1993/06: Deutschland-Ukraine

• Auswärtiges Amt: Diplomaten- und Konsularrecht

Roman Kryvonos: Deutsch-ukrainische Beziehungen

Die deutsch-ukrainischen Beziehungen entwickelten sich in den 90er Jahren ungleichmäßig. Es lassen sich in diesem Vorgang folgende Etappen feststellen:

1991–1993 – Anknüpfung und Ausbau diplomatischer Beziehungen. Die Ukraine bleibt aber für die deutsche Politik im Schatten Russlands.In der Zeit zwischen 1993 und 1996 kommt ein intensiver Ausbau der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Kontakte zwischen beiden Ländern voran. Es kommt zu einer immer intensiveren Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, finanziellen, kulturellen Bereich.

In den letzten drei Jahren kam es leider im bilateralen Verhältnis zu einem Tiefpunkt, der als strukturelle „Krise der gegenseitigen Erwartungen“ charakterisiert werden kann. Diese Erwartungskrise findet ihren Ausdruck einerseits in der beiderseitigen Unzufriedenheit mit dem Stand der Verhältnisse, andererseits in einer Stagnation
der Kontakte. Deutschland wirft der ukrainischen Führung den langsamen und inkonsequenten Charakter der wirtschaftlichen Reformen, ihr autokratisches Regierungsmodell, ungenügende Beachtung der Menschenrechte und eine zu langsame Erfüllung der schon erreichten Vereinbarungen vor. Die Ukraine fühlt sich aber tief in
ihren Erwartungen auf westliche, auch deutsche, Hilfe und vor allem auf Unterstützung für Reformen im Inneren „einen neuen Marshall-Plan“ – enttäuscht.

Die Hypothese über eine strukturelle Erwartungskrise steht im Mittelpunkt dieses Beitrags.

Die Bundesrepublik begann der Ukraine Aufmerksamkeit zu schenken, als es noch gar nicht um ihre Unabhängigkeit ging. Die BRD war das erste westliche Land, das sein Generalkonsulat in Kiew schon 1989 öffnete. Die deutsche Position kontrastierte mit denen anderer westlichen Staaten. Die weitere Fortsetzung der Desintegrations-
prozesse in der Sowjetunion zeigte aber, dass die deutschen Ansichten am besten der damaligen politischen Situation entsprachen. Die Tatsache, dass es Deutschland gelungen war, intensive Verhandlungen mit dem Moskauer Zentrum über die diplomatische Absicherung der deutschen Wiedervereinigung so zu führen, dass die auf die Unabhängigkeit steuernden Unionsrepubliken sich nicht benachteiligt fühlten, kann man als einen Erfolg der deutschen Diplomatie werten.

In den Monaten zwischen dem Augustputsch und der Auflösung der Sowjetunion kam es also zu einer weitgehenden Intensivierung der bilateralen Kontakte. In der kurzen Zeit vom August bis Dezember 1991 wurde die Ukraine von der damaligen Bundestagspräsidentin Süssmuth, dem Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzenden Waigel und einer Gruppe der Bundestagsabgeordneten besucht.

Darüber hinaus wurde in der Ukraine nicht zufällig im Oktober 1991 die deutsche Kulturwoche organisiert. Diese Veranstaltung wurde zu einem Forum für die deutsch-ukrainischen politischen Kontakte. H.-D. Genscher, der die deutsche Delegation leitete, wurde somit zum ersten der westlichen Außenminister, der der Ukraine einen offiziellen Besuch abstattete.

Nach der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1991 erkannte die Bundesrepublik die staatliche Selbständigkeit des Landes an. Anfang 1992 wurde das deutsche Konsulat in der Ukraine zur Botschaft erhoben und die Bundesrepublik trat in die Geschichte ein als das erste westliche Land, das seine Botschaft in Kiew eröffnete. Mitte Februar 1992 händigte Hennike Graf von Bassevitz als erster Botschafter in der Ukraine dem ukrainischen Präsidenten sein Beglaubigungsschreiben aus und wurde somit zum ersten Doyen des diplomatischen Korps in diesem Land. Im März 1992 öffnete die ukrainische Botschaft ihre Türen in Bonn. Eine so schnelle Institutionalisierung der Kontakte kann zweifellos als beiderseitiger Erfolg bezeichnet werden (Kostenko 1996: 10). Im Februar 1992 stattete Kravèuk seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch als Oberhaupt des unabhängigen Staates in Bonn ab (Deutsche Tribune vom 7.02.1992).

Der weitere Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine in der ersten Hälfte 1993 kann zweifellos als ein Durchbruch bezeichnet werden (Kudriaèenko/Hrabarèuk 1994: 9). Im Februar fand der Besuch des Vizekanzlers und Außenministers Kinkel in Kiew statt.2 Der politische Dialog wurde im Mai mit einer Reise
des ukrainischen Ministerpräsidenten Kuèma nach Bonn und dem ersten offiziellen Besuch des deutschen Bundeskanzlers Kohl an der Spitze einer großen Delegation im Juni 1993 in Kiew fortgesetzt. Am 9. Juni 1993 unterzeichneten Kravèuk und Kohl eine gemeinsame Deklaration über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik, die zum Grundstein der Verhältnisse der beiden Staaten wurde

(Holos Ukrajiny vom 10. und 11.6.1993).