2025-02-19-Die Geopolitik des Friedens Rede von Prof. Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025: - 4. Die Außenpolitik der USA und die NATO-Erweiterung
2025-03-16-Die Geopolitik des Friedens-Jeffrey-Sachs
Die Geopolitik des Friedens
4. Die Außenpolitik der USA und die NATO-Erweiterung
Und so begann die NATO-Erweiterung, wie Sie wissen, 1999 mit Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik. Russland war darüber äußerst unglücklich, aber es waren Länder betroffen, die noch weit von der russischen Grenze entfernt waren. Russland protestierte, aber natürlich ohne Erfolg. Dann kam George Bush Jr. ins Amt. Als sich 9/11 ereignete, versprach Präsident Putin den USA jede mögliche Unterstützung. Und dann beschlossen die USA um den 20. September 2001 herum, dass sie in fünf Jahren sieben Kriege führen würden! Sie können General Wesley Clark per Video zuhören, wie er darüber spricht (Fußnote 12). 1999 war er Oberbefehlshaber der NATO. Bei einem Besuch im Pentagon um den 20.
September 2001 herum wurde ihm ein Blatt Papier gezeigt, auf dem die Aussicht auf sieben US-Kriege verzeichnet war, die im Pentagon geplant wurden. Das waren in Wirklichkeit Netanjahus Kriege.
Der Plan der US-Regierung bestand zum einen Teil darin, alte sowjetische Verbündete zu beseitigen, und zum anderen darin, Anhänger der Hamas und der Hisbollah auszuschalten. Netanjahus Idee war und ist es, dass es in dem ganzen Gebiet, das vor 1948 zu Palästina gehörte, einen einzigen Staat geben wird. Ja, nur einen einzigen Staat. Es wird Israel sein. Israel wird das gesamte Territorium vom Jordan bis zum Mittelmeer kontrollieren. Und wenn jemand etwas dagegen hat, werden wir ihn stürzen. Nun, nicht Israel, sondern insbesondere unser Freund, die Vereinigten Staaten, werden das tun. Das war bis heute die Politik der USA. Wir wissen nicht, ob sich das ändern wird. Jetzt ist der einzige Wermutstropfen, dass vielleicht die USA „Gaza besitzen“ werden [laut Präsident Trump], anstatt dass Israel Gaza besitzt.
Netanjahus Idee gibt es schon seit mindestens 25 Jahren. Es geht auf ein Dokument mit dem Titel „Clean Break“ zurück, das Netanjahu und sein amerikanisches Politiker-Team 1996 verfassten, um der Idee der Zwei-Staaten-Lösung ein Ende zu setzen. Sie können dieses Dokument auch online finden (Fußnote 13). Es handelt sich also um langfristige US-Projekte. Deshalb ist es ein Fehler zu fragen: „War es Clinton oder Bush oder Obama?“ Das ist
die langweilige Art, die amerikanische Politik zu betrachten als ein Spiel von Tag zu Tag oder von Jahr zu Jahr. Aber so ist die amerikanische Politik nicht gestrickt.
Nach 1999 folgte im Jahre 2004 die nächste Runde der NATO-Erweiterung, und zwar mit sieben weiteren Ländern: den drei baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und der Slowakei. Zu diesem Zeitpunkt war Russland ziemlich verärgert. Diese zweite Welle der NATO-Erweiterung war ein völliger Bruch der Nachkriegsordnung, die zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung vereinbart worden war. Im Wesentlichen handelte es sich um einen grundlegenden Betrug und Verrat der USA an einer Kooperationsvereinbarung mit Russland. Jeder erinnert sich, weil wir letzte Woche gerade die Münchner Sicherheitskonferenz hatten, dass Präsident Putin 2007 zur MSC ging, um zu sagen: „Stopp, genug ist genug.“ Aber natürlich haben die USA nicht auf ihn gehört (Fußnote 14).
Im Jahr 2008 haben die Vereinigten Staaten Europa ihr langjähriges Projekt der Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien aufgezwungen. Dies war auch ein langfristiges Projekt. Ich hörte Herrn Saakaschwili im Frühjahr 2008 in New York City zu, als er vor dem Council on Foreign Relations sprach. Er sagte uns, dass Georgien, das im Herzen Europas liegt, der NATO beitreten würde. Ich ging hinaus, rief meine Frau an und sagte: „Dieser Mann ist verrückt; er wird sein Land in die Luft sprengen.“ Einen Monat später brach ein Krieg zwischen Russland und Georgien aus, in dem Georgien besiegt wurde. Auch die jüngsten Ereignisse in Tiflis sind für Georgien nicht hilfreich, da Ihre Europa-Abgeordneten dorthin reisen, um die Proteste anzuheizen. Das rettet Georgien aber nicht. Das kann dazu führen, dass dieses Land völlig zerstört wird.
Im Jahr 2008 schickte unser ehemaliger CIA-Direktor William Burns, der damals US-Botschafter in Russland war, ein langes diplomatisches Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice, das den berühmten Titel trug: „Nyet bedeutet Nyet“ (Fußnote 15). Burns‘ Botschaft war, dass die NATO-Erweiterung damals von der gesamten russischen politischen Klasse abgelehnt wurde, nicht nur von Präsident Putin.
Wir wissen von diesem Telegramm nur durch Julian Assange. Glauben Sie mir, dem amerikanischen Volk wird in diesen Tagen weder von unserer Regierung noch von unseren führenden Zeitungen ein Wort darüber gesagt.
Das Memo haben wir also Julian Assange zu verdanken, dass wir es im Detail lesen können.
Wie Sie wissen, wurde Viktor Janukowitsch im Jahr 2010 auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Russland hatte keinerlei territoriale Interessen oder Absichten in der Ukraine. Ich weiß das, denn ich war in diesen Jahren immer wieder dort. Was Russland im Jahr 2010 verhandelte, war ein 25-jähriger Pachtvertrag bis 2042 für den Marinestützpunkt Sewastopol. Das wars. Es gab keine russischen
Forderungen für die Krim oder für den Donbass. Überhaupt nichts dergleichen. Die Vorstellung, Putin würde das russische Imperium wiederaufbauen, ist kindische Propaganda. Entschuldigung.
Wenn jemand wie ich die Geschichte von Tag zu Tag und von Jahr zu Jahr verfolgt hat, dann kommt mir das wirklich wie kindische Propaganda vor. Vor dem Putsch von 2014 gab es also überhaupt keine territorialen Forderungen Russlands. Dennoch entschieden die Vereinigten Staaten, dass Janukowitsch gestürzt werden müsse, weil er für Neutralität und gegen die NATO-Erweiterung war. Das nennt man eine Regime-Change-Operation.
Seit 1947 haben die USA etwa hundert Regime-Change-Operationen durchgeführt, viele in Ihren Ländern und viele auf der ganzen Welt (Fußnote 16). Das ist es, was die CIA beruflich macht. Bitte nehmen Sie das zur
Kenntnis. Das ist eine sehr ungewöhnliche Art von Außenpolitik. Wenn man in der amerikanischen Regierung die andere Seite nicht mag, verhandelt man nicht mit ihnen, sondern man versucht, sie zu stürzen, vorzugsweise im
Verborgenen. Wenn es nicht verdeckt funktioniert, macht man es offen. Man sagt dann immer, es sei nicht unsere Schuld. Sie haben Schuld. Die andere Seite ist der Aggressor. Sie sind „Hitler“. Das kommt alle zwei oder drei Jahre vor. Ob es Saddam Hussein ist, ob es Assad ist, ob es Putin ist, das ist sehr praktisch. Das ist die einzige außenpolitische Erklärung, die dem amerikanischen Volk jemals gegeben wird. Jetzt stehen wir vor einer Situation
wie in München 1938. Mit der anderen Seite können wir nicht reden. Sie sind böse und unerbittliche Feinde.
Das ist das einzige Modell der Außenpolitik, das wir jemals von unserer Regierung und den Massenmedien zu hören bekommen. Die Massenmedien wiederholen es ständig, weil es komplett von der US-Regierung unterstützt
wird.
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