgehen.

Die tyrannischsten Diktaturen, die die Welt erlebt hat, haben im Schatten der Parlamente existiert. Das Parteiensystem tötet die Demokratie. Wer eine Partei gründet, spaltet die Gesellschaft.

Muammar al-Gaddafi