BRD Notstandsgesetz
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NSG: GG-Artikel 9 Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze im Mai 1968 ging eine überaus hitzige innenpolitische Debatte zu Ende. Worum ging es?
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
§ 1
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt S. 1) wird wie folgt ergänzt:
Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“
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