Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Person Alexander Dugins vor Anfrage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE.)

• 44. Abgeordnete 
  Martina Renner
  (DIE LINKE.)

  Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Person sowie die Tätigkeit des russischen
  Neofaschisten und Vordenkers der russischen Neuen Rechten Alexander Dugin vor (www.deutschlandfunk.de/eurasische-bewegung-dugin-ist-auch-ein-faschist-100.html; www.dw.com/de/putins-russland-in-der-dunstglocke-von-demagogen/a-61000612), und besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Alexander Dugin Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten sowie rechtsextremistischen Organisationen und Parteien hatte (bitte nach Parteien und Organisationen auf-
  schlüsseln)?

• Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
  Rita Schwarzelühr-Sutter
  vom 16. März 2022

Alexander (in russischer Schreibweise: Aleksandr) Gelyevich Dugin
(*07.01.1962) ist den Nachrichtendiensten des Bundes bekannt. Alexan-
der Dugin ist ein ehemaliger Universitätsprofessor und bekanntester Ver-
treter der sogenannten „Neuen Rechten“ in Russland. Obwohl er keine
offiziellen Ämter innehat, gilt Alexander Dugin als eine ideologische
Schlüsselfigur, die der Moskauer Denkfabrik Katehon vorsteht. In dieser
Eigenschaft wird ihm ideologische Beeinflussung bis in die Staatsfüh-
rung Russlands hinein nachgesagt.

Katehon ist ein rechtsextremer Think Tank. Dieser ist gekennzeichnet
durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung, die zugleich
die Ideologie des „Noworossija“ (Neurussland) proklamiert. Leitmotive

Drucksache 20/1097 – 32 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

dieser Ideologie sind die Schaffung eines einheitlichen Kulturraums sla-
wisch-orthodoxer Russen sowie eine russische Dominanz über große
Teile Europas und Asiens.

Aufgrund der Parallelen zu faschistischen Ideologien unterhält Alexan-
der Dugin gute Beziehungen zu diversen rechtsextremistischen bzw.
rechtsradikalen Gruppierungen, Parteien und Personen in Europa und
Deutschland.

Alexander Dugin ist in einem wegen des Verdachts der Terrorismus-
finanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuchs (StGB) geführten und spä-
ter gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellten
Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichts-
hof (GBA) als Kontaktperson des dortigen Beschuldigten in Erschei-
nung getreten.

Weitere Erkenntnisse, insbesondere zu deutschen Rechtsextremisten so-
wie rechtsextremistischen Organisationen und Parteien, die über Presse-
veröffentlichungen und sonstige Veröffentlichungen öffentlich zugängli-
cher Quellen hinausgehen, liegen diesbezüglich nicht vor.