Die Agonie des Rechts Wie kann man erklären, dass der Präventivkrieg ohne Ende, die permanente Aggressivität, die Willkür und die strukturelle Gewalt der neuen Despoten uneingeschränkt herrschen ? Heutzutage sind die meisten Schranken des internationalen Rechts zusammengebrochen.

Die Agonie des Rechts

Wie kann man erklären, dass der Präventivkrieg ohne Ende, die permanente Aggressivität, die Willkür und die strukturelle Gewalt der neuen Despoten uneingeschränkt herrschen ? Heutzutage sind die meisten Schranken des internationalen Rechts zusammengebrochen. Die UNO selbst ist äußerst geschwächt. Nach der schönen Formu­lierung von Maximilien Robespierre ist das Recht dazu geschaffen, »die Koexistenz der Freiheiten« zu organisieren. Das internationale Recht ist außerstande, diese Funktion zu erfüllen, und liegt deshalb in den letzten Zügen. Wie kam es zu diesem Zusammenbruch ?

Das internationale Recht verfolgt in erster Linie den Zweck, die Willkür der Mächtigen zu zivilisieren und zu zähmen. Es drückt den normativen Willen der Völker aus. Die Charta der Vereinten Nationen beginnt mit folgenden Worten :

»We, the people of the United Nations …« (»Wir, die Völker der Vereinten Nationen …«).

 In Wirklichkeit sind die Vereinten Nationen jedoch bekanntlich eine Organisation von Staaten. Wie übrigens auch alle anderen großen internationalen Organi­sationen, die in ihrem Umfeld entstanden sind. Und ins­besondere die Welthandelsorganisation (World Trade Or­ganisation), die Weltbank, der Internationale Währungs­fonds usw. Kurz, das internationale Recht verpflichtet zu­nächst und bislang beinahe ausschließlich die Staaten. Wo­raus besteht es ?

Da sind zunächst die Menschenrechte. Die allgemeine Erklärung vom 10. Dezember 1948 verkündet sie. Jeder neue Staat, der der UNO beitreten will, muss die Erklä­rung unterschreiben. Die Menschenrechte sind theoretisch zwingend. Tatsächlich sind sie es nicht wirklich, weil es auf weltweiter Ebene keinen Gerichtshof der Menschenrechte gibt.(38) Die Kommission für Menschenrechte, die sich aus 53 von der Generalversammlung (für ein dreijähriges Man­dat) gewählten Staaten zusammensetzt, wacht über die Einhaltung der Menschenrechte. Ihre einzige Waffe im Falle einer Verletzung : die Verabschiedung eines verur­teilenden Beschlusses. 

Die zweite Einschränkung : Die allgemeine Erklärung der UNO, die auf der Tradition der amerikanischen Erklä­rung von 1776 in Philadelphia und die der französischen vom Jahr 1789 aufbaut (und die Auslegung, die von ihren wichtigsten Verfassern, Eleanor Roosevelt und René Cas­sin, vorgenommen wurde), geht hauptsächlich auf die bür­gerlichen und politischen Rechte ein (Pressefreiheit, Ver­sammlungsfreiheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit usw.). 

Gewiss, die Erklärung erwähnt im Artikel 25 auch einige wirtschaftliche und soziale Rechte (Schutz der Mutter­schaft, Recht auf Ernährung, Sicherheit im Fall von Ar­beitslosigkeit, Witwenschaft, Alter und Invalidität, Recht auf Behausung, auf medizinische Versorgung, Schutz der Kindheit usw.). Doch nach dem Staatsstreich in Prag 1948 hat der Kalte Krieg die internationale Diskussion über die Menschenrechte zum Stillstand gebracht und insbe­sondere die Anerkennung wirtschaftlicher und sozialer Rechte behindert. 

Bis zur Implosion der Sowjetunion im August 1991 lebte jeder dritte Mensch auf der Erde unter einem kommuni­stischen Regime. Die kommunistischen Regimes lehnten die pluralistische Demokratie ab und damit das allgemeine Wahlrecht und die Ausübung der öffentlichen Freiheiten, auf denen diese gründet. Sie praktizierten das Einpar­teiensystem, in dem diese eine Partei als Vorhut und Aus­druck des Volkswillens galt. In den kommunistischen Re­gimes hatte der soziale Fortschritt der Bevölkerung (zu­mindest in ihren Proklamationen) absoluten Vorrang. Des­halb räumten sie der Konkretisierung wirtschaftlicher, so­zialer und kultureller Rechte der Menschen gegenüber den bürgerlichen und politischen Rechten den Vorrang ein. 

Die Kommission, die mit der Ausarbeitung der allge­meinen Erklärung betraut war, tagte zum ersten Mal im Frühjahr 1947. Der Botschafter Großbritanniens attackierte zu Beginn : »Wir wollen freie Menschen, und keine ›wohl­genährten Sklaven !‹« Der sowjetische Botschafter antwortete ihm : »Sogar
freie Menschen können Hungers sterben.« 

Seit dem Beginn des Kalten Krieges redeten die zwei Hälften der Welt aneinander vorbei und beleidigten sich gegenseitig. Der Westen warf der kommunistischen Welt vor, sie lehne die bürgerlichen und die politischen Rechte ab, um die Ausübung der Freiheiten und die Einführung
der Demokratie zu verbieten. Die kommunistischen Re­gierungen wiederum warfen den Westlern vor, sie wür­den nur eine Fassadendemokratie praktizieren und den Kampf für die soziale Gerechtigkeit vernachlässigen. 

Boutros Boutros-Ghali, Generalsekretär der UNO von 1993 bis 1995, berief die Konferenz von Wien ein. Zwei Jahre nach dem Fall der Sowjetunion organisierte er in der österreichischen Hauptstadt die erste Weltkonferenz über die Menschenrechte. Dank seines Scharfsinns, seiner Energie, seiner Sachkunde und Geduld kam es zur Ver­söhnung zwischen den zwei Visionen der Menschenrechte. 

Deshalb verkündet die Erklärung von Wien (1993) die Gleichwertigkeit der bürgerlichen und politischen Rechte zum einen und der sozialen, wirtschaftlichen und kultu­rellen Rechte zum andern. 

»Ein Stimmzettel nährt den Hungernden nicht«, hat Bertolt Brecht geschrieben. Ohne wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte blei­ben die bürgerlichen und politischen Rechte weitgehend wirkungslos. Doch ist umgekehrt kein dauerhafter sozi­aler Fortschritt möglich ohne persönliche Freiheit und
ohne Demokratie. 

Alle Menschenrechte gelten nun universell. Sie sind un­teilbar und bedingen sich wechselseitig. Es gibt keinerlei Hierarchie zwischen ihnen. 

Zur allgemeinen Erklärung von 1948 sind sechs große Konventionen hinzugetreten (gegen die Folter ; gegen die Diskriminierung der Frauen, gegen den Rassismus ; für die Rechte der Kinder ; für die wirtschaftlichen, so­zialen und kulturellen Rechte ; für die bürgerlichen und politischen Rechte). Die Mehrheit der Staaten hat sie ratifiziert. 

Manche dieser Konventionen werden von Zusatzproto­kollen begleitet, die es den Menschen, die ihre Rechte für verletzt halten, ermöglichen, sich direkt an das Komitee zu wenden, das mit der Anwendung der fraglichen Kon­vention betraut ist. Das ist zum Beispiel der Fall bei der Konvention gegen die Folter : Der Gefolterte oder seine Familie können vor dem Komitee Wiedergutmachung be­antragen. 

Im Lauf der Jahrzehnte wurde eine Vielzahl anderer Konventionen von einer unterschiedlichen Anzahl von Staaten unterzeichnet : 

• gegen die Produktion und die Aus­fuhr von Tretminen, 
• gegen die Luftverschmutzung, 
• gegen die biologischen und chemischen Waffen, 
• für den Schutz von Klima, Wasser und biologischer Vielfalt usw.

Der internationale Gerichtshof verfolgt die Verantwort­lichen für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen  gegen die Menschheit.(39) Der Sicherheitsrat und die Generalversammlung set­zen übrigens andauernd internationales Recht. Weder die Charta noch sonst irgendwer hat sie dazu berechtigt. Aber sie tun es trotzdem, und ihre Beschlüsse begrün­den ein Gewohnheitsrecht. Ein Beispiel : Das Recht auf Einmischung ist aus einem Beschluss des Sicherheitsrats hervorgegangen. Wenn eine Regierung die Rechte sei­nes Volkes (oder einer Minderheit, die Bestandteil dieses
Volkes ist) schwer verletzt, hat die internationale Gemein­schaft ein Interventionsrecht und eine Schutzpflicht. Die Kurden im Irak verdanken ihr Überleben einem solchen Beschluss.(40)

 
Seit 1945 hat die Generalversammlung mehr als 700 wichtige Beschlüsse solcherart verabschiedet und der Si­cherheitsrat mehr als 130. Neben dem internationalen Recht im eigentlichen Sinn gibt es ein weites Arsenal des so genannten humanitären Rechts. Es beruht auf den vier Genfer Konventionen von 1949 und deren zwei Zusatzprotokollen (über die Behand­lung der Kriegsgefangenen, die Rechte der Zivilbevölke­rungen in Kriegszeiten, die Verpflichtungen der Besat­zungsmächte, die Pflichten der Kriegführenden im Falle nichtstaatlicher Konflikte usw.). 

Kurzum, im Hinblick auf die Texte und die Rechtspre­chung sind das internationale Recht im engeren Sinn und das internationale humanitäre Recht in ständiger und ra­scher Entwicklung begriffen. Warum behaupten wir dann, dass das normative Vermögen des internationalen Rechts am Zusammenbrechen ist ? 

Zunächst einmal lässt sich diese Entwicklung an den Auswirkungen einer globalisierten Wirtschaft verdeutli­chen, die der Diktatur der Kosmokraten, also der Lenker der größten transkontinentalen Privatgesellschaften der Welt, unterworfen ist. Um ihr Kapital maximal und in der kürzestmöglichen Zeit rentabel zu machen, sind die neuen Feudalherren weder auf die Staaten noch auf die UNO angewiesen. Die Welthandelsorganisation, die Euro­päische Union und der Internationale Währungsfonds ge­nügen ihnen : Denn diese sind die willigen Ausführungs­organe ihrer Strategien. Die wichtigsten Subjekte des in­ternationalen Rechts sind jedoch, wie gesagt, die Staaten, und zwar ebenjene Staaten, deren Souveränitätsbefugnisse im Rahmen der globalisierten Wirtschaft wie Schnee in der Sonne schmelzen. Daher also der radikale Verlust an normativer Wirksamkeit der Statuten und Konventionen des internationalen Rechts. 

Es gibt jedoch noch einen anderen Grund für die Ago­nie des internationalen Rechts und der UNO. Und dieser Grund ist nicht so leicht wahrzunehmen. Im amerikanischen Staatsapparat, dem wichtigsten bewaffneten Arm der Kosmokraten jeglicher Nationalität, hat ein Wandel stattgefunden. 

Im Jahr 1957 publizierte Henry Kissinger, später der 56. Außenminister der Vereinigten Staaten, seine Dissertation unter dem Titel : A World Restored: Metternich, Castlereagh and the Problems of Peace 1812–1822 (41). Er entwickelte da­rin die imperialistische Idee, die er anschließend als Sicherheitsberater des Präsidenten von 1969 bis 1975 und als Außenminister von 1973 bis 1977 zur Anwendung brachte. 

Seine zentrale These lautet : Die multinationale Diploma­tie erzeugt nur Chaos. Die strenge Einhaltung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Souveränität der Staaten ermöglicht es nicht, den Frieden zu gewährlei­sten. Nur eine planetarische Supermacht hat die materiel­len Mittel und die Fähigkeit, in Krisenzeiten überall und rasch zu intervenieren. Sie allein ist imstande, den Frie­den weltweit zu sichern.

Henry Kissinger ist sicherlich einer der zynischsten Söldner des Imperiums der Schande. Trotzdem hat er mich bei einem Vortrag in Genf im Jahr 2002 fast von seiner Theorie überzeugt. Eingeladen von der Universität, hat er im Hotel President Wilson sehr scharfsinnig den mörderischen Konflikt in Bosnien analysiert. Beim Zu­hören fühlte ich Zweifel in mir aufsteigen. Sollte er etwa doch Recht haben ?

Einundzwanzig Monate lang war Sarajewo von den Ser­ben eingekesselt und bombardiert worden : 11 000 Tote, zehntausende Verletzte, fast alle Opfer kamen aus der Zi­vilbevölkerung. Unter ihnen überwiegend Kinder. Totale Unfähigkeit der Vereinten Nationen und der europäischen Staaten, die Killer von Milosevič zur Vernunft zu bringen. Bis zu dem Tag, an dem die amerikanische Imperial macht beschloss, die auf den Anhöhen rings um Sarajewo po­stierten Artilleristen zu bombardieren und das Treffen von Dayton durchzusetzen, kurz, den Balkan mit Gewalt zu befrieden.

Woraus man ersehen kann, dass die Theorie von Kissin­ger nicht völlig absurd ist … denn das Versagen der internationalen Diplomatie springt in die Augen. Im Laufe des Jahrzehnts 1993–2003 haben 43 Kriege mit so genannter niedriger Intensität (weniger als 10 000 Tote pro Jahr) den Planeten verwüstet. Die UNO hat keinen einzigen verhin­dert. Die Imperialtheorie von Kissinger ist jedenfalls in den USA zur dominierenden Ideologie geworden.

Imperium superat regnum. Auch bei Kissinger wird eine Hypothese stillschweigend vorausgesetzt : Die mora­lische Kraft, der Wille zum Frieden, die soziale Organi­nationsfähigkeit des Imperiums sind jenen aller anderen Mächte überlegen. Aber genau diese Hypothese wird nun­mehr von der Aktion des politisch-militärischen ameri­kanischen Apparats systematisch außer Kraft gesetzt und Lügen gestraft.

Theo van Bowen, der Sonderberichterstatter der Men­schenrechtskommission über die Folter, hat am Mittwoch, dem 27. November 2004, vor der Generalversammlung der UNO in New York das Wort ergriffen. Vor einer entsetzten und in gebannter Stille verharrenden Zuhörerschaft hat er ausführlichst die Foltermethoden aufgezählt, die von der Besatzungsmacht im Irak und in Afghanistan gegen Kriegsgefangene oder einfache Verdächtige eingesetzt wer­den : Schlafentzug über lange Zeitspannen hinweg, Ein­schließen in Käfige, in denen der Gefangene weder stehen noch sitzen, noch ausgestreckt liegen kann ; Verlegung der Gefangenen in Geheimgefängnisse oder in Länder, in de­nen die schrecklichsten Verstümmelungsmethoden prak­tiziert werden ; Vergewaltigungen und sexuelle Erniedri­gungen ; Scheinhinrichtungen ; Hundebisse usw.

Am 18. September 2004 hat der amerikanische Präsi­dent einen geheimen Befehl unterzeichnet, der die Bildung von Kommandos erlaubt, die außerhalb jedes nationalen oder internationalen Gesetzes vorgehen. Sie fliegen um den Planeten, ausgestattet mit Listen des Geheimdienstes. Überall auf der Welt spüren sie die »Terroristen« auf und sind berechtigt, sie hinzurichten. In seinem Buch Chain of Command : From September 11 to Abu Ghuraib liefert der Pulitzer-Preisträger und frühere Reporter der New York Times, Seymour Hersh, präzise Beispiele für die Vorge­hensweise dieser Kommandos.(42)

 
Noch erstaunlicher : Der amerikanische Präsident be­schließt nunmehr willkürlich und völlig autonom, welche der von den amerikanischen Diensten gefangen genom­menen Personen in den Genuss des Schutzes der Gen­fer Konventionen, ihrer Zusatzprotokolle und der allge­meinen Prinzipien des humanitären Rechts kommen und welche »legal« der Willkür ihrer Kerkermeister überlas­sen werden.

Am 7. Juni 2004 veröffentlichte das Wall Street Jour­nal die wichtigsten Elemente eines geheimen hundertsei­tigen Memorandums, das von den Juristen des Pentagons erstellt worden war. Die Konvention der UNO gegen die Folter oder die von den Vereinigten Staaten ratifizierten Genfer Konventionen ? Die Geheimagenten, die Gefängniswärter, die Polizisten und die Soldaten im Dienst des Präsidenten der Vereinigten Staaten können sie ohne je­des Risiko ignorieren.(43) 

Das Argument der Juristen des Pentagons lautet fol­gendermaßen : Alle Gesetze und Konventionen der Ver­einten Nationen gegen die Folter sind hinfällig gewor­den »durch die verfassungsbedingte, der Präsidentschaft innewohnende Autorität, eine militärische Kampagne zu leiten, um das amerikanische Volk zu schützen« (the inherent constitutional authority to manage a military cam­paign to protect the American people). Einen Abschnitt weiter heißt es : Bans on torture must be construed as inapplicable to interrogations undertaken pursuant to his authority as commander in chief. (»Das Folterverbot wird aufgehoben für Verhöre, die unter der Autorität des Oberbefehlshabers geführt werden.«)

Die Kriegsverbrechen, die heute von amerikanischen Beamten in den Konzentrationslagern der afghanischen Wüste und in den Folterzellen von Abu Ghuraib in Bag­dad begangen werden, strafen natürlich die jeder imperialistischen Theorie innewohnende Behauptung einer mo­ralischen Überlegenheit der Imperialmacht Lügen, selbst wenn diese Verbrechen ausnahmsweise vor Gericht ge­bracht werden sollten. 

Von derselben Imperialmacht ge­schützt und ermutigt, unterdrückt die Regierung von Ariel Scharon auf die schlimmste Weise vier Millionen Men­schen in Palästina. 

Das Regime von Wladimir Putin, des anderen großen Verbündeten der Kosmokraten, ermordet zehntausende Tschetschenen. Seit 1995 sind 180 000 Zivi­listen von den russischen Besatzern getötet worden, das heißt 17 % der gesamten Bevölkerung Tschetscheniens.

Aber wie schaffen es die neuen Feudalherrscher und der ihnen dienende politisch-militärische Apparat, die Hand­lungsfähigkeit der Vereinten Nationen zu lähmen ? Die Regierung in Washington finanziert 26 % des or­dentlichen Funktionshaushalts der UNO, den Großteil des Sonderhaushalts für Operationen zur Aufrechterhal­tung des Friedens (die 72 000 Blauhelme, die in 18 Län­dern eingesetzt sind) und einen großen Teil der Budgets der 22 Spezialorganisationen. Was das Welternährungs­programm betrifft, das im Jahr 2004 91 Millionen Per­sonen ernährt hat, so steuert Washington 60 % der Mit­tel bei, und zwar hauptsächlich, indem es Nahrungsmit­tel aus den amerikanischen Überschüssen liefert.

Seit mehr als vier Jahren (September 2000) übe ich mein Mandat als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung aus. Dieser Status macht aus mir keinen Beamten der UNO. Aber er garantiert mir die Immunität und die absolute Unabhängigkeit. Ich beobachte den Apparat. Ich stelle fest, dass prak­tisch kein Beamter über dem Grad P-5 – gleichgültig, an welcher Stelle er sich im verzweigten und vielschichtigen System der Vereinten Nationen befindet, und unbescha­det seiner Herkunftsstaatsbürgerschaft – auch die gering­ste Beförderung ohne ausdrückliche Zustimmung des Wei­ßen Hauses erhält.

Ich merke hier am Rande an : Die meisten Regierungen der Europäischen Union und insbesondere die französische kümmern sich praktisch nicht oder nur in unge­schickter Weise um die Einstellung und Beförderung ih­rer Landsleute und Verbündeten im System der Vereinten Nationen. Frankreich etwa spielt im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung oft eine offensive und unabhän­gige Rolle, innerhalb des Apparats selbst ist sein Einfluss jedoch praktisch nicht vorhanden.

Im Kellergeschoss des Weißen Hauses hingegen gibt es ein spezielles Team von hohen Beamten und Diplomaten. Es ist damit beauftragt, das Tun und Treiben einer jeden der wichtigsten Führungskräfte der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen zu überwachen.(44) Wer nicht auf dem rechten Weg bleibt, hat kaum Aussichten, in diesem System zu überleben. Früher oder später wird er eliminiert werden.

Nehmen wir ein Beispiel. Das Kosovo ist heute ein in­ternationales Protekorat.(45) Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2001 den Einsatz von Gewalt (mittels NATO) ge­gen die serbischen Besatzer erlaubt und üben dort heute eine vorläufige Souveränität aus. Doch die Truppen, die im Kosovo stationiert sind, die Zivilverwaltung und die Haushaltsmittel des Landes kommen von der Europä­ischen Union.

Der Hohe Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Priština und zugleich Kommandant der internationa­len Streitkräfte und der Zivilverwaltung wird vom Mi­nisterrat der Europäischen Union vorgeschlagen. Seine Wahl wird vom Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, rein formal ratifiziert.

Im Jahr 2003 endete das Mandat von Michael Steiner, des früheren diplomatischen Beraters von Bundeskanzler Schröder, als Hoher Vertreter im Kosovo. Die Europäische Union ernannte Pierre Schori zu seinem Nachfolger. Schori war der engste Freund und Vertraute von Olof Palme. Als Minister für Kooperation und Immigration, als europäischer Abgeordneter und schließlich als Botschaf­ter Schwedens bei den Vereinten Nationen ist er auch ei­ner der kompetentesten und angesehensten Diplomaten Europas.

Wut im Untergeschoss des Weißen Hauses ! 

In seiner Jugend hatte Pierre Schori mit Olof Palme und nahezu allen schwedischen Sozialisten gegen den amerikanischen Angriff auf Vietnam demonstriert. Die Inquisi­tion im Weißen Haus reihte ihn unter die »Gegner Ame­rikas« ein und verlangte sehr rasch die Annullierung sei­ner Ernennung. Und Kofi Annan erhielt hintereinander vier Besuche von Colin Powell … Die Drohung war unmissverständlich : Falls der Gene­ralsekretär die europäische Entscheidung ratifizierte, wür­den die Vereinigten Staaten jeden Kontakt zur Hohen Ver­tretung in Priština einstellen.

Wie so oft, wurde Kofi Annan erpresst. Er musste sich der Erpressung beugen. Er zog seine Unterschrift zurück. Jegliche Kritik am Krieg gegen den »Terrorismus«, an dem, was ich als strukturelle Gewalt bezeichne, oder an irgendeiner Verletzung des internationalen Rechts wird auf Betreiben der Inquisitoren im Weißen Haus gnaden­los bestraft.

Im Juni 2005 feierten die Vereinten Nationen ihren 60. Geburtstag. Aber es kann durchaus sein, dass sie ihn nicht lange überleben werden.